Opposition fordert Offenlegung „auf Heller und Cent“
Redner der Oppositionsfraktionen haben am Donnerstag, 18. Oktober 2012, für die exakte Offenlegung der Einkünfte aus Nebentätigkeiten von Abgeordneten plädiert. In einer von Bündnis 90/Die Grünen beantragten Aktuellen Stunde zum Thema „Integrität parlamentarischer Entscheidungen durch mehr Transparenz und klare Regeln gewährleisten – Nebentätigkeiten, Karenzzeit für Regierungsmitgliede, Abgeordnetenbestechnung und Parteiengesetz“ sprachen sich die Vertreter von Union und FDP hingegen dafür aus, ein Stufenmodell beizubehalten. Derzeit werden die Nebentätigkeiten der Mandatsträger - zum Beispiel auf ihren Seiten unter www.bundestag.de – aufgelistet und die jeweilige Stufe genannt. In Stufe eins fallen Einkünfte über 1.000 bis 3.500 Euro, in Stufe zwei Einkünfte bis 7.000 Euro und in Stufe drei Einkünfte über 7.000 Euro.
FDP: Schnell zu einem Ergebnis kommen
Allerdings, räumte der FDP-Abgeordnete und Bundestagsvizepräsident Dr. Hermann Otto Solms ein, werde in der Rechtsstellungskommission des Ältestenrates des Parlaments, die er als Mitglied des Präsidiums leitet, bereits eine „Zehn-Stufen-Regelung“ diskutiert.
Solms warf der SPD-Fraktion vor, bis zur „Causa Steinbrück“ zu einer Stufenregelung bereit gewesen zu sein. Erst jetzt fordere sie die „Offenlegung auf den Cent genau“.„Wir müssen schnell zu einem Ergebnis kommen, damit die leidige Diskussion ein Ende hat“, sagte der FDP-Politiker abschließend.
Grüne: Sie fürchten Transparenz
Allerdings herrschte unter den Abgeordneten Uneinigkeit über den Stand der Debatte in der Rechtsstellungskommission: Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) hatte mit seiner Rede die Aussprache eröffnet. Er monierte, dass bereits seit Jahren, auch in der Rechtsstellungskommission, über das Thema ergebnislos diskutiert werde.
Dafür machte er die Regierungsfraktionen verantwortlich: „Sie fürchten Transparenz wie der Teufel das Weihwasser“, warf Beck CDU/CSU- und FDP-Fraktion vor. Hinsichtlich des „Kollegen Steinbrück“ würden sie „größtmögliche Transparenz“ fordern. Die müsse dann aber für alle gelten, erklärte der Grünen-Abgeordnete.
SPD: Wir wollen den gläsernen Abgeordneten
Dieser Argumentation schloss sich der sozialdemokratische Parlamentarier Thomas Oppermann an. Auch er ist Mitglied in der Rechtsstellungskommission des Ältestenrates, in der „wir seit drei Jahren diskutieren“, allerdings ergebnislos. Dafür machte auch er die Regierungsfraktionen verantwortlich, die das Thema „verschleppen“ und „verhindern“ wollten.
Die Zeit sei „reif für neue Transparenzvorschriften in Bundestag“. Es müsse „alles auf Heller und Cent“ dargelegt werden. „Wir wollen den gläsernen Abgeordneten“, unterstrich Oppermann die Forderungen der SPD-Fraktion.
Linke: Von mehr Transparenz profitieren alle
Auch der Abgeordnete Raju Sharma von der Linksfraktion forderte „neue Transparenzkriterien“; alle Nebeneinkünfte sollten auch nach dem Willen seiner Fraktion „genau angezeigt werden“. Im Vordergrund stehe die Offenheit.
Die genaue Offenlegung würde den Parlamentariern viele Vorwürfe ersparen: „Von mehr Transparenz profitieren wir alle“, zeigte sich Sharma überzeugt. Er verwies auf die Internetpräsenz der Linksfraktion beziehungsweise auf die Seiten all ihrer Mandatsträger. Sie würden bereits ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten freiwillig genau veröffentlichen.
CDU/CSU: Wir haben eine funktionierende Transparenz
Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU) widersprach den Oppositionsfraktionen hinsichtlich der „Causa Steinbrück“: Diese belege lediglich, dass „wir eine Transparenz haben, die funktioniert“. Schließlich hätten die Medien umgehend eine Liste der zehn besten Nebenverdiener veröffentlicht. Denn die Informationen seien frei zugänglich.
Gegenüber dem Bundestagspräsidenten müsse ohnehin jeder Abgeordnete seine Nebenverdienste „auf Heller und Pfennig“ darlegen, argumentierte Grosse-Brömer. Gegenüber der Öffentlichkeit aber ergebe das „keinen Mehrwert“. Für eine „Verschärfung der Transparenzregeln“ sei seine Fraktion allerdings offen. (ver/18.10.1012)