Opposition schimpft über „Zickzackkurs“ der Regierung
1.100 Kilowatt kostenloser Strom für einen vierköpfigen Haushalt: Das war am Freitag, 19. Oktober 2012, die weitestgehende Forderung in der Bundestagsdebatte zur sozialen Gestaltung der Energiewende – aufgestellt von der Fraktion Die Linke. Die Redner von Koalition und Opposition lieferten sich einen Schlagabtausch zu den sozialen Auswirkungen des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG). 70 Prozent Strompreissteigerung seit 2000 – für Privathaushaushalte und kleine Unternehmen sei „die Schmerzgrenze erreicht, für viele sogar überschritten“, so Linken-Abgeordnete Katja Kipping: „Die Stromrechnung darf keine Schuldenfalle werden.“ Die von ihr propagierte „soziale Energiewende“ sieht eine Verteuerung des Stroms jenseits einer kostenlosen Grundversorgung vor. Mit steigendem Einkommen wachse auch der Energieverbrauch: „Wir wollen sozialen Ausgleich und Anreiz zum Stromsparen zusammen denken.“
CDU/CSU: Mehr Markt und Wettbewerb
Thomas Bareiß (CDU/CSU) machte sich stark für „mehr Markt und Wettbewerb“ im Energiebereich. Es gehe insbesondere um neue Technologien, um damit „Wachstum und Wohlstand zu generieren“. Stromverteuerung durch die EEG-Umlage?
„Wir haben ernst gemacht mit dem Abbau der rot-grünen Überförderung“, befand Bareiß mit Blick auf den Solarstrom. Er hielt SPD und Grünen vor, zu ihrer Regierungszeit kein Energiekonzept gehabt zu haben: „Wir haben nicht nur den Ausstieg organisiert, sondern auch den Einstieg in erneuerbare Energien.“
SPD: Grottenschlechtes Management der Regierung
Das „grottenschlechte Management der Regierung“ treibe die Strompreise hoch, meinte Hubertus Heil (SPD): „Die Koalition findet nicht die Kraft, die Energiewende umzusetzen“. Sie habe „keine Konzepte und Antworten“.
Die zuständigen Minister blockierten sich gegenseitig. Die Kanzlerin schaue zu, „wie diese Jungs die Energiewende vergurken“. Heil hielt Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) einen Zickzackkurs vor: erst Klimakanzlerin, dann Atomlaufzeitverlängerungskanzlerin, schließlich Ausstiegskanzlerin.
FDP fordert Kürzung der Stromsteuer
Klaus Breil (FDP) erinnerte an seine Warnungen vor einem Anwachsen der EEG-Umlage. Von 2010 auf 2011 habe es eine Steigerung von 8,2 auf 10 Milliarden Euro gegeben. Dieses Jahr würden es rund 20 Milliarden. „Damit ist die Schmerzgrenze deutlich überschritten“, meinte er.
Er forderte, die Stromsteuer um die Summe zu kürzen, die beim Fiskus als Plus bei der Mehrwertsteuer wegen des Anstiegs der EEG-Umlage ankomme. Die Änderung des Gesetzes müsse unverzüglich angegangen werden. Sonst komme sie nicht vor 2014.
Grüne: Hetzkampagne von Schwarz-Gelb
Hans-Josef Fell (Bündnis 90/Die Grünen) forderte Schwarz-Gelb auf, „endlich die Hetzkampagne gegen erneuerbare Energien zu beenden“. Die EEG-Umlage sei nicht schuld an der Strompreisverteuerung. Weniger Anstieg durch Festhalten an konventionellen Energien? „Genau das ist Ihr Trugschluss“, meinte Fell in Richtung Koalition. Die fossilen Rohstoffe seien heute schon zu teuer. Eine Hauptursache für Armut sei, dass die europäischen Volkswirtschaften die Importe von fossilen Rohstoffen kaum noch bezahlen könnten.
Zwei Anträge und eine Große Anfrage der Opposition
Ausgangspunkt der Debatte waren ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/11030) und einer der Fraktion Die Linke (17/10800). Eine Große Anfrage der SPD-Fraktion (17/10366) wurde zur Kenntnis genommen. Bündnis 90/Die Grünen stellen Einsparungen beim Verbrauch in den Vordergrund, um die Bezahlbarkeit der Energieversorgung der privaten Haushalte sicherzustellen. Dazu soll es Anreize geben. Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen mit drei Milliarden Euro ausgestatteten Energiesparfonds einzurichten, aus dem unter anderem eine verstärkte Energieberatung finanziert werden könne. Einkommensschwache Haushalte sollen unterstützt werden durch eine Erhöhung der Regelsätze auf ein Niveau, das eine Grundversorgung an Wärme und Strom sicherstellt.
Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, eine staatliche Strompreisaufsicht einzuführen und Stromsperren zu verbieten. Die Energieversorger sollen verpflichtet werden, ein Sockeltarifmodell einzuführen, bei dem jedem Privathaushalt ein an der Haushaltsgröße orientiertes kostenloses Grundkontingent an Strom zusteht. Die Privilegien großer Unternehmen beim Strompreisabbau müssten abgebaut werden. Es dürften nur noch wenige Ausnahmen zugelassen werden. Stromnetze in Privatbesitz sollen in das Eigentum der öffentlichen Hand überführt und demokratisch kontrolliert werden. (fla/19.10.2012)