Opposition fordert Abschaffung der Praxisgebühr
(dpa)
Der Bundestag debattiert am Donnerstag, 25. Oktober 2012, über Initiativen der drei Oppositionsfraktionen, in denen übereinstimmend die Abschaffung der bei Arztbesuchen anfallenden Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal gefordert wird. Die Abgeordneten werden über die entsprechenden Anträge der SPD (17/11192), der Linksfraktion (17/11141) und von Bündnis 90/Die Grünen (17/11179) voraussichtlich ab 11 Uhr eine gute Stunde lang abschließend beraten.
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
SPD: Praxisgebühr hat diffuse Steuerungswirkung
Aus Sicht der SPD hat die im Jahre 2003 auf Druck der Union beschlossene Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal das erklärte Ziel, die Inanspruchnahme von Vertragsärzten besser zu strukturieren, bis heute nicht erreicht. Die Steuerungswirkung der Praxisgebühr sei diffus geblieben. Mit 17 Arztkontakten pro Jahr und Einwohner liege Deutschland international immer noch an der Spitze, erklärt die SPD.
Auch die fiskalische Wirkung der Gebühr falle bescheiden aus. Das Finanzvolumen habe für ärztliche und zahnärztliche Behandlung zusammen im Jahr 2011 weniger als zwei Milliarden Euro betragen. Die SPD fordert daher, die Praxisgebühr wegen ihrer mangelhaften Effekte und der positiven Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ersatzlos zu streichen. Stattdessen solle man zu paritätisch finanzierten Beitragssätzen und zur Beitragssatzautonomie der Krankenkassen zurückzukehren.
Linke: Praxisgebühr schadet Geringverdienern
Auch Die Linke schätzt die Wirkungen der Praxisgebühr kritisch ein. Vor allem der der finanzielle Anreiz für die Patienten, auf unnötige Arztbesuche zu verzichten, sei negativ zu bewerten. Nach Ansicht der Linken haben wissenschaftliche Untersuchungen gezeigt, dass vor allem Geringverdienende auf notwendige Arztbesuche verzichten. Dies könne zur Verschleppung von Krankheiten führen und damit am Ende sogar Zusatzkosten verursachen.
Die zusätzlichen Einnahmen der GKV durch die Praxisgebühr seien mit einem Volumen von nur rund einem Prozent der Gesamteinnahmen des Gesundheitsfonds von 185,7 Milliarden Euro auch eher gering. Die Linke fordert daher die Bundesregierung auf, rasch einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Praxisgebühr vorzulegen.
Grüne: Einheitlichen Beitragssatz abschaffen
Nach Auffassung der Grünen führen die Änderungen im Finanzierungssystem der GKV – einheitlicher Beitragssatz und Zusatzbeiträge –, die in dieser und der vergangenen Wahlperiode vorgenommen worden sind, zu massiven Fehlsteuerungen. Die Krankenkassen könnten den Beitragssatz nicht mehr flexibel an unvorhergesehene Veränderungen auf der Ausgaben- oder Einnahmeseite der GKV anpassen.
Diesen „Irrweg“ gelte es zu verlassen, meinen die Grünen. Mittelfristig treten sie für eine Bürgerversicherung ein, die alle Bürger und alle Einkommensarten in den Solidarausgleich einbezieht. Kurzfristig könne die Abschaffung der Praxisgebühr und der Zusatzbeiträge helfen. (tvw/25.10.2012)