Parlamentsbeteiligung bei Rüstungsexporten strittig

Forderungen nach mehr Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen sind bei Juristen auf völlig unterschiedliche Reaktionen gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie unter Vorsitz von Ernst Hinsken (CDU/CSU) am Montag, 5. November 2012, lehnte Prof. Dr. Hans-Michael Wolffgang (Universität Münster) in seiner Stellungnahme die von der Opposition geforderten Unterrichtungen des Bundestages über bevorstehende Genehmigungsentscheidungen ab: „Die geforderten Unterrichtungsrechte des Deutschen Bundestages würden in den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung der Bundesregierung eindringen. Es läge ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung vor.“

„Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“

Laut Wolffgang würde auch die Abschaffung der Geheimhaltung von Entscheidungen über Rüstungsexporte und die Bekanntgabe erteilter Genehmigungen mit Begründung „in den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung eindringen und damit gegen das Gewaltenteilungsprinzip verstoßen“.

Ganz anders argumentierte Dr. Sebastian Roßner von der Universität Düsseldorf, der die Herstellung von Transparenz im Bereich der Rüstungsexporte als dringend notwendig bezeichnete: „Insbesondere muss die seit Jahrzehnten andauernde Unwissenheit des Bundestages in diesen Fragen beendet werden. Die Rüstungsexportpolitik braucht aus Gründen der Demokratie das Licht und die frische Luft einer politischen, möglichst breit zu führenden Diskussion.“ Es gebe auch keine Geheimhaltungsbedürftigkeit von Regierungshandeln gegenüber dem Bundestag, argumentierte Roßner.

Anträge von SPD und Grünen

Grundlage der Anhörung waren zwei Anträge der Opposition. So fordert die SPD-Fraktion (17/9188), die Bundesregierung solle sich künftig streng an die eigenen Rüstungsexportrichtlinien, das Außenwirtschaftsgesetz, die Außenwirtschaftsverordnung und das Kriegswaffenkontrollgesetz halten und dementsprechend eine restriktive Genehmigungspraxis anwenden. Außerdem fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung auf, den Rüstungsexportbericht in Zukunft spätestens drei Monate nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres zu veröffentlichen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9412) verlangt von der Regierung die Vorlage eines Gesetzentwurfs, um Rüstungsexporte besser kontrollieren zu können. Außerdem müsse der Bundestag bei besonders „sensiblen Exporten“ vor deren Genehmigung unterrichtet werden und eine Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten.

„Regierung hätte keinen wesentlichen Einfluss mehr“

Für die militärische Luftfahrt erklärte die Organisation „AeroSpace and Defence“, viele Rüstungsgüter würden in Kooperation mit Nachbarländern hergestellt, die keine Einschaltung des Parlaments kennen würden. Würden Rüstungsentscheidungen in Deutschland kontroversen öffentlichen Diskussionen unterworfen, dann würden die Partnerländer versuchen, Deutschland in die Rolle des Zulieferers abzudrängen, „um zu verhindern, dass potenzielle Empfängerländer sich durch die kontroverse öffentliche Diskussion diskriminiert fühlen“.

Die Bundesregierung hätte dann keinen wesentlichen Einfluss mehr auf die Exportentscheidung: „Der angestrebte parlamentarische Einfluss führt zur Einflusslosigkeit der Bundesregierung, vom Parlamentseinfluss ganz zu schweigen.“

„Exportbestimmungen nicht ändern“

Wie die militärische Luftfahrtbranche empfahl auch der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, keine Änderungen an den „strengen deutschen Exportbestimmungen“ vorzunehmen.

Das Internationale Konversionszentrum (BICC Bonn) beklagte die Abwesenheit einer öffentlichen Diskussion über das Für und Wider deutscher Rüstungsexporte: „Eine öffentliche Auseinandersetzung wird bislang insbesondere durch die sehr späte Veröffentlichung der jährlichen Rüstungsexportberichte der Bundesregierung sowie den geheim tagenden Bundessicherheitsrat erschwert.“

„Verantwortlichkeiten vernebeln sich“

Dr. Bernhard Moltmann (Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung) kritisierte, „mit dem Nebeneinander von Regelwerken, der Konkurrenz institutioneller Kompetenzen und der Verschränkung von einzelstaatlichen wie internationalen Mechanismen vernebeln sich Verantwortlichkeiten. Das stützt die Forderung nach Kohärenz und parlamentarischer Kontrolle“.

Da Rüstungsgüter besonders langlebig seien, forderte Moltmann eine „wirksame Endverbleibskontrolle“. Als großes Problem bezeichnete er auch die Vergabe von Lizenzen zur Rüstungsproduktion im Ausland. Das Lizenzproblem sei nur zu lösen, indem keine Lizenzen mehr vergeben würden. (hle/05.11.2012)

Liste der geladenen Sachverständigen

• ASD Aero Space and Defence Industries Association of Europe
• Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e. V.
• Dr. Bernhard Moltmann, HSFK Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung
• Dr. Sebastian Roßner, Universität Düsseldorf (Juristische Fakultät)
• Prof. Dr. Hans-Michael Wolffgang, Westfälische Wilhelms-Universität Münster
• Internationales Konvesionszentrum (BICC), Bonn