Hitzige Debatte über die soziale Situation der Kinder
Einen hitzigen Schlagabtausch haben sich die Regierungs- und Oppositionsfraktionen in einer Aktuellen Stunde zum Thema „Soziale Situation der Kinder in Deutschland verbessert in Zeiten christlich-liberaler Regierungspolitik“ geliefert, die am Mittwoch, 24. Oktober 2012, auf Verlangen von CDU/CSU und FDP geführt wurde. „Es hat sich etwas verändert in Deutschland“, eröffnete Dr. Peter Tauber (CDU/CSU) die Debatte und hob hervor, dass sich die Situation von Kindern und Jugendlichen in Deutschland verbessert habe.
Es sei ein Rückgang zu verzeichnen von Kindern, die auf Hartz IV angewiesen sind. Demnach sei die Zahl von Kindern unter drei Jahren von 435.000 auf 367.000 gesunken. „Ein Rückgang um 15.6 Prozent“, stellte Tauber fest. Deutschland verzeichne zudem die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa, und die Zahl der Schulabbrecher habe sich halbiert. Tauber hob die Schaffung des Bildungs- und Teilhabepakets durch die Regierungskoalition hervor und die Bemühungen zur Verbesserung der Kinderbetreuung.
SPD: Das ist zynisch
Doch Hubertus Heil (SPD) ging mit seinem Vorredner scharf ins Gericht. Nach seiner Ansicht ist die Einberufung zur Aktuellen Stunde ein „peinlicher Akt der Selbstbeweihräucherung“. Heil: „Das ist zynisch.“ Er hielt der Koalition vor, dass die zu verzeichnenden Erfolge im Wesentlichen auf die demografische Entwicklung zurückzuführen seien, die zu weniger Kindern führe. „Und sie feiern sich, das sich die Zahlen halbieren.“
Die Kinderarmut sei nach wie vor zu hoch. Zu viele Kinder würden armutsgefährdet aufwachsen. Der Grund dafür sei, dass die Eltern, obwohl sie arbeiten, nicht genug verdienen würden. „Sie könnten einen gesetzlichen Mindestlohn einführen“, sagte Heil. Stattdessen verschlimmere sich die soziale Spaltung zu Lasten von Kindern. „Die Armut von Kindern ist in erster Linie die Erwerbsarmut der Eltern“, sagte Heil.
FDP: Kinderarmut geht zurück
Vorwürfe, die Sibylle Laurischk (FDP) nicht stehen lassen wollte. „Die Kinderarmut geht zurück. Das ist eine Feststellung, die uns freuen sollte“, sagte sie und betonte, dass die Koalition an dem Thema weiter arbeite. „Wir haben zu Beginn der Legislaturperiode das Kindergeld erhöht“, erinnert sie. „Das war ein Signal, das bei den Menschen angekommen ist.“
Laurischk hob hervor, dass durch Schwarz-Gelb die Bildungs- und Teilhabemöglichkeiten für Kinder in Hartz-IV-Bezug verbessert wurden. Doch sie stellte fest, dass es in den Bundesländern an der Umsetzung mangelt und warf den Grün- und SPD-geführten Ländern vor, nicht entschlossen genug zu handeln. „Wir haben hier ein klares Signal gesetzt und das Geld zur Verfügung gestellt.“
Linke: Bildungserfolg vom Geldbeutel abhängig
Diana Golze (Die Linke) stellte die Einberufung der Aktuellen Stunde infrage: „Wo blieb denn die Aktuelle Stunde, als in der vergangenen Woche eine Studie zur Altersarmut vorgelegt wurde?“ Sie kritisierte, dass zwar im Koalitionsvertrag die Kindergelderhöhung festgeschrieben worden sei, Familien mit Arbeitslosengeld-II-Bezug die Kindergelderhöhung jedoch nicht bekämen.
Golze störte sich daran, dass „nirgendwo der Bildungserfolg von Kindern so abhängig vom Geldbeutel der Eltern ist wie bei uns“. Ebenfalls stellte sie den Koalitionsfraktionen eine dünne Bilanz hinsichtlich der abgeschlossenen Novellierung des Bundeskinderschutzgesetzes aus. Nur wenige konkrete Maßnahmen, die „zeitlich befristet sind und die Bevölkerung nicht flächendeckend erreichen“, seien das Ergebnis. „Das bleibt an den Ländern und Kommunen hängen. Das kann nicht sein.“
Grüne: Zu wenig für die Kinder
„Bescheidenheit wäre angesagt“, forderte Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen) in Richtung CDU/CSU und FDP. „Jedes siebte Kind unter 14 Jahren lebt von Hartz IV. Das ist skandalös.“ Die Koalition habe bei der Berechnung der Hartz-IV-Sätze die Grundsicherung zu niedrig gehalten und nehme dadurch Kinderarmut in Kau.
„20 Prozent der Jugendlichen sagen, dass sie sich für sozial abgehängt halten“, sagte Dörner und warnte, dass solche Selbsteinschätzungen sozialen Sprengstoff bergen. Dörner bemängelte, dass zwar der Kinderfreibetrag angehoben wurde, die Kindergelderhöhung jedoch auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werde. „Schwarz-Gelb heißt: viel versprechen, nichts umsetzen. Das ist zu wenig für die Kinder in unserem Land.“ Die Grüne kritisierte, dass die zuständige Ministerin die von der Koalition beantragte Aktuelle Stunde nicht interessiere: „Das sagt alles.“ (eis/24.10.2012)