Erfolge und Defizite in der Politik für Alleinerziehende

„Die Bundesregierung redet zwar viel, tut aber nichts zur Verbesserung der Situation Alleinerziehender.“ Dieser Einschätzung der SPD-Abgeordneten Caren Marks schlossen sich im Verlauf der Debatte zu Anträgen der SPD (17/11032, 17/11038) und der Linksfraktion (17/11142) am Freitag, 26. Oktober 2012, die Redner der anderen Oppositionsfraktionen an. Erwartungsgemäß anders bewerteten die Vertreter von CDU/CSU und FDP die Situation. Während Sibylle Laurischk (FDP) darauf verwies, dass man wenige Stunden zuvor mit der Regelung zum Sorgerecht für Väter eine „zentrale Reform“ auf den Weg gebracht habe, warf Nadine Schön (CDU/CSU) den Antragstellern vor, Alleinerziehende als „bemitleidenswerte Menschen“ darzustellen.

SPD: Falsche Weichen durch Ausbau der Minijobs

„Die schwarz-gelben Regierungsjahre sind für Alleinerziehende verlorene Jahre“, sagte  Caren Marks. Alleinerziehende, so ihre Forderung, müssten stärker in den Blick der Arbeitsmarkt-, Bildungs-, Sozial- und Familienpolitik genommen werden. Dazu habe ihre Fraktion in den vorliegenden Anträgen konkrete Vorschläge gemacht. Von besonderer Bedeutung sind ihrer Ansicht nach „gute, verlässliche und zeitlich flexible Bildungs- und Betreuungsangebote“.

Schließlich könnten Alleinerziehende nur durch Erwerbstätigkeit „aus der Armutsfalle entkommen“. Das geplante Betreuungsgeld hingegen stehe einer eigenständigen Existenzsicherung der Alleinerziehenden entgegen, urteilte Marks. Falsche Weichen setze die Regierung auch mit dem Ausbau der Minijobs. Gerade Alleinerziehende würden vielmehr von einem flächendeckenden Mindestlohn profitieren.

CDU/CSU: Länger Elterngeld und mehr Unterhaltsvorschuss

Mit den Anträgen werde der „untaugliche Versuch“ unternommen, Alleinerziehenden zu suggerieren, „sie müssten nur SPD oder Linke wählen, dann sei alles gut“, sagte die Unionsabgeordnete Nadine Schön. „Dem wird aber keiner auf den Leim gehen“, setzte sie hinzu. Alle „vorhandenen Probleme und Schwierigkeiten“ rechtfertigten es nicht, dass Alleinerziehende immer wieder als bemitleidenswerte Menschen dargestellt würden. „Die Selbstwahrnehmung ist eine ganz andere“, sagte Schön.

Zudem verschweige die SPD in ihren Anträgen, was schon erreicht worden sei. „Das Elterngeld für Alleinerziehende gibt es für 14 statt nur für zwölf Monate“, sagte die CDU-Politikerin. Zudem sei der Unterhaltsvorschuss erhöht und das Bildungs- und Teilhabepaket auf den Weg gebracht worden. Dass der Bund seine Verantwortung wahrnehme zeige sich auch darin, dass der Ausbau der Kinderbetreuung erneut mit 580 Millionen Euro unterstützt worden sei. Statt derartige Anträge einzubringen, sollte die SPD ihrer Ansicht nach lieber mit den von ihr regierten Ländern sprechen, damit auch diese ihren Anteil am Ausbau der Kinderbetreuung leisten.

Linke: Durch nichts zu rechtfertigen

Heftige Kritik an der geplanten Neuregelung des Unterhaltsvorschusses durch die Bundesregierung übte Jörn Wunderlich (Die Linke). Im Koalitionsvertrag sei noch die Rede davon gewesen, dass das Gesetz entbürokratisiert und der Unterhaltsvorschuss bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres gezahlt werden soll. „Daraus wurde dann ein Prüfauftrag“, kritisierte Wunderlich. „Dabei wäre es ein Leichtes gewesen, das Versprechen einzulösen“, befand er.

Stattdessen solle den Alleinerziehenden „im Interesse der Entbürokratisierung“ ein Monat Unterhalt abgezogen werden. „Für fünf Minuten Zeitersparnis verlieren sie einen Monat Unterhalt“, so Wunderlich. „Christlich“ sei diese Politik nicht, urteilte er. Sein Fazit: „Eine maximale Bezugsdauer von sechs Jahren und eine Altersbegrenzung auf zwölf Jahre ist durch nichts zu rechtfertigen.“

FDP: Man muss Geduld haben

Das Hauptproblem sei, dass Väter häufig keinen Unterhalt zahlen, sagte Sibylle Laurischk (FDP). „Das ist im Grunde strafbar, wird aber hingenommen“, setzte sie hinzu. Die Löcher mit dem Unterhaltsvorschuss zu stopfen, sei nur die „zweitbeste“ Lösung. „Die beste Lösung wäre, die Väter würden sich kümmern“, betonte die Vorsitzende des Familienausschusses.

Es sei daher richtig, den Unterhaltsvorschuss zu entbürokratisieren, sagte sie weiter und zeigte sich optimistisch, was eine Aufstockung des Vorschusses angeht. Mit Blick auf das laufenden Gesetzgebungsverfahren sagte Laurischk: „Man muss da aber Geduld haben.“

Grüne: Völlig unsinnig und inakzeptabel

In der ohnehin schon „mickrigen“ kinder- und familienpolitischen Bilanz von Schwarz-Gelb falle auf, das insbesondere die Maßnahmen, die zu einer Verbesserung der Situation Alleinerziehender angebracht wären, „nicht angegangen werden“, bemängelte Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen).

Die „sinnvolle“ Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Kinder bis zum 14. Lebensjahr beispielsweise sei am fehlenden Geld gescheitert, so Dörner, die die Vermutung hinterher schob: „Das Geld wird wohl offensichtlich für das Betreuungsgeld gebraucht.“ Das sei „völlig unsinnig und inakzeptabel“. Unterstützung könnten Alleinerziehende von dieser Regierung nicht erwarten, schlussfolgerte die Grünen-Abgeordnete. (hau/26.10.2012)