Ehrenamt, NS-Vergangenheit, Betreuungsgeld

In der Plenarsitzungen von Mittwoch, 7. November, bis Freitag, 9. November 2012, diskutiert der Bundestag unter anderem über das Betreuungsgeld, die Abschaffung der Praxisgebühr, den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit, die Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Am Donnerstag entscheiden die Parlamentarier in namentlicher Abstimmung über die Verlängerung von Bundeswehreinsätzen in Darfur und im Süd-Sudan, während sich die Bundesregierung am Mittwoch den Fragen der Parlamentarier stellt. Über Regelungen zu Nebentätigkeiten von Abgeordneten wird ebenfalls am Donnerstag beraten. Die Tagesordnung ist vorläufig und kann noch geändert werden.

Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Mittwoch, 7. November

Regierungsbefragung: Die Plenarsitzung beginnt am Mittwoch um 13 Uhr mit der halbstündigen Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettsitzung sowie zu aktuellen Themen.

Fragestunde:Von 13.35 bis 15.35 Uhr findet die Fragestunde statt, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (17/11282, 17/11313) von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.

Aktuelle Stunde: Im Anschluss geht es in einer von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde um das Thema „Haltung der Bundesregierung zur Residenzpflicht und Sondergesetzen für Flüchtlinge sowie Asylbewerberinnen und Asylbewerber“.

Donnerstag, 8. November

Gemeinnützigkeitsrecht:Zu Beginn des Sitzungstages um 9 Uhr steht die erste Lesung zweier Gesetzentwürfe auf der Tagesordnung, die darauf abzielen, die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement zu verbessern. Der von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Gesetzentwurf zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (17/11316) sieht unter anderem die Erhöhung der Übungsleiterpauschalen und der Ehrenamtspauschalen vor. Damit, so schreiben die Fraktionen, solle die gesellschaftliche Anerkennung des Ehrenamts gefördert werden. Der Gesetzentwurf der Länderkammer (17/5713) will dafür Sorge tragen, dass ehrenamtlich tätige Vereinsmitglieder besser gegen ungerechtfertigte Haftungsrisiken abgesichert sind. Dazu soll ein neuer Paragraf in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt werden. Demnach soll ein ehrenamtliches Vereinsmitglied nur im Falle der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verursachung eines Arbeitsschadens dem Verein haften müssen. Für die Debatte sind anderthalb Stunden eingeplant.

Umgang mit der NS-Vergangenheit: Den Umgang mit der NS-Vergangenheit thematisiert die Linksfraktion in einer Großen Anfrage (17/4126) über die ab 10.40 Uhr diskutiert wird. Aus den von der Bundesregierung vorgelegten Antworten (17/8134) geht hervor, dass von den Bundeskanzlern und Bundesministern der seit 1949 amtierenden Bundesregierungen mehr als 20 vorher Mitglieder der NSDAP gewesen seien. Sowohl die Linksfraktion (17/3748, 17/6128, 17/2201, 17/4037) als auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10068, 17/4586) haben eigene Anträge mit der Forderung nach einer Aufarbeitung der NS-Vergangenheit in Bundesministerien und Behörden vorgelegt, über die im Anschluss an die 90-minütige Debatte abgestimmt wird. Dann entscheiden die Parlamentarier auch über einen gemeinsame Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP (17/11001), der fordert, die Aufarbeitung der Geschichte der wichtigsten staatlichen Institutionen in Bezug auf die NS-Vergangenheit durch besseren Aktenzugang zu unterstützen und Bestandsaufnahmen zur Aufarbeitung der frühen Geschichte der Bundesministerien und -behörden sowie der vergleichbaren DDR-Institutionen zu beauftragen. Der Innenausschuss hat drei Beschlussempfehlungen (17/11260, 17/11261, 17/11262) vorgelegt, der Rechtsausschuss eine (17/11383). Abgestimmt wird auch über einen Entschließungsantrg der Linksfraktion (17/11336).

Aktuelle Stunde: Ab 12.35 Uhr folgt auf Verlangen von Bündnis 90/Die Grünen eine Aktuelle Stunde zum Thema „Jahrestag des Bekanntwerdens der NSU-Terrorzelle – Zwischenbilanz der Ermittlungspannenaufklärung und Stand des Kampfes gegen den Rechtsextremismus“.

Finanzierung der Grundsicherung: Im Anschluss an die um 13.40 Uhr beginnende halbstündige Debatte stimmt der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/10748, 17/11055) ab, der das Ziel verfolgt, die Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu übernehmen, um Länder und Kommunen zu entlasten. Die Kostenübernahme soll laut Regierung bis 2014 stufenweise in mehreren Schritten erfolgen. Für eine Entlastung von Ländern und Kommunen spricht sich auch die Linksfraktion aus. In einem ebenfalls zur Abstimmung stehenden Antrag (17/8606) fordert sie, den Finanzierungsmodus dahingehend zu ändern, dass die Abrechnung und Erstattung der Kosten auf der Basis der laufenden Nettokosten erfolgen soll. Zudem solle ein Kontrollmechanismus eingeführt werden, um sicherzustellen, dass die Bundesländer die Mittel für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vollständig an die Kommunen weitergeben. Grundlage der Abstimmung ist eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (17/11382).

Transatlantische Beziehungen: Für eine Neubelebung der transatlantischen Beziehungen spricht sich die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/9728) aus, über den die Abgeordneten im Anschluss an die um 14.20 Uhr beginnende einstündige Debatte abstimmen. Nach Ansicht der Sozialdemokraten muss die Ausrichtung der US-Außenpolitik auf den asiatisch-pazifischen Raum als Chance genutzt werden, um mit einer europäischen Außenpolitik einen Beitrag dazu zu leisten, dass auch in dieser Region die Politik der Kooperation Vorrang bekommt vor einer Politik der Konfrontation. Weiter schreibt die Fraktion, es bedürfe neuer Initiativen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle, um der vom amerikanischen Präsidenten Barack Obama als Ziel deklarierten atomwaffenfreien Welt „Schritt für Schritt näherzukommen“. Außerdem müsse zusammen mit den Partnern darauf hingewirkt werden, die geplante Nato-Raketenabwehr in Kooperation mit Russland zu realisieren, fordert die SPD-Fraktion. Der zuständige Auswärtige Ausschuss empfiehlt die Ablehnung der Vorlage (17/10169).

Bundeswehreinsatz in Darfur:Über die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen der internationalen Unamid-Operation in Darfur entscheidet der Bundestag im Anschluss an die um 15.25 Uhr beginnende halbstündige Debatte in namentlicher Abstimmung. Die Bundesregierung hat dazu einen Antrag (17/11036) vorgelegt, der eine Fortsetzung des Einsatzes bis Ende 2013 vorsieht. Die Mission bleibe bis auf weiteres als „stabilisierendes Element zur Verbesserung der Sicherheitslage in Darfur und zur Begleitung der politischen Bemühungen um ein Ende der dortigen Krise unverzichtbar“, heißt es in dem Regierungsantrag. Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor (17/11389).

Nebentätigkeiten von Abgeordneten: Über die Nebentätigkeiten von Abgeordneten diskutiert der Bundestag ab 16.15 Uhr 30 Minuten lang. Dabei werden ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ein Antrag der SPD (17/11318) und zwei gemeinsame Anträge von SPD und Grünen (17/11331, 17/11332) beraten. Die beiden gemeinsamen Anträge beider Fraktionen sollen unmittelbar abgestimmt werden, der erste von beiden (17/11331) sogar namentlich. Die Grünen fordern in ihrem weiteren Antrag eine Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder (17/11204). Darüber soll ebenso abgestimmt werden wie über den SPD-Antrag (17/11318), eine „Karenzzeit“ für ehemalige Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre in Anlehnung an EU-Recht einzuführen, sowie über einen Antrag der Linksfraktion zu Transparenz und Unabhängigkeit im Bundestag und in der Bundesregierung (17/11333). Im Anschluss an die Debatte stimmen die Parlamentarier ferner über Anträge der Linksfraktion (17/892, 17/651) sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/1169, 17/547) zum Thema Parteienfinanzierung ab. Der zuständige Innenausschuss spricht sich in seiner Beschlussempfehlung (17/6566) für die Ablehnung der Vorlagen aus.

Bundeswehreinsatz im Süd-Sudan: Im Anschluss an die um 17.05 Uhr beginnende halbstündige Debatte stimmen die Abgeordneten über die von der Bundesregierung vorgeschlagene Fortsetzung der Beteiligung von Bundeswehrkräften an der UN-Friedensmission im Süd-Sudan (Unmiss-Einsatz) bis Ende 2013 namentlich ab. Mehr als ein Jahr nach der Erklärung der Unabhängigkeit seien staatliche Verwaltung und soziale Infrastruktur im Südsudan nach wie vor nicht in ausreichendem Maße vorhanden, schreibt die Bundesregierung zur Begründung ihres Antrages (17/11037). „Ihr Aufbau und die politische Stabilisierung der internen Situation bedürfen intensiver Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft“, heißt es weiter. Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor (17/11390).

Antidoping-Kampf:Der Antidoping-Kampf steht ab 17.55 Uhr im Mittelpunkt der Beratungen. Die SPD-Fraktion hat dazu einen Antrag (17/11320) vorgelegt, in dem sie sich für neue Strukturen bei der Nationalen-Antidoping-Agentur (Nada) ausspricht. Während diese Vorlage in erster Lesung beraten wird, stimmt der Bundestag im Anschluss an die halbstündige Debatte über einen weiteren Antrag der Sozialdemokraten ab. Darin fordert die Fraktion, „Doping an Olympiastützpunkten, Bundesleistungszentren und Bundesstützpunkten konsequent zu bekämpfen“ (17/8896). Die Empfehlung des Sportausschusses lautet, den Antrag abzulehnen (17/10083).

Sicherungsverwahrung:Um 18.35 Uhr beginnt die abschließende Beratung eines von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfes zur „bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung“ (17/9874). Die Initiative ist notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im Urteil vom 4. Mai des vergangenen Jahres die Bestimmungen der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung als nicht vereinbar mit dem Grundgesetz verworfen hatte. Das Gesetz sieht vor, dass bei einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung das Gericht während des Vollzugs der Freiheitsstrafe alle zwei Jahre feststellen muss, ob dem Gefangenen eine umfassende Betreuung zuteil geworden ist. Neben dem Regierungsentwurf und einem Änderungsantrag der Grünen dazu (17/11406) stehen im Anschluss an die 30-minütige Debatte auch Anträge der SPD- (17/8760) und der Linksfraktion (17/7843) zum Thema Sicherungsverwahrung zur Abstimmung. Grundlage dafür ist eine Empfehlung des Rechtsausschusses (17/11388).

Menschenrechte in Zentralasien:Die Menschenrechtssituation in Zentralasien steht ab 19.15 Uhr im Mittelpunkt der Beratungen. SPD- und Grünen-Fraktion haben dazu einen gemeinsamen Antrag (17/9924) vorgelegt, über den im Anschluss an die 30-minütige Debatte auf der Basis einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17/11287) abgestimmt wird. In der Vorlage wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, die Evaluierung der EU-Zentralasienstrategie zum Anlass zu nehmen, die auf die Menschenrechte zielenden Maßnahmen effizienter zu gestalten. Zudem soll sich die Bundesregierung für eine stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft in die Strategie einsetzen und gleiche, freie und geheime Wahlen in den zentralasiatischen Ländern fordern. Hierzu müssten alle im Rahmen der Organsiation für5 Sicheheit und Zusammenarbeit (OSZE) zur Verfügung stehenden Mittel genutzt werden, fordern die beiden Fraktionen.

Markttransparenzstelle für Strom und Gas: Ab 19.55 Uhr diskutieren die Abgeordneten einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas (17/10060, 17/10253). Ziel ist es nach Regierungsangaben, die Aufsicht über die Preisbildung auf den Großhandelsmärkten für Elektrizität und Gas zu verbessern und einen besseren Überblick über die Entwicklung der Kraftstoffpreise an Tankstellen zu bekommen. Derzeit, so heißt es in der Begründung, fehle ein Gesamtüberblick über das Marktgeschehen, der mögliche Manipulationen aufdeckt. Über die Vorlage stimmen die Abgeordneten im Anschluss an die 30-minütige Debatte auf der Basis einer Empfehlung des Wirtschaftsausschusses (17/11386) ab. Ebenfalls abgestimmt wird über einen Entschließungsantrag der SPD (17/11401).

Berlin/Bonn-Gesetz: Die Linksfraktion will die Zweitteilung der Regierung zwischen Berlin und Bonn beenden. Über einen darauf abzielenden Antrag entscheiden die Abgeordneten im Anschluss an die um 20.35 Uhr beginnende 30-minütige Debatte. Die Regierung solle den vollständigen Umzug des Bundeskanzleramts nach Berlin bis zum Jahr 2013 einleiten und einen Umzugsplan für alle Bundesministerien aufstellen, nach dem die Ministerien bis zum Jahre 2017 in Berlin zusammengeführt werden sollen, fordert die Linksfraktion. Das Begleitgesetz zum Berlin/Bonn- Bundesgesetz soll bei Wahrung des Mitbestimmungsrechts der Belegschaften die personalrechtlichen Konsequenzen regeln, heißt es in dem Antrag. Der Haushaltsausschuss spricht sich in seiner Beschlussempfehlung (17/8622) gegen die Annahme aus.

Handel mit Derivaten: Um 21.15 Uhr beginnt die erste Lesung zu dem von der Bundesregierung vorgelegten sogenannten EMIR-Ausführungsgesetz (17/11289). Die Regelung flankiere die EU-Regulierung für den Handel mit Derivaten, schreibt die Regierung. Bestimmte Derivategeschäfte außerhalb von Börsen dürften künftig nicht mehr direkt zwischen den Geschäftspartnern abgewickelt werden, sondern müssten über zentrale Clearing-Stellen geleitet und in Transaktionsregistern dokumentiert werden. Damit werde es der Finanzmarktaufsicht erleichtert, einen besseren Überblick über die Marktaktivitäten und Risikopositionen zu erlangen und in diesen bisher weitgehend unregulierten Bereich einzugreifen, heißt es in der Begründung zu dem Gesetzentwurf. Für die Debatte sind 30 Minuten vorgesehen.

US-Nuklearwaffen in Deutschland: Ab 22 Uhr diskutieren die Parlamentarier über Anträge der SPD (17/11323) und der Linksfraktion (17/11225), die sich gegen eine Modernisierung der US-Nuklearwaffen in Deutschland und Europa wenden. Für die erste Lesung der Anträge sind 30 Minuten eingeplant.

Seeschifffahrt in Deutschland: Ab 22.55 Uhr wird eine halbe Stunde lang abschließend über den Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zur Änderung des Flaggenrechtsgesetzes und der Schiffsregisterordnung (17/10772) beraten. Dazu und zu einem Antrag der SPD (17/10097), das maritime Bündnis fortzuentwickeln und den Schiffahrtsstandort Deutschland zu sichern, hat der Verkehrsausschuss eine Beschlussempfehlung (17/11307) vorgelegt. 

Freitag, 9. November

Betreuungsgeld:Ab 9 Uhr berät der Bundestag abschließend über den Gesetzentwurf von Union und FDP zur Einführung eines Betreuungsgeldes für Eltern, die für ihre Kleinkinder keine staatliche Betreuungsleistung in Anspruch nehmen (17/9917), auf der Basis einer Beschlussempfehlung des Familienausschusses (17/11404) namentlich abgestimmt. Ebenfalls abgestimmt wird über die Anträge der SPD (17/9572), der Linksfraktion (17/9582) und der Grünen (17/9165), das Betreuungsgeld nicht einzuführen. Der Familienausschuss legt dazu eine Beschlussempfehlung vor (17/9165). In erster Lesung wird ein Gesetzentwurf der Koalition zur Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes (17/11315) beraten.

UN-Behindertenrechtskonvention: Über die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention diskutiert der Bundestag ab 10.50 Uhr. Dazu liegen den Abgeordneten Anträge der Koalitionsfraktionen (17/9730) sowie der SPD-Fraktion (17/7942, 17/8926) vor. Unions- und FDP-Fraktion setzen sich in ihrer Vorlage für ein „selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen“ als Grundsatz der deutschen Entwicklungspolitik ein. Die Sozialdemokraten fordern, die Belange von Menschen mit Behinderung in der Entwicklungszusammenarbeit stärker als bisher zu berücksichtigen. Außerdem sprechen sie sich dafür aus, die deutschen Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) zu überprüfen. Über die Vorlagen stimmen die Parlamentarier im Anschluss an die 90-minütige Debatte ab. Die vorliegenden Beschlussempfehlungen (17/10010, 17/10330) sehen die Annahme der Koalitionsvorlage und die Ablehnung der SPD-Anträge vor. Erstmals beraten wird ein Antrag der SPD, das Menschenrecht auf inklusive Bidlung in Deutschland zu verwirklichen (17/10117).

Regelung des Assistenzpflegebedarfs und Praxisgebühr: Ab 12.30 Uhr folgt die 45-minütige abschließende Beratung des Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs (17/10747, 17/10799). Über den Teil, der sich auf die Abschaffung der Praxisgebühr bezieht, wird namentlich abgestimmt. Die Debatte wird verbunden mit der Beratung einer Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses zur Assistenzpflege (17/11396) sowie zu Anträgen der SPD (17/9189, 17/11192), der Linksfraktion (17/10784, 17/9031, 17/11141) und der Grünen (17/9408, 17/11179) zur Abschaffung der Praxisgebühr.

Altersgrenze beim Unterhaltsvorschuss: Um 13.30 Uhr beginnt eine halbstündige Aussprache zu einem Antrag der Linksfraktion (17/11326), die Altersgrenze beim Unterhaltsvorschuss anzuheben. Über den Antrag soll anschließend abgestimmt werden.

Bericht zum Stand der Deutschen Einheit: Ab 14.10 Uhr steht der von der Bundesregierung vorgelegte Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2012 (17/10803) auf der Tagesordnung. Laut Regierung belegt der Bericht, dass der Angleichungsprozess voranschreitet und das Zusammenwachsen von Ost und West in vielen Bereichen positiv verläuft. Der insgesamt erfolgreiche Prozess der wirtschaftlichen Angleichung sei selbst in der Wirtschaftskrise nicht unterbrochen worden. Zudem befinde sich die Arbeitslosigkeit auf dem tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung. Im Verlauf der einstündigen Debatte beraten die Abgeordneten auch den Bund-Länder-Bericht zum Programm Stadtumbau Ost (17/10942). Daraus geht hervor, dass die meisten Regionen der neuen Länder in den kommenden 15 Jahren nochmals mehr als 20 Prozent der Bevölkerung verlieren werden. Die SPD hat zum Jahresbericht einen Entschließungsantrag (17/11337) vorgelegt.

Sozialer Arbeitsmarkt:Die Schaffung eines „sozialen Arbeitsmarktes“ ist das Ziel eines Gesetzentwurfs der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/11076), der ab 15 Uhr auf der Tagesordnung steht. Dadurch soll Menschen mit „multiplen Vermittlungshemmnissen“ eine neue und verlässliche Perspektive geschaffen und soziokulturelle Teilhabe ermöglicht werden. Die Arbeitsentgelte und der Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungsbeiträgen im Sozialen Arbeitsmarkt sollen nach den Vorstellungen der Grünen aus Bundesmitteln bezuschusst werden. Zur Finanzierung sollen wiederum Einsparungen bei den passiven Leistungen (Regelsatz Arbeitslosengeld II, Kosten der Unterkunft) herangezogen werden. „Durch diesen Passiv-Aktiv-Transfer werden zukünftig verstärkt Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert und neue Perspektiven für die Betroffenen aufgebaut“, urteilen die Grünen. Für die dauerhafte Ermöglichung eines sozialen Arbeitsmarktes über einen Passiv-Aktiv-Transfer spricht sich auch die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/11199) aus.

Zusammenarbeit mit Russland: Die Situation in Russland mit besonderem Blick auf die Rechtsstaatlichkeit steht ab 15.40 Uhr auf der Tagesordnung. Dazu haben die Koalitionsfraktionen einen Antrag (17/11327) vorgelegt, in dem sie dafür plädieren gemeinsam mit Russland daran zu arbeiten, dass Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit gestärkt werden. Abgestimmt wird schließlich im Anschluss an die halbstündige Debatte über Anträge der SPD- (17/11005) und der Grünen-Fraktion (17/11002), in denen Reformen in Russland gefordert werden. Der Auswärtige Ausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (17/11391).

Umsetzung des EuGH-Urteils zum freien Kapitalverkehr:In erster Lesung berät der Bundestag ab 16.20 Uhr eine halbe Stunde lang einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-248/09 (17/11314). Der EuGH hatte in seinem Urteil festgestellt, dass die Bundesrepublik gegen den freien Kapitalverkehr verstoßen habe, weil sie Dividenden, die an Gesellschaften mit Sitz in Deutschland einerseits und an Gesellschaften mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums andererseits ausgeschüttet wurden, unterschiedlich besteuere. (hau/07.11.2012)

(hau/31.10.2012)