Behrens weist Vorwurf der Manipulation zurück

Entgegen zahlreichen Medienberichten hätten weder er selbst noch das seinerzeit von ihm geleitete Düsseldorfer Innenministerium nach dem Nagelbombenanschlag vom Juni 2004 in einem vorwiegend von Türken bewohnten Kölner Viertel mit über 20 Verletzten einen terroristischen Hintergrund ausgeschlossen. Dies betonte am Donnerstag, 22. November 2012, zum Auftakt der Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss Fritz Behrens. Zugleich wies der Ex-Minister den „absurden Vorwurf“ zurück, er habe seinerzeit die „Ermittlungen manipuliert oder in eine bestimmte Richtung gelenkt“, um ein rechtsterroristisches Motiv auszublenden. Das Bundestagsgremium soll Pannen und Fehlgriffe bei der Aufklärungsarbeit zu der dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) angelasteten Mordserie an neun türkisch- oder griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer deutschen Polizistin zwischen 2000 und 2007 durchleuchten. Seit der Enttarnung im November 2011 wird dem NSU auch das Kölner Attentat 2004 zugerechnet.

„Ermittlungsansatz offen formuliert“

Laut Behrens liefen nach diesem Anschlag die Untersuchungen in alle Richtungen. Polizei und Staatsanwaltschaft hätten den Ermittlungsansatz stets „offen formuliert“. Es hätten damals keine konkreten Hinweise auf die Täter existiert.

Deshalb könne er sich nicht erklären, so der SPD-Politiker, warum man angesichts dieser nordrhein-westfälischen Erkenntnislage im Bundesinnenministerium seinerzeit einen terroristischen Hintergrund verneint habe. In diesem Sinne hatte sich am Tag nach der Tat Minister Otto Schily (SPD) geäußert.

Überschrift „Terroristische Gewaltkriminalität“ gestrichen

Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) und Unionsobmann Clemens Binninger wiesen indes darauf hin, dass das Landeskriminalamt (LKA) unmittelbar nach dem Attentat an diverse Behörden ein Fernschreiben unter der Überschrift „Terroristische Gewaltkriminalität“ verschickt, eine knappe Stunde später aber diesen Begriff auf Veranlassung des polizeilichen Lagezentrums wieder gestrichen habe.

Behrens sagte, er habe diese Korrektur, die eine „Vorfestlegung“ der Ermittlungen in eine Richtung habe vermeiden sollen, damals nicht veranlasst. Der Einschätzung Binningers, ein Nagelbombenanschlag sei an sich bereits ein „Beleg für Terrorismus“, widersprach der Zeuge mit den Worten, Attentate dieser Art müssten nicht zwangsläufig terroristisch motiviert sein.

„Kölner Attentat hätte Wendepunkt sein können“

SPD-Sprecherin Dr. Eva Högl konfrontierte Behrens mit Fallanalysen des LKA und des Bundeskriminalamts, wonach der Kölner Anschlag auf einen ausländerfeindlichen Hintergrund hindeute. Der Ex-Minister konterte, in der „Quintessenz“ hätten diese Expertisen für Ermittlungen in alle Richtungen plädiert.

FDP-Obmann Hartfrid Wolff meinte, dass das Kölner Attentat ein„Wendepunkt“ bei der Aufklärungsarbeit zu der Mordserie hätte sein können. Schließlich habe es mehrere Indizien gegeben, die zu den Tätern hätten führen können: Flugblätter mit dem Slogan „Deutsche wehrt euch“ seien aufgetaucht, zwei Radfahrer seien am Tatort gesichtet worden, auch sei die Bombenbauart identisch mit dem bei anderen rechtsterroristischen Anschlägen benutzten Sprengstoff gewesen.

Hinweise auf einen Serienkiller

Linken-Sprecherin Petra Pau wies darauf hin, dass in der Zeit nach dem Attentat der Vorsitzende einer lokalen Interessengemeinschaft in dem betroffenen Quartier mehrfach Drohbriefe erhalten habe, in denen unter anderem erwähnt worden sei, dass ein Serienkiller mehrere türkische Geschäftsleute getötet habe.

Grünen-Obmann Wolfgang Wieland wunderte sich, warum Behrens nicht konsequent gegen jene Medienberichte vorgegangen sei, er habe wie Schily schon unmittelbar nach dem Anschlag vom Juni 2004 ein terroristisches Motiv ausgeschlossen.

Politische Verantwortung eingeräumt

Der Zeuge verteidigte die einstigen Ermittlungen mit dem Argument, sie hätten sich am damals vorhandenen Kenntnisstand orientiert. Im Rückblick müsse man aber von „Fehleinschätzungen“ sprechen. Für die Sicherheitsbehörden sei es ein „Menetekel“ und eine „Katastrophe“, dass die Attentatsserie nicht früher aufgedeckt wurde. Dafür trage auch er eine „politische Verantwortung“, so der ehemalige Minister.

Wenn es seinerzeit eine bundesweit angelegte „Gesamtschau“ auf alle Taten gegeben hätte, dann hätte dieses „Puzzles“ vielleicht zu den Verantwortlichen führen können. Aus der Sicht von Behrens sind „nicht alle Sicherheitsbehörden gleichermaßen leistungsfähig“. (kos/22.11.2012)