162 Millionen Euro mehr für das Auswärtige Amt

Das Auswärtige Amt kann sich im kommenden Jahr auf einen Zuwachs von rund 162 Millionen Euro einstellen: Insgesamt sind nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Einzelplan 05 des Bundeshaushalts 2013 Ausgaben von knapp 3,49 Milliarden Euro vorgesehen (17/11538), die Leistungen im Rahmen des Stabialitätspaktes Afghanistan nicht zu kürzen.

Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik

Ein weiterer Schwerpunkt ist die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Rund 773 Millionen Euro und damit elf Millionen Euro weniger als im vergangenen Jahr 2013 hatte der Etatentwurf der Bundesregierung dafür vorgesehen. Die Haushälter haben hier zusätzlich rund acht Millionen Euro veranschlagt, unter anderem für Stipendien, Lehrkräfte und Zuwendungen für Schulen im Ausland.

Im Haushalt des Auswärtigen Amtes sind für den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD), der auch Zuwendungen verschiedener anderer Ministerien und der Europäischen Union erhält, unter anderem 83,51 Millionen Euro für Projektförderung enthalten – das sind knapp sieben Millionen Euro mehr als 2012.

Auslandsarbeit der politischen Stiftungen

Für die Arbeit der Alexander-von-Humboldt-Stiftung ist für 2013 mit 29,66 Millionen Euro das gleiche Ausgabevolumen wie 2012 veranschlagt. Das Deutsche Archäologische Institut soll 32,7 Millionen Euro erhalten.

Ebenfalls in den Aufgabenbereich des Auswärtigen Amtes fällt die Förderung der Auslandsarbeit der politischen Stiftungen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung soll dafür 2,2 Millionen Euro und die Friedrich-Ebert-Stiftung 2,5 Millionen Euro erhalten. Für die Friedrich-Naumann-Stiftung und die Heinrich-Böll-Stiftung sind jeweils 834.000 Euro vorgesehen, für die Projektförderung der Hanns-Seidel-Stiftung 774.000 und der Rosa-Luxemburg-Stiftung 754.000 Euro vorgesehen. (ahe/20.11.2012)