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Deutscher Bundestag - Archiv

Artikel

„In einigen Volksvertretungen finden wir nicht statt“

Norbert lammert und Jean-Claude Mignon

Norbert lammert und Jean-Claude Mignon

© DBT/Melde

Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Jean-Claude Mignon, lobt die Arbeit der deutschen Abgeordneten in der Versammlung. Die deutsche Delegation leiste exzellente Arbeit, sagt Mignon im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“, das in der Ausgabe von Montag, 26. November 2012, erscheinen wird. Der 62-jährige UMP-Abgeordnete der französischen Nationalversammlung bemängelt, dass man sich in manchen Ländern zu wenig um den Europarat kümmere: „In einigen nationalen Volksvertretungen finden wir gar nicht statt.“ Er kämpfe darum, dass sich das ändert, sagt Mignon, der am Dienstag, 20. November, in Berlin auch mit Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert zusammengetroffen war.  Das Interview im Wortlaut:


Herr Präsident Mignon, oft wird kritisiert, der Parlamentarischen Versammlung des Europarates fehle es an Macht. Woher kommt der Eindruck, die Abgeordneten kritisierten zwar oft die Verletzung demokratisch-rechtsstaatlicher Standards in diversen Mitgliedsländern wie etwa Russland, könnten aber keine Fortschritte durchsetzen?

Es wird gern übersehen, dass unsere Volksvertretung anders als nationale Parlamente keine legislative Macht hat, sondern innerhalb des Europarates ein konsultatives Organ ist. Wir widmen uns dem kritischen Gedankenaustausch über die Lage in den 47 Mitgliedsländern, verabschieden aber auch Resolutionen und Forderungen. Und so können wir durchaus Erfolge erreichen. Zum einen sollen sich die Mitglieder unserer Versammlung in ihren heimischen Parlamenten für unsere Ziele engagieren. Zum anderen schalten wir das Ministerkomitee ein, das als Gremium der 47 Außenminister gegenüber nationalen Regierungen mehr Macht als das Europarat-Parlament hat.

Engagiert sich das Ministerkomitee mit dem nötigen Nachdruck für die Anliegen des Parlaments?

Ich bin sehr zufrieden. Beispielsweise bin ich jüngst zusammen mit der Spitze des Ministerkomitees nach Tunesien gereist, um dort gemeinsam die demokratische Entwicklung zu unterstützen. Mir ist wichtig, die Kooperation mit dem Organ der Außenminister weiter zu verbessern. Ich diskutiere nach jeder Sitzungswoche unserer Versammlung die Themen mit dem Ministerkomitee. Eine intensive Zusammenarbeit dient dazu, die Forderungen der Abgeordneten umzusetzen. Der Einfluss des Europarat-Parlaments wird eher geschmälert, wenn es sich bei Themen verzettelt, die nicht zum Auftrag des Europarats gehören.

Müsste das Parlament nicht mehr Gewicht legen auf die Kernaufgabe des Europarates wie den Einsatz für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie anstatt mit Finanzkrise, Umweltfragen oder Gesundheitspolitik?

Nun, diese Themen haben letztlich auch etwas mit Grundrechten zu tun. Trotzdem sollten wir Schwerpunkte setzen und uns stärker auf die genannten Kernkompetenzen des Europarates konzentrieren. So können wir effizienter werden und mehr Wirkung erzielen. Bei aller Kritik darf nicht übersehen, dass wir weltweit geachtet und geschätzt werden, und zwar wegen der Kompetenz beim Thema Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.

Müssten sich die nationalen Volksvertretungen nicht stärker für die Politik des Europarates engagieren und schlagen sich in der nationalen Politik und Gesetzgebung Straßburger Vorgaben überhaupt nieder?

Das ist ein wunder Punkt. Auf diesem Gebiet ist unsere Position leider eher schwach. Die in unser Parlament entsandten Abgeordneten sind aufgefordert, sich zu Hause stärker zu engagieren. In manchen Ländern kümmert man sich zu wenig um den Europarat, in einigen nationalen Volksvertretungen finden wir gar nicht statt. Ich kämpfe sehr darum, dass sich das ändert. Mir geht es auch darum, die Kooperation mit dem EU-Parlament zu verbessern, damit dort unsere Politik zu Freiheitsrechten und Rechtsstaatlichkeit ebenfalls stärker beachtet wird.

Wie sieht es denn beim Bundestag aus, spielt dort Straßburg eine angemessene Rolle?

Der Bundestag gehört zu den rühmlichen Ausnahmen unter den 47 nationalen Volksvertretungen. Daran könnten sich manch andere eine Scheibe abschneiden. Auch die deutsche Delegation beim Europarat-Parlament leistet eine exzellente Arbeit. Musterbeispiele sind etwa die Abgeordneten Christoph Strässer, der sich als Berichterstatter für politische Gefangene in Aserbaidschan engagiert, oder Marieluise Beck, die sich mit Bedrohungen rechtsstaatlicher Prinzipien auf dem Kontinent auseinandersetzt. Die gute Zusammenarbeit wurde auch bei meinen Gesprächen in Berlin, etwa mit Bundestagspräsident Norbert Lammert, immer wieder deutlich.

(kos/22.11.2012)

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