Verkehrsminister Ramsauer lobt den „exzellenten Etat“
Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) musste während der Abschlussberatung zum Haushalt seines Ministeriums am Freitag, 23. November 2012, viel Kritik der Opposition einstecken. Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs kam angesichts des vorgelegten Etats zu der Bewertung, der Minister wirke „genervt und gelangweilt“, während sein Ministerium „lustlos vor sich hin arbeitet“. Ramsauer fahre „gerade soweit, wie man im Nebel schauen kann“, befand Dr. Valerie Wilms (Bündnis 90/Die Grünen).
Redner der Koalitionsfraktionen verteidigten den zur Abstimmung gestellten Haushalt (Einzelplan 12; 17/10200,17/10202), der eine Erhöhung der Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur um insgesamt 750 Millionen Euro vorsieht. Es sei ein Erfolg, dass dies trotz der laufenden Haushaltskonsolidierung gelungen sei, machte Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) deutlich. Minister Ramsauer sprach gar von einem „exzellenten Etat“.
SPD: Abzocke der deutschen Autofahrer
„Ein vierjähriges Aussitzen schadet dem Land“, urteilte Johannes Kahrs (SPD). Deutschland sei auf eine vernünftige Infrastruktur angewiesen. Tatsächlich aber habe man „Dauerbaustellen mit viel Frust“ sowie das Problem, dass nicht sichergestellt sei, ob die Deutsche Bahn für den kommenden Winter gerüstet ist.
Der zuständige Minister sei aber seit drei Jahren damit beschäftigt, eine Pkw-Maut zu fordern, was lediglich eine „Abzocke der deutschen Autofahrer sei, sagte Kahrs. Im Haushalt fehlten zudem viele Vorhaben, andere seien wiederum unterfinanziert, bemängelte er. Das führe dazu, dass immer wieder Vorhaben angefangen würden, die nicht durchfinanziert seien. “Was zu tun ist, tun Sie nicht. Dafür kündigen Sie viel an„, kritisierte der SPD-Abgeordnete.
Union: Keine Desinvestition wie unter Schröder
Angesichts der Haushaltskonsolidierung gebe es ein “Ringen und Abwägen, was geht und was hinten angestellt werden muss„, sagte der CSU-Abgeordnete Bartholomäus Kalb. “Wir wollen aber keine Desinvestition wie unter der Regierung Schröder„, setzte er hinzu. Schließlich hänge die Wettbewerbsfähigkeit Deutschland entscheidend davon ab, “ob wir eine gute Verkehrsinfrastruktur haben„.
Kalb widersprach ausdrücklich der Auffassung, es müsse nur in Bildung und Forschung investiert werden. Investitionen in eine gute Infrastruktur gehörten auch dazu, sagte er. Zufrieden zeigte er sich, dass mit 455 Millionen Euro der Beitrag zur Städtebauförderung verstetigt worden sei. Länder und Kommunen würden auf bewährte Weise unterstützt. Angesichts eines Investitionsvolumens im Verkehrshaushalt von mehr als 13 Milliarden Euro kam Kalb zu dem Fazit: “Wir investieren für und in die Zukunft.„
Linke: Ministerium kann nicht mit Geld umgehen
“Ärger, wo man nur hinschaut„, machte hingegen Roland Claus (Die Linke) aus. Das reiche vom “Murks am Bahnhof Stuttgart 21„ bis hin zur “Blamage am Flughafen„, wo man sich global zum Gespött gemacht habe. Auch die Reform der Wasserstraßenverwaltung sei “verkorkst„. Dieser Etat, so die Schlussfolgerung des Linken-Abgeordneten, beweise erneut, dass Regierung und Ministerium nicht mit Geld umgehen könnten.
Kritik übte Claus auch an den Plänen des Bundes, 11.000 Wohnungen an Investoren zu verkaufen. Das schlimmste daran sei, das “der Wohnungsminister schweigt, statt sich für die Mieter einzusetzen„. Nicht zu bemängeln sei, dass im Haushalt ein Plus von 750 Millionen Euro für die Verkehrsinfrastruktur vorgesehen ist. Allein 600 Millionen davon wolle Ramsauer aber “an die Straße geben„, sagte Claus und urteilte: “Das ist nicht ausgewogen.„
FDP: Investitionen in die Straße notwendig
Die Investition eines Großteils der Mehrausgaben in die Straße sei notwendig, befand anschließend die FDP-Abgeordnete Dr. Claudia Winterstein. Es gehe darum, die Überlastung der Bundesstraßen zu reduzieren. Die vielen Staus auf den Autobahnen seien nicht nur “ärgerlich für uns alle„, sondern sorgten auch für einen erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden.
Mit Blick auf die Probleme beim Flughafenbau in Berlin übte Winterstein scharfe Kritik am Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), und dem Flughafenchef Rainer Schwarz. Wowereit habe als Aufsichtsratsvorsitzender den Bundestag nicht über ihm bekannte Probleme beim Brandschutz informiert, sagte die FDP-Politikerin. Auch Schwarz habe Informationen vorenthalten, weshalb sie ihr Vertrauen in den Flughafenchef verloren habe und personelle Konsequenzen erwarte, machte Winterstein deutlich.
Grüne: Geld verplempert
Sie vermisse einen langfristigen Plan der Bundesregierung, sagte Valerie Wilms (Bündnis 90/Die Grünen). So würden die zusätzlichen Mittel fast ausschließlich für den Neubau ausgegeben. “Wie es danach weitergeht, interessiert Sie aber nicht„, sagte Wilms an den Verkehrsminister gewandt. Damit würden die Probleme eher noch vergrößert.
Man werde im kommenden Jahr im Wahlkampf wieder “blitzeblanke Spaten„ sehen, die neue Projekte ankündigen, prognostizierte Wilms. “Mit Nachhaltigkeit hat das nichts zu tun„, befand sie. Ihrer Ansieht nach wird mit dem Haushalt “Geld verplempert„. So könne es nicht weitergehen, lautete ihr Fazit.
Minister: Investition auf Rekordniveau
Ganz anders sah das der Verkehrsminister selbst. Auf diesen “exzellenten Etat„ könnten alle stolz sein, die etwas auf gute Mobilität halten, sagte Ramsauer. Mit der “Investition auf Rekordniveau„ im Bereich der Verkehrsinfrastruktur stelle man sicher, dass diese “wichtige Basis der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung„ weiter ausgebaut werde. Zugleich habe der Bund die Ausgaben für die Städtebauförderung verstetigt und sich somit als zuverlässiger Partner erweisen. Kritik übte Ramsauer am Verhalten der SPD-geführten Länder im Bundesrat. Das schon vor 15 Monaten fertiggestellte Gesetz zur energetischen Gebäudesanierung werde in der Länderkammer noch immer blockiert.
Im Anschluss an die Debatte stimmte der Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen dem Haushaltsentwurf in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (17/10812, 17/10823) zu. Vier Änderungsanträge der Fraktionen Die Linke (17/11557, 17/11558, 17/11559, 17/11560) fanden hingegen keine Mehrheit. (hau/23.11.2012)