Bundestag beschließt den Haushalt für 2013
„Wir müssen die Probleme Schritt für Schritt lösen“, betonte Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) in der Schlussdebatte des Bundestages zum Bundeshaushalt 2013. Am Freitag, 23. November 2012, machte der Bundestag den Weg dafür frei. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/10200, 17/10202) nahm er in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (17/10824, 17/10825) in dritter Lesung mit 312 Ja-Stimmen zu 258 Nein-Stimmen an.
„Wir fahren ein Stück weit auf Sicht“
Für die Überwindung der Krise in Europa gebe es eben nicht den einen großen Schritt, der zur Lösung führe, sagte Schäuble in seiner Rede vor dem Plenum und ergänzte: „Wir fahren ein Stück weit auf Sicht, wir werden unserer Verantwortung gerecht und die Wahrheit ist, wir haben das Beste für die Menschen in unserem Land erreicht.“
Vor allem die niedrigste Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung und die hohe Beschäftigung seien ein Erfolg der guten Entwicklung der letzten Jahre, unterstrichen die Koalitionsfraktionen. „Wir eröffnen den Generationen mit diesem Haushalt neue Chancen“, so Dr. Hans Michelbach (CDU/CSU). „Geordnete Finanzen sind der Schlüssel für Wachstum und Wohlstand.“
Mehr Geld für Bildung und Forschung
Im kommenden Jahr wird der Bund 302 Milliarden Euro (2012: 311,6 Milliarden Euro) ausgeben, die Neuverschuldung soll auf 17,1 Milliarden Euro (2012: 28,1 Milliarden Euro) sinken. „Damit halten wir drei Jahre früher als es das Grundgesetz vorschreibt die Schuldengrenze ein“, betonte Norbert Brackmann (CDU/CSU). Dieser Haushalt zeige, wie viel Kraft in dieser schwarz-gelben Koalition stecke, so Otto Fricke (FDP).
Noch unter Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) habe die Neuverschuldung 86 Milliarden Euro betragen. Dieser Bundeshaushalt 2013 sei ein Zeichen für Wachstum und Beschäftigung, fügte Dr. Jürgen Koppelin (FDP) hinzu. Vor allem die Investitionen in den Bildungs- und Forschungsetat in Höhe von 13,7 Milliarden Euro seien ein zukunftsweisender Schritt, so der Unionsabgeordnete Norbert Brackmann.
„Akt der Makulatur“
Die jetzige gute wirtschaftliche Lage sei auf die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder zurückzuführen, sagte Johannes Kahrs. Doch: „Diese Regierung hat es nicht geschafft, die guten Zeiten zu nutzen, um für schlechte Zeiten Vorsorge zu treffen“, so der SPD-Abgeordnete. Der Haushalt 2013 sei ein Zeugnis des Versagens dieser Bundesregierung. Denn heute werde ein Haushalt im Bundestag beschlossen, von dem man wisse, dass dieser nicht so kommen wird: „Die Griechenland-Hilfen sind im Haushalt nicht enthalten.“ Deshalb sei der Haushalt schon jetzt eine Akt der Makulatur, so Kahrs. Er forderte die Koalition auf: „Schieben Sie diesen Haushalt!“
Der Verbleib Griechenlands werde die Steuerzahler Geld kosten. „Sprechen Sie diese Wahrheit endlich aus“, so Dr. Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen). Die Bundesregierung betreibe einen Schlingerkurs und könne so die Probleme im Land und in Europa nicht lösen. „Dieser Haushalt ist ein Zeugnis Ihrer politischen Ermüdung.“
Linke spricht von Wahlkampfhaushalt
Die Linken-Abgeordnete Dr. Gesine Lötzsch bezeichnete den Haushalt 2013 als „illegale Parteienfinanzierung“. Die Koalition habe sich einen Wahlkampfhaushalt gestrickt, der kein Schutzschirm für die Menschen in diesem Land sei. „Die Bundesregierung lässt die Menschen im Regen stehen.“ Sparsamkeit an der richtige Stelle sei für diese Bundesregierung ein Fremdwort. Lötzsch sieht vor allem Einsparpotenzial im Rüstungsbereich.
Gerüstet sei man mit der Verabschiedung dieses Haushaltes jedoch für die europäischen Verpflichtungen, so Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. „Wir müssen in unsere gemeinsame europäische Zukunft auch investieren“, unterstrich Schäuble. Denn das Land, dem es am besten gehe, habe auch am meisten zu verlieren. (ldi/23.11.2012)