Bundestag berät über Zukunftschancen auf dem Land

Die Entwicklung des ländlichen Raums in Deutschland ist Thema einer 90-minütigen Kernzeitdebatte im Plenum des Bundestages am Donnerstag, 29. November 2012, ab 14.55 Uhr. Unter anderem wird der Raumordnungsbericht 2011 der Bundesregierung (17/8360) beraten, der eine starke Abnahme der Bautätigkeit in den letzten Jahren feststellt. Der Rückgang der Bautätigkeit liegt unter dem Niveau, welches das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung in seiner Wohnungsmarktprognose 2025 für nachhaltig erforderlich hält. 

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Schrumpfendes Wohnungsangebot

Folge dieser „über Jahre zu geringen Bautätigkeit“ sei ein stagnierendes und zuletzt sogar schrumpfendes Wohnungsangebot gewesen. Diese Entwicklung trage zur Verknappung in immer mehr regionalen Teilmärkten bei. Die Wohnungsbautätigkeit ziehe jedoch seit 2009 wieder an: Im Jahr 2010 seien rund 160.000 Wohnungen fertiggestellt worden. Die Baugenehmigungszahlen für 2011 seien weiter „sehr positiv“. Diese seien in den ersten drei Quartalen rund 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum angestiegen.

Es sei jedoch schwer abzuschätzen, ob die Angebotsentwicklung kurzfristig mit der Nachfrage Schritt halten könne. Des Weiteren heißt es, dass die Verkehrsflächen bundesweit seit Anfang der 1990 Jahre gleichmäßig mit rund 23 Hektar pro Tag wachsen würden. Die Bundesregierung betont in diesem Zusammenhang, dass sie gemäß der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie die Inanspruchnahme neuer Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke bis zum Jahr 2020 auf 30 Hektar pro Tag begrenzen will.

Zwei Anträge zum ländlichen Raum

Beraten wird darüber hinaus ein Antrag der CDU/CSU und FDP mit dem Titel „Zukunft für ländliche Räume – Regionale Vielfalt sichern“ (17/11654),  der zur Gestaltung einer nachhaltigen Entwicklung der ländlichen Räume einen ganzen Maßnahmenkatalog im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel in den Bereichen Verkehrs-, Kommunikations- und Energieinfrastruktur, Wirtschaft und Arbeit, sozialer Zusammenhalt, Betreuung, Gesundheit und Pflege sowie integrierte ländliche Entwicklung umsetzen soll.

Die Sozialdemokraten fordern in ihrem Antrag mit dem Titel „Gutes Leben, gute Innovation, Gute Arbeit – Politik für ländliche Räume effektiv und effizient gestalten“ (17/11031) die Bundesregierung unter anderem auf, dass im Rahmen der Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) die nationalen Förderprogramme für ländliche Räume an den Zielen der Wachstumsstrategie „Europa 2020“ der EU ausgerichtet werden. Des Weiteren soll der Ansatz der EU-Kommission zur stärkeren Verzahnung der Regional-, Kohäsions-, Sozial- und Agrarfonds unterstützt werden.

Beitrag der Raumordnung zum Klimaschutz

Zur Abstimmung steht nach Abschluss der Debatte der Antrag „Beitrag der Raumordnung zu Klimaschutz und Energiewende“ (17/9583) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin wird die Aufstellung eines Bundesraumordnungsplans für erneuerbare Energien gefordert. Der Verkehrs- und Bauausschuss hat empfohlen, diesen Antrag abzulehnen (17/11672).

Dieser Plan soll Transparenz schaffen, den nachfolgenden Ebenen Orientierung bieten und damit einen „Beitrag zur sachgerechten Verteilung erneuerbarer Energien im Raum“ leisten, schreiben die Antragsteller. Außerdem sollen mit Gesetzesänderungen sogenannte Verhinderungsplanungen bei Windkraftanlagen eingedämmt werden. (eis/26.11.2012)