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Arbeit

Opposition kritisiert das Asylbewerberleistungsgesetz

Iranischer Flüchtling hält in seinem Zimmer im Asylbewerberwohnheim einen Plastikbecher mit Wasser in der Hand.

(© dpa)

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 29. November 2012, ab etwa 11.40 Uhr in einer auf anderthalb Stunden veranschlagten Debatte mit mehreren Oppositionsvorlagen zum Asylbewerberleistungsrecht. Den Abgeordneten liegen dazu unter anderem ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/1428(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und ein Antrag der Fraktion Die Linke (17/4424(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes vor. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt indes in seiner Beschlussempfehlung (17/10198(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) die Ablehnung beider Vorlagen. Die Grünen haben zu ihrem eigenen Gesetzentwurf einen Entschließungsantrag (17/11707(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) eingebracht, über den namentlich abgestimmt wird.

SPD: Residenzpflicht für Asylbewerber abschaffen

Ebenfalls zur abschließenden Beratung steht auf der Tagesordnung zudem ein SPD-Antrag (17/5912(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) für „mehr Bewegungsfreiheit für Asylsuchende und Geduldete“, dem zufolge die sogenannte Residenzpflicht für Asylbewerber abgeschafft werden soll.

Der Innenausschuss hatte diesen Antrag am 28. November mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP abgelehnt (17/11716(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Linke und Grüne: Asylbewerberleistungsgesetz aufheben

Erstmals debattiert wird im Plenum ferner über Anträge der Links- (17/11589(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und der Grünen-Fraktion (17/11663(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), die gleichfalls auf eine Abschaffung der Residenzpflicht abzielen. In der Grünen-Vorlage wird zudem erneut die Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes gefordert.

Darüber hinaus hat die SPD zu der Debatte einen weiteren Antrag mit dem Titel „Menschenwürdige Sozialleistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Geduldete sicherstellen – Asylbewerberleistungsgesetz reformieren“ (17/11674(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt. (sto/28.11.2012)