Lammert und Bartolone gegen weitere EU-Gremien

Keine weiteren europäischen Gremien zur Überwindung der Finanzkrise – darin sind sich die Präsidien der Parlamente in Deutschland und Frankreich nach den Worten von Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert einig. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Paris mit Frankreichs Parlamentspräsident Claude Bartolone betonte Lammert, es gebe keinen Mangel an Gremien und Institutionen in Europa. Die bereits vorhandenen europäischen Entscheidungsebenen seien unübersichtlich genug. Weitere Gremien trügen nur zur Steigerung der Konfusion bei, erklärte Lammert. Der Bundestagspräsident lobte das Verhältnis zwischen dem Deutschen Bundestag und der französischen Nationalversammlung (Assemblée nationale), die „in beispielhafter Weise“ freundschaftlich zusammenarbeiteten.

50 Jahre Elysée-Vertrag

Als Ergebnis einer gemeinsamen Präsidiumssitzung in Paris nannte Frankreichs Parlamentspräsident Claude Bartolone den Wunsch beider Parlamente, zum 50. Jahrestag des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages im kommenden Jahr in Berlin „ein starkes Signal“ der gegenseitigen Verbundenheit zu setzen.

Mit einer feierlichen Sitzung am Dienstag, 22. Januar 2013, soll von beiden Volksvertretungen das Jubiläum des Elysée-Vertrages gewürdigt werden. Dazu treffen sich die 577 Mitglieder der Assemblée nationale und die 620 Abgeordneten des Bundestages in Berlin zu einem gemeinsamen Plenum im Reichstagsgebäude.

Gemeinsame Erklärung geplant

Auf deutscher Seite nahmen an dem Pariser Treffen neben Bundestagspräsident Lammert die Vizepräsidenten Dr. Wolfgang Thierse (SPD), Eduard Oswald (CDU/CSU), Dr. Hermann Otto Solms (FDP), Petra Pau (Die Linke) und Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) sowie die Vorsitzenden des EU-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU/CSU), und  der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe, Andreas Schockenhoff (CDU/CSU), teil.

Im Zentrum des Pariser Treffens beider Parlamentsspitzen stand die Vorbereitung zur Berliner Jubiläumsfeier. Dabei wurden organisatorische Fragen zur geplanten gemeinsamen Parlamentssitzung mit Teilnahme des Bundespräsidenten und der beiden Regierungschefs erörtert sowie die Abstimmung zu einer gemeinsamen Erklärung, die nach dem feierlichen Treffen im Januar in Berlin zur deutsch-französischen Freundschaft beschlossen werden soll.

„Vermächtnis für nachfolgende Generationen“

Wie Lammert betonte, gehe es bei der Resolution beider Parlamente zum Jahrestag des Elysée-Vertrages darum, den operativen Aspekte der bilateralen Beziehungen zu betonen. Die Erklärung dürfe nicht nur appellativen Charakter haben. Es gelte, die deutsch-französische Versöhnung als ein Vermächtnis darzustellen, aus denen die nachfolgenden Generationen Positives gestalten sollten.

Für Frankreichs Parlamentspräsident Bartolone ist es wichtig, dass auch alle anderen Länder in Europa die Versammlung beider Parlamente im Januar als positiv empfinden. Es gehe darum, „der europäischen Seele mehr Kraft einzuhauchen“, indem „eine Botschaft der Hoffnung“ ausgesandt werde.

Deutsch-Französisches Jugendwerk wird 50

Weiteres zentrales Thema war eine praktikable Beteiligung der beiden Parlamente an den künftigen europäischen Haushaltsverfahren unter Wahrung ihrer nationalen Zuständigkeiten. Bundestagspräsident Lammert hatte darauf hingewiesen, dass nach den Bestimmungen des Fiskalpaktes die nationalen Parlamente und das europäische Parlament die Formen ihrer Zusammenarbeit selbst zu regeln hätten.

Über die Arbeit des Deutsch-Französischen Jugendwerks (DFJW) berichteten die beiden Generalsekretäre Béatrice Angrand und Markus Ingenlath. Am 5. Juli 1963, wenige Monate nach Unterzeichnung des Elysée-Vertrages, war in einem zwischenstaatlichen Abkommen die Gründung einer Organisation „zur Förderung der Beziehungen zwischen der deutschen und der französischen Jugend“ vereinbart worden. Auch das DFJW feiert im kommenden Jahr den 50. Jahrestag seines Bestehens. (eh/30.11.2012)