Koalition lehnt Pläne zur Vermögensteuer ab
„Rezepte aus der sozialistis1chen Mottenkiste“: Mit diesem Totalverriss der „Vermögensteuerpläne von SPD und Bündnis 90/Die Grünen“ wartete der Abgeordnete Olav Gutting (CDU/CSU) am Mittwoch, 28.November 2012, in der Aktuellen Stunde des Bundestages auf. CDU/CSU und FDP hatten das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, um die „ökonomischen und verfassungsrechtlichen Auswirkungen“ der Vorhaben anzusprechen.
Eine Vermögensteuer würde „gerade die renditeschwachen Mittelständler erheblich schwächen“, machte Gutting geltend. Er zeigte kein Verständnis dafür, dass SPD und Bündnis 90/Die Grünen einerseits das Steuerabkommen mit der Schweiz blockierten und damit „zehn Milliarden Euro in den Wind schießen“ ließen, und dass sie andererseits „die Steuern für die Ehrlichen in Deutschland erhöhen“ wollten. Verfassungswidrig sei die Vermögensteuer, wie die SPD sie fordert, oder die Vermögensabgabe, die den Grünen vorschwebt. Sie gefährde zudem Arbeitsplätze und wirke in der Euro-Krise verschärfend. Mithin: „Unverantwortlich.“
SPD: Soziale Spaltung verschärft sich
SPD-Vizefraktionschef Joachim Poß reagierte scharf. Union und FDP seien „unfähig oder unwillig, die soziale Realität in unserem Land zu erkennen“. Die zunehmende soziale Spaltung verschärfe sich noch. Die zehn Prozent der Reichsten in Deutschland hielten 60 Prozent des Privatvermögens.
Das starke materielle Ungleichgewicht sei „auch ökonomisch schädlich“. Schädigung des Mittelstands? Da baue Schwarz-Gelb nur einen „Pappkameraden“ auf und betreibe eine Politik der „Feindbildpflege“. Poß legte dar, dass die Vermögensteuer mit dem Grundgesetz in Einklang stehe. Das Bundesverfassungsgericht habe lediglich die Art der Erhebung gerügt. Die Koalition handle „im Interesse der Privilegierten, der Milliardäre und Millionäre“.
FDP warnt vor Substanzbesteuerung bei Firmen
Dr. Volker Wissing (FDP) strich den hohen Erhebungsaufwand für eine Vermögensteuer heraus: Mit ihr könne man „mehr Personal finanzieren und sonst gar nichts“. Er warnte außerdem vor einer Substanzbesteuerung bei den Firmen, die den Abbau von Arbeitsplätzen zur Folge habe und mithin „unsozial“ sei. Es werde „an dem Ast gesägt, auf dem Staat sitzt“.
Er hielt der SPD vor, im Wahlkampf nicht mit konkreten Plänen für eine Vermögensteuer aufzuwarten. Sie peile ein Modell an, bei dem „das gesamte SPD-Parteivermögen verschont bleibt“, beim Mittelstand aber abkassiert werden solle. Den Grünen hielt er vor, die Konzerne von der Abgabe ausnehmen zu wollen.
Linke: Frechheit ohnegleichen
Dr. Barbara Höll (Die Linke) befand, eine Vermögensteuer sei verfassungskonform. Sie zeigte sich „froh“, dass nun drei Fraktionen auf einer Linie lägen, die Die Linke längst vertrete. Kritik daran, dass es an Daten für eine Folgenabschätzung fehle, wies sie zurück.
Schließlich sei die Vermögensteuer seit 1997 nicht mehr erhoben worden. Dass nun Front gemacht werde gegen jene, die sich bemühten, eine Datenbasis zu bekommen, sei eine „Frechheit ohnegleichen“. Eine Bedrohung der Wirtschaft vermochte sie in keiner Weise zu erkennen: „Mir ist nicht bekannt, dass die Wirtschaft vor 1997 völlig am Boden lag.“ Ausbau der Infrastruktur und Vorsorge gegen die Risiken der Eurokrise: Das sind nach ihrer Einschätzung zwei Aufgaben, für die dringend Mehreinnahmen des Staates benötigt werden.
Grüne: 100 Milliarden Euro in zehn Jahren
Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) hob hervor, dass ihre Fraktion als einzige seit September über einen fertigen Gesetzentwurf verfüge. Die Vermögensabgabe, wie sie sich die Grünen vorstellen, würde über zehn Jahre 100 Milliarden Euro einbringen, erläuterte sie das Konzept. Betroffen wären davon lediglich 330.000 Personen.
Sie verwies auf hohe Freibeträge und Extraregelungen für Betriebsvermögen: „Wer keine Gewinne macht, muss keine Abgabe zahlen.“ Dass Unternehmer oder Reiche ins Ausland flüchten können, diese Gefahr gibt es nach den Plänen von Bündnis 90/Die Grünen nicht. Denn vorgesehen sei „ein Stichtag, der in der Vergangenheit liegt“. Die Erhebungskosten für die Abgabe bezifferte sie mit „weniger als ein Prozent“. (fla/28.11.2012)