Opposition sieht Widersprüche in der Familienpolitik
Auf Verlangen der SPD-Fraktion hat sich der Bundestag am Donnerstag, 29. November 2012, in einer eine Aktuellen Stunde mit „unterschiedlichen Auffassungen der Koalitionsfraktionen über ihre Pläne zur Einführung von Gutscheinen für Haushaltshilfen“ auseinandergesetzt. Caren Marks (SPD), sagte, der Vorschlag zur Einführung von Gutscheinen sei bereits am 27. November von der Fraktionsspitze „im wahrsten Sinne des Wortes einkassiert“ worden. Trotzdem wolle sie den Koalitionsfraktionen nicht die Kritik an ihrer „Konzeptlosigkeit in der Familienpolitik“ ersparen. Der Regierung – und insbesondere der Union – fehle ein „Kompass in der Familien- und Gleichstellungspolitik“. Der Vorschlag komme kurz nach der Einführung des Betreuungsgeldes, laufe aber „komplett in die entgegengesetzte Richtung“. Diese Familienpolitik sei widersprüchlich, argumentierte Marks.
CDU/CSU: Derzeit nicht finanzierbar
Ingrid Fischbach (CDU/CSU), die den Vorschlag mit initiiert hatte, warf ihr darauf hin vor, gar nicht zum Thema gesprochen zu haben. Marks habe diesen Antrag nicht einmal kennen können, da er den Fraktionen nicht vorliege. Sie habe ihn lediglich in einer kleinen Gruppe erarbeitet.
„Wir wollen Eltern helfen, die zum Beispiel für längere Zeit aus dem Beruf heraus sind und in den Beruf zurück wollen“, begründete Fischbach ihre Initiative zu Gutscheinen für Haushaltshilfen. Allerdings habe die Gruppe den Finanzpolitikern schon vor einiger Zeit ihre Ideen vorgetragen. Daraufhin habe sie gemerkt, „dass die Idee derzeit nicht finanzierbar ist“.
Linke: Erst 100 Euro, dann 90 Euro
Jörn Wunderlich (Die Linke) pflichtete der Unionspolitikerin bei, dass auch er die Forderung nach einer Aktuellen Stunde nicht verstehen könne, „denn so aktuell ist das Thema ja nicht mehr.“ Er ging auf vermeintliche Inhalte des „Vorlaufantrags“, wie er ihn nannte, ein. Monatlich solle demnach eine Haushaltshilfe bis zu 15 Stunden lang mit sechs Euro pro Stunde bezuschusst werden, und zwar für eine Dauer von 18 Monaten.
Dann warf Wunderlich – ähnlich seiner sozialdemokratischen Vorrednerin – der Bundesregierung Widersprüchlichkeit vor: „Erst wurde das Betreuungsgeld verabschiedet, also 100 Euro für das Zuhausebleiben, und jetzt legen wir noch einmal 90 Euro drauf, damit die Frauen wieder zurück an den Arbeitsplatz gelockt werden.“
FDP: Suchen Sie sich aktuellere Themen
Auch die FDP-Abgeordnete Miriam Gruß kritisierte die Veranlassung einer Aktuellen Stunde zu diesem Thema. Zwar herrsche Einigkeit, dass die Förderung von haushaltsnahen Dienstleistungen sinnvoll sei und diese ja auch bereits gefördert würden. Aber für eine Aktuelle Stunde müsse „aktuelles politisches Interesse“ bestehen. „Suchen Sie sich aktuellere Themen“, sagte sie an die SPD-Fraktion gerichtet. Es handele sich lediglich um den „Versuch, Themen anzuzetteln, um die Familienpolitik der Koalition kaputtzumachen“.
In diesem Kontext zählte Gruß eine Reihe von Neuerungen in der Familienpolitik auf, welche auf die Koalition zurückgingen: die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Entlastung von Familien und Bundesprogramme für den Wiedereinstieg in das Berufsleben.
Grüne: Kein durchdachter Plan in der Familienpolitik
Im Gegensatz zu ihren Vorrednern kritisierte Kerstin Andreae (Bündnis 90/Die Grünen) nicht die Veranlassung dieser Aktuellen Stunde. Das Thema der Vereinbarkeit der Familie mit dem Beruf müsse ernstgenommen werden, es stehe ja im Raum und sei „sehr, sehr wichtig“. Allerdings habe die Bundesregierung „keinen durchdachten Plan beim Thema Familienpolitik“, warf auch sie der Koalition vor.
Auch Andreae stellt den Vorwurf der Widersprüchlichkeit in den Raum: „Erst der Kita-Ausbau, damit die Mütter arbeiten gehen können. Dann – gegen den erbitterten Widerstand der Fachleute – die Einführung des Betreuungsgeldes, damit die Frauen doch wieder zuhause bleiben. Und nun dieses Vorhaben, dass ihrer Berechnung nach “eine weitere Milliarde„ kosten würde. “Das ist kein Plan und das ist keine geradlinige Position„, warf die der Regierung weiter vor. (ver/29.11.2012)