„Lage am Hindukusch trotz Fortschritten instabil“

Trotz Fortschritten der afghanischen Sicherheitskräfte bleibt die Lage am Hindukusch weiter instabil. Zu dieser Einschätzung kommt die Bundesregierung in ihrem fünften „Fortschrittsbericht Afghanistan“. Dieser Bericht, den das Kabinett beschlossen hat, stand im Mittelpunkt der rund einstündigen Regierungsbefragung am Mittwoch, 28. November 2012. „Licht und Schatten liegen in Afghanistan dicht beieinander“, sagt der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Georg Link (FDP), der den Fortschrittbericht im Plenum präsentierte und sich anschließend den Fragen der Abgeordneten stellte.  

„Leicht positiver Trend“

Einerseits gebe es weniger sicherheitsrelevante Zwischenfälle. Dies sei aber nur ein „leicht positiver Trend“, so Link. Mit „Sorge“ beobachtete die Bundesregierung andererseits die wachsende Anzahl von Anschlägen, die von „Innentätern“, also meist afghanischen Sicherheitskräften auf Soldaten der internationalen Schutztruppe Isaf (International Security Assistance Force), verübt werden.

„Die Bundesregierung nimmt diese perfiden Anschläge sehr ernst“, bekräftigte der Staatsminister. Dennoch überwiege die Zuversicht, dass die afghanischen Sicherheitskräfte nach dem gemeinsamen internationalen Abzug 2014 die Gesamtverantwortung tragen können. Klar sei aber: „Auch nach 2014 stehen wir weiter bereit, um zu beraten und zur Ausstattung der Sicherheitskräfte beizutragen“, sagte Link.

„Realistische Bestandsaufnahme“

Der rund 50-seitige Bericht, den die Bundesregierung dem Parlament als Unterrichtung vorgelegt hat, bilde die Entwicklung in Afghanistan in den drei zentralen Bereichen Sicherheit, Staatswesen sowie Wiederaufbau und Entwicklung ab, erläuterte der Staatminister weiter.

Besonderes Gewicht lege der Bericht zudem auf die Umsetzung der Beschlüsse der vergangenen Afghanistan-Konferenz in Tokio. Ziel sei eine „realistische Bestandsaufnahme“.

Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung nachweisen

Als erster Fragesteller wollte der SPD-Abgeordnete Johannes Pflug wissen, inwieweit sich in Afghanistan Fortschritte in der Bekämpfung von Korruption und in Sicherheitsfragen nachweisen ließen. Diese seien auf der Konferenz in Tokio als Voraussetzung für weitere Hilfszahlungen vereinbart worden. „Sehen Sie da Erfolge?“, fragte Pflug den Staatsminister. Dieser antwortete ausweichend: „Anhand von Kriterien kann die Selbstverpflichtung überprüft werden. Da sind wir gerade dabei. Der Prozess hat gerade begonnen.“

Lehren aus „vernetzten Ansatz“

Roderich Kiesewetter (CDU/CSU) erkundigte sich nach dem Erfolg des „vernetzten Ansatzes“ aus „zivilen und nichtzivilen Mitteln“, den die Bundesregierung am Hindukusch verfolge. „Können wir schon Lehren für weitere Einsätze ziehen? Welchen Einfluss hat dieser Ansatz auf den Versöhnungsprozess in Afghanistan“, fragte der Abgeordnete aus Württemberg.

Michael Link bejahte dies: „Wir können die Lehre ziehen, dass dieser Ansatz der einzige ist, der im Hinblick auf Sicherheit, gute Regierungsführung, Fortschritt und Aufbau wirklich tragfähig ist.“ Deshalb sei es auch wichtig, alle relevanten Ressorts einzubeziehen, so der FDP-Politiker. „Sicherheit gibt es nur vernetzt.“

„Verbleib statt Abzug“

Wolfgang Gehrcke (Die Linke) forderte den Staatsminister auf zu erklären, weshalb die Bundesregierung von einem Abzug aus Afghanistan spreche, obwohl sie plane, „4.400 Soldaten“ am Hindukusch stationiert zu lassen – darunter auch „Kampftruppen und Krisenspezialkräfte“.

„Das ist doch ein Verbleib, kein Abzug“, monierte der Abgeordnete. Dem widersprach Link: „Was wir mache, ist ein Abzug. Wir müssen allerdings vorsichtig sein. Unser Mandat heißt ,Übergabe in Verantwortung’. Schon im Interesse unserer Soldaten müssen wir für alle Eventualitäten gerüstet sein.“

Friedensverhandlungen mit den Taliban

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Rolf Mützenich, zeigte sich skeptisch, ob die Taliban wirklich bereit sind zu Friedensgesprächen. Im Fortschrittbericht attestiert die Bundesregierung zumindest Teilen der Taliban Verhandlungsbereitschaft. Zudem wollte Mützenich wissen, inwieweit die Bundesregierung Pläne der US-amerikanischen Regierung für den Einsatz von unbemannten Flugfahrzeugen, sogenannten Drohnen, unterstütze: „Ist die Regierung bereit, dazu Anregungen zu geben, die das Völkerrecht berühren?“

Auf die Frage nach der Gesprächsbereitschaft der Taliban antwortete Link: „Wir hören Unterschiedliches. Wir sind aber für Gespräche offen.“ Auch hinsichtlich eines möglichen Einsatzes von Drohnen liefen „Gespräche auf allen Ebenen“, so der Staatsminister im Auswärtigen Amt. (sas/28.11.2012)

Konzepte zum Schutz der zivilen Helfer

Ute Koczy (Bündnis 90/Die Grünen) wollte wissen, welche Pläne die Bundesregierung habe, zivile Helfer nach einem Abzug 2014 im Land zu lassen und wie sie für ihren Schutz sorgen wolle: „Wie sehen Ihre Konzepte dazu aus?“, fragte die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen.

Staatsminister Link räumte ein, dass diese Frage die Bundesregierung derzeit noch „umtreibe“. Ziel sei es in jedem Fall, die „von Deutschland beschäftigten Ortskräfte“ zu unterstützen, sodass sie bleiben könnten. „Wo jedoch die Sicherheitsbedenken zu groß werden, müssen wir sie zurückzuholen“, sagte Link.

„Schwierige Herausforderung“ Drogenhandel

Jürgen Hardt (CDU/CSU) bat den Staatsminister um eine Einschätzung, welche Rolle die Nachbarländer Afghanistans, insbesondere Pakistan und Iran, bei der Entwicklung und beim Aufbau des Landes spielen könnten.

Link zeigte sich skeptisch: Was Pakistan angehe, gebe es zwar „Verbesserungen“. Eine „schwierige Herausforderung“ stellten aber vor allem der Iran und die Drogenwirtschaft an der afghanisch-iranischen Grenze dar, so der Staatsminister. „Dieser müssen wir uns intensiv stellen.“ (sas/28.11.2012)