Widerstand gegen die Reformpläne der Regierung
SPD und Linksfraktion kritisieren die geplante Neuorganisation der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Während der Debatte am Donnerstag, 29. November 2012, kündigte Uwe Beckmeyer (SPD) an, die „Reform, die keine ist“ weiter zu bekämpfen, und warnte ebenso wie der Linken-Abgeordnete Herbert Behrens vor einer Privatisierung von Verwaltungsaufgaben. Bundesregierung und Koalition verteidigten das Reformvorhaben.
Ziel der Reform sei es, trotz des benötigten Stellenabbaus die Fachkompetenz zu erhalten, sagte Torsten Staffeldt (FDP). Von einem „guten Wurf“ sprach Enak Ferlemann (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Die Reform leiste einen wesentlichen Beitrag, um mehr Verkehr von der Straße auf das Wasser zu bringen, sagte er. Grundsätzlich positiv stehen die Grünen der Neuorganisation gegenüber. Es müsse jedoch gelingen, „die Mitarbeiter der Verwaltung mitzunehmen“, forderte Dr. Valerie Wilms (Bündnis 90/Die Grünen).
Regierung: Mit weniger Personal effizienter arbeiten
Seit mehr als 20 Jahren werde über die Reform diskutiert, sagte Staatssekretär Ferlemann: „Passiert ist leider nichts.“ Das liege daran, dass kein Verkehrsminister den Mut für die „nicht einfache“ Reform gefunden habe, befand Ferlemann. Insofern sei er doch ziemlich verwundert, dass die SPD, die jahrelang den Verkehrsminister gestellt habe, heute zu den größten Kritikern gehöre.
Durch die Reform, so der Staatssekretär weiter, werde der „ungeordnete Verwaltungsabbau, bei dem Kompetenzen verloren gehen“ beendet. Künftig könne durch die Reduzierung der Ämterstruktur um ein Drittel und die Zusammenlegung von sieben Schifffahrtsdirektion zu einer Generaldirektion „mit weniger Personal effizienter gearbeitet werden“.
SPD: Zweifel und Widerstand aus allen Bundesländern
Aus allen Bundesländern gebe es „Zweifel und Widerstand“ gegen die Reformpläne, sagte Uwe Beckmeyer (SPD). Dies reiche von der geplanten Generaldirektion in Bonn, über den Personalabbau bis zu den Privatisierungsplänen. Auch die Verkehrsministerkonferenz sei zu dem Schluss gekommen, dass die Reform den Anforderungen der Länder nicht gerecht werde.
Beckmeyer warf Union und FDP vor, die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung abzubauen. „Mit der geplanten Struktur wird sie den regionalen Aufgabenstellungen nicht mehr gerecht werden können“, warnte er.
FDP: Überzeugungsarbeit leisten
Unter sozialdemokratischer Führung seien die notwendigen Schritte zur Erhaltung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung nicht vollzogen, kritisierte Torsten Staffeldt (FDP). „Diese Koalition nimmt sich der Aufgabe an, die Sie über Jahrzehnte haben schludern lassen“, sagte er.
Mit den vorgelegten Anträgen (SPD: 17/9743, 17/4030; Die Linke: 17/4548; Grüne: 17/5056), solle nun versucht werden, zu verhindern, dass die Reform vernünftig stattfindet. Dies werde man aber mit „breiter Mehrheit“ verhindern, zeigte er sich zuversichtlich. Dass sich die Verkehrsministerkonferenz dafür ausgesprochen habe, dass sich nichts ändern soll, sei für ihn nachvollziehbar. Hier müsse das Verkehrsministerium noch mehr Überzeugungsarbeit leisten, forderte er.
Linke: Vorschläge der Mitarbeiter ernst nehmen
Seit zwei Jahren diskutiere man nun den Reformvorschlag, sagte Herbert Behrens (Die Linke). Dies seien „zwei verlorene Jahre“, weil man zahlreiche Unsicherheiten bei den „Mitarbeitern, Freizeitkapitänen und Kommunen“ geschaffen habe.
Behrens machte deutlich, dass auch seine Fraktion nicht wolle, dass „alles so bleibt wie es ist“. Es müssten jedoch die Vorschläge der Mitarbeiter ernst genommen werden. „Die Betroffenen haben keine Angst vor Veränderungen“, sagte Behrens. Die Reform aber führe lediglich zur Zerschlagung der Verwaltung. Sie solle nur noch dazu dienen, Aufträge zu vergeben, kritisierte er.
Grüne: Personalabbau nach dem Rasenmäherprinzip
Der derzeitige Personalabbau „nach dem Rasenmäherprinzip“ führe zu einem Verlust von Kompetenzen, sagte Dr. Valerie Wilms (Bündnis 90/Die Grünen). Daher werde ein Reformprozess benötigt, zu dem auch angesichts knapper Mittel die Priorisierung gehöre. Kritik übte Wilms aber an der Art und Weise der Umsetzung. Dies könne nicht „von oben“ entschieden werden. „Sie müssen die Mitarbeiter mitnehmen“, sagte Wilms an die Regierung gewandt.
Dazu könnten beispielsweise die Möglichkeiten des modernen Chance-Managements genutzt werden, empfahl die Grünen-Abgeordnete. Ihrer Ansicht nach sollte sich die Politik derzeit ohnehin zurückhalten und die eingesetzten Arbeitsgruppen arbeiten lassen.
Union: Menschen stehen der Reform offen gegenüber
Er habe die Erfahrung gemacht, dass die Menschen der Reform offen gegenüberstehen, sagte Matthias Lietz (CDU/CSU). Die geplante Umsetzung bis 2020 sorge dafür, „dass es keine Kündigungen und Versetzungen gegen den Willen der Mitarbeiter geben wird“, fügte er hinzu. Zugleich machte er deutlich, dass eine Privatisierung nicht zum Kompetenzverlust des Staates führen dürfe. „Hoheitliche und sicherheitsrelevante Aufgaben werden auch weiterhin von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erledigt“, stellte Lietz klar.
Im Anschluss an die Debatte lehnte der Bundestag die Anträge der Oppositionsfraktionen ab (17/11592, 17/8330). Eine vorgelegte Entschließung wurde hingegen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen (17/8330). (hau/29.11.2012)