Koalition und Opposition streiten um Studiengebühren
In der Frage der Studiengebühren und des BAföG-Ausbaus herrscht nach wie vor Streit zwischen Koalition und Opposition. Das wurde während der bildungspolitischen Debatte am Donnerstag, 13. Dezember 2012, zu Anträgen der SPD-Fraktion (17/11823) und der Fraktion Die Linke (17/11824) deutlich. Die Oppositionsfraktionen forderten die Abschaffung der Studiengebühren sowie eine Anhebung der Freibetragsgrenzen beim BAföG.
Die Zugangsmöglichkeiten zu Hochschulen seien „alles andere als gerecht“, kritisierte Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen). Redner von Union und FDP verwiesen hingegen auf die derzeitige Rekordzahl von Studienanfängern und BAföG-Empfängern. Die Kritik der Opposition sei „billigste Wahlkampfrhetorik“, befand Patrick Meinhardt (FDP).
SPD: Wir brauchen alle aus allen Schichten
Auf Länderebene seien Union und FDP inzwischen gegen Studiengebühren, sagte Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD). Selbst der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) habe angekündigt, dass nach den Landtagswahlen die Studiengebühren abgeschafft würden. Letztes Land „ohne Einsicht“ sei Niedersachsen, wo Anfang nächsten Jahres gewählt werde.
Unklar sei aber wie die Bundesregierung und die Koalition im Bund zu der Frage stehe, bemängelte Rossmann. Aus Sicht der SPD wäre es gut, wenn die Studiengebühren wegfallen würden. „Wir brauchen alle aus allen Schichten“, sagte der SPD-Bildungsexperte. Beim BAföG, so Rossmann, plädiere er für eine Anhebung der Freibeträge, um das BAföG einem breiteren Personenkreis zugänglich zu machen.
CDU/CSU: Es gibt keine Kürzungen beim BAföG
Von positiven Entwicklungen in der Bildungspolitik sprach hingegen Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU). Der Haushalt für Bildung und Forschung sei um 13 Milliarden Euro gewachsen, die deutsche Forschung sei Weltspitze, die Zahl der Studienanfänger steige weiter an und die der Schulabbrecher sei so gering wie noch nie.
Angesichts dessen zeige der Antrag der SPD, dass sich die Partei „weit von der bildungspolitischen Realität“ entfernt habe. „Sie sind eine bildungsferne Partei“, sagte Kaufmann an die Sozialdemokraten gewandt. Auch von einer angeblichen Chancenungleichheit könne bei einer Studienanfängerquote von mehr als 50 Prozent nicht die Rede sein. Was das BAföG angeht, so habe man dort im Jahr 2011 mit mehr als 3 Milliarden Euro Rekordausgaben verbucht. Die Zahl der Empfänger der Leitung habe bei 963.000 gelegen. „Egal was sie behaupten: Es gibt keine Kürzungen beim BAföG“, stelle Kaufmann klar.
Linke: Die Langzeitstudiengebühren abschaffen
„Studiengebühren sind eine volkswirtschaftliche Idiotie“, befand Dr. Dieter Dehm (Die Linke). Verschuldete Akademiker würden niemand helfen, so Dehm. Die Koalition wolle aber lieber die Schulden der Deutschen Bank „und anderer Großzocker“ übernehmen. Seine Fraktion hingegen wolle, dass sich junge Studierende „nicht in Schulden stürzen“.
Daher fordere die Linksfraktion – anders als SPD und Grüne – auch die Langzeitstudiengebühren abzuschaffen. Damit würden nur Studenten bestraft, die zur Existenzsicherung noch nebenbei arbeiten gehen müssen. Der Koalition warf Dehm fehlenden politischen Willen zum Sozialen, ein fehlendes Herz für soziale Gerechtigkeit und fehlenden Mut gegen die Bankenmacht vor.
FDP: In den Ländern blockiert die SPD
Die schwarz-gelbe Koalition habe 2010 eine umfassende BAföG-Modernisierung auf den Weg gebracht, sagte Patrick Meinhardt (FDP), der von einem Qualitätssprung sprach. Einer weiteren Reform stünden die Länder im Weg, so Meinhardt. Die Bundesregierung habe „einen Vorschlag auf den Tisch gelegt“. Heuchlerisches Verhalten warf er der SPD vor. In den Ländern blockierten die SPD-geführten Regierungen, während sich die Bundestagsfraktion als „Retter des BAföGs darstelle“.
Meinhardt verwies darauf, dass es Union und FDP gelungen sei, eine Stipendienkultur zu etablierten. Allein 11.000 Stipendiaten würden von dem durch die Koalition imitierten Deutschlandstipendium profitieren. Auf die Forderung nach einer Abschaffung von Studiengebühren eingehend, gab der FDP-Abgeordnete zu bedenken, dass im Bereich der beruflichen Bildung Kosten von 7.000 Euro für den Meisterabschluss anfallen würden. „Das muss gleich behandelt werden“, verlangte er.
Grüne: Ein Ende der Campusmaut ist nah
Selbst die Bundesregierung habe auf Anfrage seiner Fraktion einräumen müssen,tdass es durch die Einführung von Studiengebühren zu keiner Verbesserung der Studienbedingungen gekommen sei, sagte Kai Gehring. Das habe auch damit zu tun, dass die Länder die Einnahmen aus den Gebühren zweckentfremdet hätten. „Diesen Irrweg wollen wir nicht mehr“, sagte Gehring. Er zeigte sich optimistisch, dass ein Ende der „ungerechten Campusmaut“ nah ist.
Schließlich stünden in den verbliebenen Ländern mit Studiengebühren im kommenden Jahr Landtagswahlen an. Eine Beteiligung der Studierenden an den Kosten sei auch für ihn vorstellbar, aber nicht während des Studiums. „Akademiker sollten sich durch einen höheren Spitzensteuersatz an den Bildungskosten beteiligen“, forderte er. Das von seinem Vorredner gelobte Deutschlandstipendium bezeichnete Gehring als „fulminanten Flop“. Gerade einmal 0,4 Prozent der Studierenden würden davon profitieren.
Ministerin: Abschaffung wäre ein Fehler
Keine Studiengebühren zu erheben sei ungerecht, befand Bundesbildungsministerin Prof. Dr. Annette Schavan (CDU) und verwies zum Beleg auf die Situation in der beruflichen Bildung. In Bayern, so Schavan weiter, habe man mit den Studiengebühren einen großen Erfolg gehabt. Insofern wäre es ein Fehler, wenn diese wieder abgeschafft würden.
Ihrer Ansicht nach sollte die Frage nach der Erhebung von Studiengebühren aber nicht von der Politik entschieden werden. „Jede Landesregierung muss ihren Hochschulen freistellen, ob diese Studiengebühren erheben wollen“, forderte sie. (hau/13.12.2012)