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Deutscher Bundestag - Archiv

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Zustimmung im Bundestag für Afghanistan-Strategie

Die von der Bundesregierung geplante Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan im Rahmen der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (International Security Assistance Force, ISAF) um 13 Monate, verbunden mit einer Reduzierung der Truppenstärke von 4.900 auf 4.400, stößt im Bundestag auf breite Zustimmung. Das wurde während der ersten Lesung des Antrags der Bundesregierung (17/11685) am Donnerstag, 13. Dezember 2012, deutlich. Außenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP) verwies darauf, dass der Scheitelpunkt des deutschen militärischen Engagements überschritten sei und der Abzug „planmäßig und verantwortungsvoll“ umgesetzt werde. Heftige Kritik an den Regierungsplänen übte die Linksfraktion. Es werde ein Abzug herbeigelogen, „den es so nicht gibt“, sagte deren außenpolitischer Sprecher Wolfgang Gehrcke.

Verringerung der Truppenstärke geplant

Bis Ende Februar 2014 solle das Bundeswehrkontingent auf 3.300 Soldaten reduziert werden, kündigte Außenminister Westerwelle an. Dies gelte „wie bisher“, soweit die Lage vor Ort es auch erlaube, fügte er hinzu.

Nach dem Abzug, der mit der Übergabe der Verantwortung an die Afghanen verbunden ist, werde das deutsche Engagement ein ziviles Gesicht bekommen, sagte der Minister.

SPD mahnt funktionierende Übergabe an

Der Bundestag und die Öffentlichkeit müssten zeitnah über die Anschlussmission informiert werden, verlangte der SPD-Außenpolitiker Dr. Gernot Erler. „Wir werden es nicht akzeptieren, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden“, betonte er.

Erler sprach von einem gemischten Bild. Auf der einen Seite müsse das Ziel verfolgt werden, „ISAF bis 2014 abzugeben“. Auf der anderen Seite setze dies aber eine funktionierende Übergabe an die Afghanen voraus. Dabei bereite aber unter anderem der qualitativ mangelhafte Ausbildungsstand der einheimischen Polizisten Sorge. Zugleich dürfe nicht vergessen werden, dass entsprechend des Transmissionprozesses „die schwierigsten Gebiete erst zum Schluss übergeben werden“.

Regierung: Neues Mandat mit neuer Qualität

Verteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) machte deutlich, dass es 2014 kein „Anschlussmandat“ geben werde. Stattdessen werde es ein „neues Mandat mit einer neuen Qualität geben“.

Der Minister sagte zu, über die Entwicklungen zu dem Mandat zu informieren. Was den künftigen Einsatz von Kampfhubschraubern angeht, verwies de Maizière auf den komplizierten Vorgang der Rückverlegung. „Die Kampfhubscharuber sollen unsere Soldaten dabei schützen“, machte er deutlich.

Linke: Politisch falsch und schädlich

Auch nach elf Jahren Krieg in Afghanistan sei die Bundesregierung nicht in der Lage, eine glaubwürdige und realistische Bilanz des Krieges zu ziehen, kritisierte Wolfgang Gehrcke (Die Linke). Die Bilanz seiner Fraktion beinhalte die Feststellung, dass die deutsche Kriegsbeteiligung „von Anfang an politisch falsch und schädlich war“.

Deutschland sei vor elf Jahren durch den damaligen Bundeskanzler Schröder und seinen Außenminister Fischer in den Krieg „hereingelogen“ worden, sagte Gehrcke. Gelogen werde auch heute, wenn von einem Abzug die Rede ist, aber sowohl Kampfverbände, Tornados und Kampfhubscharuber im Land bleiben sollen. „Nato und Bundesregierung halten sich die Kriegsoption offen“, befand der Linken-Abgeordnete.

Grüne: Einfluss der Taliban nimmt immer mehr zu

Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) räumte ein, dass es in Afghanistan Fortschritte gegeben habe. Das habe er bei seinen Aufenthalten in der Region bestätigt bekommen. Dennoch dürfe man keine Schönfärberei betreiben, forderte er. Obwohl im Fortschrittsbericht der Bundesregierung von einer Verbesserung der Sicherheitslage die Rede ist, sei der August 2012 der Monat mit der größten Zahl an zivilen Opfern gewesen.

Außerdem nehme in der Peripherie der Einfluss der Taliban immer mehr zu, was ebenfalls nicht in dem Bericht erwähnt werde. Nicht beantwortet werde auch die Frage nach dem Konzept der Bundesregierung ab 2014. Als schlechtes Zeichen für die Entwicklungszusammenarbeit bezeichnete Nouripour die Kürzung der Mittel für den Stabilisierungspakt im Haushalt 2013.

CDU/CSU: Erfolge nicht kleinreden

Philipp Mißfelder (CDU/CSU) erinnerte daran, dass vor elf Jahren Bundeskanzler Gerhard Schröder mit der Vertrauensfrage den Einsatz durchgesetzt habe. „Wir haben später die Exit-Strategie dazugesetzt“, sagte der Unionsabgeordnete.

Mißfelder verteidigte den Fortschrittsbericht gegen den Vorwurf der Schönfärberei verteidigte. „Wir wissen um die Rückschritte“, sagte Mißfelder. Dennoch dürfe man Erfolge nicht kleinreden. Dazu zähle, dass ziviles Leben im Land überhaupt wieder möglich sei. (hau/13.12.2012)

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