„Es wird immer an einzelnen Ferientagen Stau geben“
Stau an einzelnen Ferientagen ist unvermeidlich. „Es wird nie gelingen, das Straßennetz für die extremen Verkehrsspitzen so zu gestalten, dass es auf gar keinen Fall mehr einen Stau geben wird“, sagt Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) im Interview mit dem Parlamentsfernsehen. „Das ist auch gar nicht geplant.“ Hofreiter ist seit 2011 Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklungdes Deutschen Bundestages, dessen Themenspektrum vom Autobahnbau, Wohnungsbau bis hin zur Frage, ab wann ein Jugendlicher den Führerschein machen darf, reicht.
Rund 26 Milliarden Euro für die Infrastruktur
Der Ausschuss ist mitverantwortlich für ein Politikfeld, in das der Staat das meiste Geld investiert. In diesem Jahr stehen rund 26 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik hängt von einer guten Infrastruktur ab, die durch den Bundesverkehrswegeplan weiterentwickelt wird.
Umfangreiche Investitionen sind für den Ausbau des Autobahnnetzes vorgesehen, so Hofreiter, doch wäre es „unökonomisch und unökologisch für die drei, vier, fünf Spitzentage im Jahr“ die Autobahnnetze entsprechend auszubauen, um Staus restlos zu vermeiden. „Das wird nie gelingen.“
Der Bayer aus dem Wahlkreis München-Land kritisiert, dass tendenziell zu viel Geld für den Neubau von Infrastruktur statt für den Unterhalt verwendet wird. „Weil der Neubau in der Regel politisch gewinnbringender erscheint“, sagt Hofreiter.
Anwalt der Rechte der Abgeordneten
Seine Aufgabe als Ausschussvorsitzender versteht Anton Hofreiter als Wahrer der Neutralität und Fairness gegenüber allen Mitgliedern des Verkehrsausschusses: „Unabhängig von ihrer politischen Meinung sehe ich mich als Anwalt der Rechte der Abgeordneten gegenüber der Regierung.“
37 Mitglieder hat der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung – damit ist er einer der größten Ausschüsse im Bundestag. 14 Abgeordnete stellt derzeit die Fraktion der CDU/CSU, neun die SPD, die FDP sechs. Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion gehören jeweils vier Parlamentarier an.
Fusion der Ausschüsse im Jahr 1998
Dass der Ausschuss so viele Mitglieder hat, ist der Zusammenführung der bis 1998 getrennten Ministerien für Verkehr und für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau geschuldet. Mit dem Zusammenschluss folgte auch die Fusion der Ausschüsse im Bundestag.
Durch die weite Bandbreite an Themen, die der Ausschuss abdeckt, ist die hohe Mitgliederzahl hilfreich. Es sind viele Fachpolitiker notwendig, um die unterschiedlichen Themenfelder im Verkehrsbereich, in punkto Automobilität, im Schiffs-, Flug- oder Schienenverkehr, abzudecken. Und nicht zuletzt Bau- und Städteplanungsexperten.
Experten zu Gast in regulären Ausschusssitzungen
Fachlichen Rat holt sich der Verkehrsausschuss auch gezielt von außen. Dazu nutzt er weniger die in anderen Ausschüssen üblichen Anhörungen, zu denen unterschiedliche Fachleute eingeladen und um eine Beurteilung des im Ausschuss zu beratenden Gesetzentwurfs gebeten werden. Der Ausschuss lädt die Experten direkt in die regulären Sitzungen ein, die in Sitzungswochen mittwochs zwischen 9.30 und 13 Uhr im Paul-Löbe-Haus des Bundestages stattfinden.
Zusätzlicher Vorteil: Anders als bei Anhörungen, bei denen das Prozedere – unter anderem die Auswahl der Experten – den Regeln der parlamentarischen Geschäftsordnung unterworfen sei, falle es dem Ausschuss bei den Expertengesprächen leichter, die Fachleute im Konsens und nach fachlichen Gesichtspunkten einzuladen.
BER-Eröffnung ist Thema im Ausschuss
Neben diesen Gesprächen wird bewusst auch der Kontakt vor Ort gesucht: Mehrfach hat sich der Verkehrsausschuss mit den Fehlplanungen zum Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg (BER) beschäftigt. „Wir machen da sehr großen Druck, um die Unterlagen einsehen zu können“, sagt Hofreiter, der mit den Ausschussmitgliedern auf der Großbaustelle war.
Die Informationspolitik werde „langsam“ besser. Doch befürchtet er, „dass der neue Termin nicht zu halten ist“. Hofreiter: „Letztlich kostet das einen Haufen Geld.“
Frühwarnberichte aus Brüssel
So breit das Aufgabenspektrum des Ausschusses ist, gemeinsam ist den meisten Themen der europäische Bezug. Um aber nicht nur der europäischen Politik hinterherzuhinken, sondern mitgestalten zu können, ist es für den Ausschuss wichtig, früh zu wissen, was sich auf europäischer Ebene tut. Dazu nutzen die Abgeordneten neben den Berichten vom Ministerrat auch die dreimal im Jahr erscheinenden sogenannten Frühwarnberichte, die vom Büro des Bundestages in Brüssel extra für das Parlament in Berlin herausgegeben werden.
Für den Verkehrsausschuss sind diese Berichte zu einer wichtigen Informationsquelle geworden, um zu erfahren, was Europäische Kommission oder Europäisches Parlament planen. Doch den persönlichen Kontakt können die Berichte trotzdem nicht zu ersetzen. (eis/hau/18.12.2012)