Petitionen

Petitionsausschuss in Sachen Lärmschutz in Duisburg

Gero Storjohann (Mitte) leitete den Ortstermin des Petitonsausschusses in Duisburg-Neudorf. Rechts neben ihn nahm der Abgeordnete Michael Peter Groß Platz.

Der Petent Günther Kuske (Mitte) trägt seine Petition vor.

Abgeordnete Bärbel Bas, Michael Groß, Gero Storjohann, Petenten Harald Jeschke (verdeckt), Günther Kuske und Stadtvertreter Dr. Peter Greulich bei der Ortsbegehung.

Während der Sitzung wurden alle Fakten vorgetragen und Problemstellungen erläutert.

Auf der Pressekonferenz zeigten sich die Petenten Günther Kuske (v.l.) und Harald Jeschke sowie die Abgeordnete Bärbel Bas und der stellvertretende Petitionsausschussvorsitzende Gero Storjohann zuversichtlich, eine Lösung zu finden.

Alle verschafften sich vom Balkon eines Petenten einen Überblick. Ein Kamerateam eines lokalen Fernsesehnders begleitete die Begehung.

Die Petenten wohnen direkt der viel befahrenen Bahnstrecke.

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Gero Storjohann (Mitte) leitete den Ortstermin des Petitonsausschusses in Duisburg-Neudorf. Rechts neben ihn nahm der Abgeordnete Michael Peter Groß Platz. (DBT/Eisel)

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Der Petent Günther Kuske (Mitte) trägt seine Petition vor. (DBT/Eisel)

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Abgeordnete Bärbel Bas, Michael Groß, Gero Storjohann, Petenten Harald Jeschke (verdeckt), Günther Kuske und Stadtvertreter Dr. Peter Greulich bei der Ortsbegehung. (DBT/Eisel)

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Während der Sitzung wurden alle Fakten vorgetragen und Problemstellungen erläutert. (DBT/Eisel)

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Auf der Pressekonferenz zeigten sich die Petenten Günther Kuske (v.l.) und Harald Jeschke sowie die Abgeordnete Bärbel Bas und der stellvertretende Petitionsausschussvorsitzende Gero Storjohann zuversichtlich, eine Lösung zu finden. (DBT/Eisel)

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Alle verschafften sich vom Balkon eines Petenten einen Überblick. Ein Kamerateam eines lokalen Fernsesehnders begleitete die Begehung. (DBT/Eisel)

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Die Petenten wohnen direkt der viel befahrenen Bahnstrecke. (DBT/Eisel)

Hoffnung auf ein wenig mehr Ruhe für zwei Petenten aus Duisburg-Neudorf: Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages konnte am Donnerstag, 20. Dezember 2012, bei einem Ortstermin in der Ruhr-Stadt zwischen Anwohnern einer Bahnstrecke, der Verwaltung und der Deutschen Bahn vermitteln. „Dass der Ausschuss erscheint, ist wunderbar“, sagte der Duisburger Petent Harald Jeschke.

Lädt der Ausschuss ein, folgen alle

Dass das aber nicht an ein Wunder kurz vor Weihnachten grenzt, sondern Teil der Arbeit dieses besonderen Bundestagsausschusses ist, erläuterte der stellvertretende Ausschussvorsitzende Gero Storjohann (CDU/CSU) bei der Ortsbegehung: „Es ist schön, dass sich alle mit uns an einen Tisch setzen, um sich miteinander zu verständigen.“ Denn wenn der Petitionsausschuss des Bundestages einlädt, folgen in der Regel alle, die zur Lösung schwieriger Probleme beitragen können.

Harald Jeschke und sein Nachbar Günther Kuske hatten je eine Petition im Bundestag eingereicht, weil ihrer Ansicht nach die Lärmbelastung an der Bahnstrecke Duisburg-Neudorf die Errichtung einer Lärmschutzwand notwendig macht. Ebenso sei eine Drosselung der Geschwindigkeit durchfahrender Züge mit dem Ziel der erforderlich, die Erschütterung direkt an der Bahnstrecke liegender Häuser zu mindern.

„Das wollen wir zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und gegen den Wertverlust für die Eigentümer durchsetzen“, trug Kuske vor, der sich auf eine Unterschriftenliste berief, die von 100 Anwohnern unterzeichnet worden sei.

Grenzwert knapp verfehlt

Problem: Die Errichtung der Lärmschutzwand muss der Richtlinie für die Förderung von Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen des Bundes erfolgen. Doch der durch die Petenten geforderte Bau scheiterte bisher daran, dass ein Gutachten knapp den notwendigen Grenzwert unterschritt, der eine Genehmigung überhaupt erlaubt hätte.

Der anwesende Stadtdirektor Dr. Peter Greulich sprach sein Verständnis für das Anliegen der Petenten aus, aber die Haushaltslage Duisburgs erlaube keinen Spielraum für kommunal finanzierte Lösungen.

„Durch Verbesserungen Akzeptanz schaffen“

„Wir müssen uns dem Lärmproblem stellen“, sagte Ausschussmitglied Michael Peter Groß (SPD), der sich für den Besuch des Ausschusses eingesetzt hatte. „Gerade hier im Ruhrgebiet befinden wir uns auf einer Verkehrsdrehscheibe, und deshalb sind solche Termine wichtig, um dafür Verständnis herzustellen.“

Nur durch Verbesserungen für die Menschen werde es gelingen, die Akzeptanz für Infrastrukturmaßnahmen zu gewinnen. Ebenfalls am Ortstermin nahm Bärbel Bas (SPD) teil, direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises Duisburg.

Vor dem Hintergrund des ohnehin geplanten Baus einer Schallschutzwand im Rahmen des Lärmsanierungsprogramms 2013 der Bundesregierung wünschten die Petenten die Verlängerung der Wand um weitere 130 Meter bis an das Ende der an der Bahnstrecke gelegenen Siedlung. Geschätzte Kosten: zwischen 100.000 bis 200.000 Euro.

„Uns wurde heute hier die Hand gereicht“

Nach einer Besichtigung und intensiven Besprechung zwischen Vertretern den Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, des Eisenbahn-Bundesamtes, der Deutschen Bahn, der Stadt Duisburg und dem Petitionsausschuss wurde ein zuversichtliches Fazit gezogen. „Ich freue mich, dass wir Prüfaufträge rausgeben konnten, und ich bin überzeugt, dass die Aufträge Klarheit verschaffen werden“, sagte Bas.

„Die Prüfaufträge sind absolut positiv zu bewerten“, resümierte Jeschke auf einem abschließenden Pressetermin des Petitionsausschusses. „Uns wurde heute hier die Hand gereicht.“ Ob eine für alle zufriedenstellende Lösung gefunden werden kann, werden die nächsten Wochen zeigen, meinte Petent Günther Kuske.

Mitte Januar sollen Ergebnisse vorliegen

Neben den nicht näher beschriebenen Aufträgen wurde ein Termin zur Einsicht eines Lärmschutzgutachtens mit Günther Kuske vereinbart, der das Zahlenwerk einer eigenen Prüfung unterziehen will. Bereits Mitte Januar sollen Ergebnisse vorliegen, die weitere Entscheidungen ermöglichen.

Nach Artikel 17 Grundgesetz hat jedermann das Recht, sich mit Bitten oder Beschwerden an den Bundestag zu wenden. Jährlich gehen etwa 18.000 Petitionen beim Bundestag ein. Der Petitionsausschuss berät alle Eingaben, die die Gesetzgebung des Bundes oder die Tätigkeit von Bundesbehörden betreffen. (eis/21.12.2012)