„Bezahlbarkeit von Strom bleibt ein großes Thema“
FDP-Fraktionsvorsitzender Rainer Brüderle (DBT/Schüring)
Die Stabilisierung des Euro wird die FDP-Fraktion auch in diesem Jahr beschäftigen. Darüber hinaus werde die Energiewende und hier vor allem die Bezahlbarkeit von Strom ein großes Thema bleiben, wie der Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle im Interview betont. Weitere thematische Schwerpunkte blieben wie schon 2012 die Soziale Marktwirtschaft, Bürgerrechte, Europa und Bildung. Das Interview im Wortlaut:
Herr Brüderle, was war aus Ihrer Sicht der wichtigste Erfolg der FDP-Fraktion im Jahr 2012?
Der wichtigste Erfolg im Jahr 2012 war die weitere Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Nachdem wir bereits zu Beginn der Legislatur die Bevölkerung um rund 24 Milliarden Euro entlastet haben, wurden nun zum 1. Januar 2013 der Rentenversicherungsbeitrag gesenkt und die Praxisgebühr abgeschafft. Wir haben außerdem die Neuverschuldung drastisch reduziert, was insbesondere den nachfolgenden Generationen zugute kommen wird. Die schwarz-gelbe Koalition hat die Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass es Deutschland gut geht. Deutschland steht so gut da wie kein anderes Land – und das in Zeiten einer europaweiten Rezession. Die Menschen haben Arbeit, wir haushalten vernünftig und investieren gleichzeitig in Bildung und Forschung. So setzen wir die richtigen Akzente für einen starken Standort Deutschland. Wir sind der Stabilitätsanker in Europa und halten Deutschland auf Wachstumskurs. Darauf können wir wirklich stolz sein.
Was halten Sie für die größte Herausforderung in diesem Jahr? Welche thematischen Schwerpunkte will Ihre Fraktion 2013 setzen?
Die Stabilisierung der Währung wird uns auch in diesem Jahr beschäftigen. Ich fürchte, sogar noch über dieses Jahr hinaus. Griechenland braucht länger als erwartet für die Wiedererlangung seiner Wettbewerbsfähigkeit. Sorgen bereitet mir außerdem die Situation in Frankreich. Außerdem wird die Energiewende und hier insbesondere die Bezahlbarkeit von Strom ein großes Thema bleiben. Wir wollen die Energiewende umweltverträglich und sicher, aber auch bezahlbar gestalten. Mit unseren Brot- und Butterthemen haben wir als FDP-Fraktion unsere thematischen Schwerpunkte bereits 2012 gesetzt. Dazu gehören die Soziale Marktwirtschaft, Bürgerrechte, Europa und Bildung. Diesen klaren Kurs werden wir auch 2013 beibehalten.
Welche Ziele werden Sie als Fraktionsvorsitzender verstärkt verfolgen? Gibt es ein Thema, für das Sie sich persönlich besonders einsetzen wollen?
Die Stabilität unserer Währung ist mir ein persönliches Anliegen, denn eine Inflation trifft immer besonders die Menschen mit geringem Einkommen und hatte in Deutschland in der Vergangenheit schreckliche Folgen. Von der Stabilität des Euro hängt letztendlich die Zukunft Europas ab. Bislang ging es seit der Gründung der Europäischen Union stets aufwärts für deren Mitgliedstaaten. Nun gilt es aber, Fehlentwicklungen zu korrigieren. Dabei ist die Solidarität Deutschlands und anderer Länder gefragt, denn zum ersten Mal wird reales Geld nach Griechenland fließen. Europa ist ein großes Friedensprojekt. Wir wollen als FDP-Fraktion deshalb verhindern, dass die Stimmung in Griechenland, in Europa und in Deutschland in Europaskepsis umschlägt. Ich bin ein überzeugter Europäer und weiß, dass ein friedliches Europa nicht selbstverständlich ist. Als Vorsitzender der FDP im Deutschen Bundestag, einer Partei, die traditionell proeuropäisch ausgerichtet ist, ist es meine Aufgabe, die europäische Integration voranzutreiben. Gleichzeitig müssen wir den Menschen unsere Europapolitik erklären. Wir stehen vor der Herausforderung, das Europa der Zukunft zu gestalten. Das ist trotz aller Unwägbarkeiten eine große Chance. Ich bin froh, dass gerade jetzt die FDP zusammen mit der Union in Regierungsverantwortung ist.
(hau/02.01.2013)