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Parlament

„Wir wollen den Stillstand in der Innenpolitik beenden“

SPD-Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier

SPD-Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier (DBT/Schüring)

Die Rettungspolitik der Bundeskanzlerin in der europäischen Krise ist aus Sicht von Dr. Frank-Walter Steinmeier gescheitert. „Dieses Durchwurstens darf man der Regierung nicht durchgehen lassen“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende im Interview. Seine Fraktion will im neuen Jahr auch den „Stillstand in der Innenpolitik beenden“ und „Alternativen zur Regierungspolitik“ aufzeigen. Das Interview im Wortlaut:


Herr Steinmeier, was war aus Ihrer Sicht der wichtigste Erfolg der SPD-Fraktion im Jahr 2012?

Die SPD hat die letzten drei Jahre genutzt und sich auf die Regierungsverantwortung vorbereitet. Die Ergebnisse dieser Arbeit haben wir im Herbst unter großer medialer und öffentlicher Aufmerksamkeit auf unserem Zukunftskongress präsentiert. Und nicht nur auf die Ergebnisse dürfen wir stolz sein, sondern auch auf den Prozess, wie sie erarbeitet wurden. Wir haben Bürger und Verbände, Gewerkschafter und Unternehmer daran beteiligt. Das hat sich gelohnt. Viele neue Kontakte und Ideen sind hinzugekommen, vom Kreativpakt für Kulturschaffende, neuen Anstößen in der Wohnungspolitik über einen neuen Infrastrukturkonsens bis hin zu einer ausformulierten Demografiepolitik samt Ganztagsschulprogramm und Aufwertung der dualen Ausbildung im Gesamtsystem der Bildung. Diese Ergebnisse sind so gut, dass wir darauf brennen, sie nach der Bundestagswahl in Regierungshandeln umzusetzen.

Was halten Sie für die größte Herausforderung in diesem Jahr? Welche thematischen Schwerpunkte will Ihre Fraktion 2013 setzen?

Die europäische Krise wird eine Herausforderung für uns alle bleiben. Die Rettungspolitik der Bundeskanzlerin ist gescheitert. Sehr bald schon werden die nächsten Krisengipfel folgen, und diese Bundesregierung wird erneut ihre selbstgezogenen roten Linien übertreten. Dieses Durchwursteln darf man der Regierung nicht durchgehen lassen. Dafür werden wir sorgen. Aber wir wollen auch den Stillstand in der Innenpolitik thematisieren und beenden. Deutschland lebt von den Vorräten der Vergangenheit. Diese Regierung sorgt nicht für die Zukunft vor. Deshalb werden wir unsere Alternativen zur Regierungspolitik aufzeigen und sie ins Land tragen.

Welche Ziele werden Sie als Fraktionsvorsitzender verstärkt verfolgen? Gibt es ein Thema, für das Sie sich persönlich besonders einsetzen wollen?

Wir werden noch mehr als in den Jahren zuvor die Alternativen zur Regierungspolitik aufzeigen. Und ich werde meine Fraktion weiter auf die Regierungsverantwortung vorbereiten. Wenn wir die Bundestagswahl gewinnen, dürfen wir keine Zeit verlieren. Viel zu viel ist bei dieser Koalition liegen geblieben. Das gilt für die Bildungspolitik und den Kitaausbau, für die Energiewende und die Infrastruktur, für Ordnung am Arbeitsmarkt und für ordentliche Renten. Wir wollen realitätstaugliche Konzepte und Ideen fertig in der Schublade haben, die wir direkt nach der Bundestagswahl umsetzen können.

(hau/02.01.2013)

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