„Euro-Stabilisierung bleibt die größte Herausforderung“
Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion (DBT/Schüring)
Auch 2013 wird für die CDU/CSU-Fraktion die Stabilisierung des Euro im Mittelpunkt stehen. Dies unterstreicht der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder im Interview. Als weiteren Schwerpunkt nennt er die Regulierung der Finanzmärkte: „Wir sind hier längst nicht am Ende. Mit unserer Unterstützung geht die Bundesregierung hier international voran.“ Das Interview im Wortlaut:
Herr Kauder, was war aus Ihrer Sicht der wichtigste Erfolg der CDU/CSU 2012?
Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner konnten wir den Bundeshaushalt trotz der Belastungen durch die Euro-Schuldenkrise weiter konsolidieren. Die Neuverschuldung beträgt im kommenden Jahr nun 17,1 Milliarden Euro. Die nach der Schuldenbremse maximal zulässige Neuverschuldung von 41,4 Milliarden Euro wird damit deutlich um über 24 Milliarden Euro unterschritten. Die christlich-liberale Koalition wird damit drei Jahre früher als erforderlich die verfassungsrechtliche Grenze für das strukturelle Defizit von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) einhalten. Das ist ein ganz wichtiger Schritt, damit unser Land weiter eine gute Zukunft hat.
Was halten Sie für die größte Herausforderung in diesem Jahr? Welche thematischen Schwerpunkte will Ihre Fraktion 2013 setzen?
Die größte Herausforderung bleibt die Stabilisierung des Euro. Wir sind 2012 schon ein gutes Stück vorangekommen. Der Fiskalpakt für mehr Stabilität gilt nun in Europa. Alle Länder in der Euro-Zone müssen die Schuldenbremse einführen. Der Europäische Stabilitätsmechanismus gibt uns mehr Möglichkeiten, kurzfristig auf Krisenverschärfungen zu reagieren. Doch diesen Weg müssen wir in diesem Jahr fortsetzen. Das Haus Europa muss weiter stabilisiert werden. Erste Aufgabe wird sein, eine wirklich effektive und vernünftige Bankenaufsicht zu installieren. Gleichzeitig muss Deutschland seinen Einfluss nutzen, dass alle Länder in Europa wettbewerbsfähiger werden. Euro-Bonds oder Altschuldentilgungsfonds müssen wir verhindern. Das sieht die Fraktion genauso wie die Bundesregierung. Sie würden den Reformdruck nehmen und die Zukunft Deutschlands und Europas gefährden. Ein weiterer Schwerpunkt wird die Regulierung der Finanzmärkte sein. Wir sind hier längst nicht am Ende. Mit unserer Unterstützung geht die Bundesregierung hier international voran. Es folgen ihr aber nicht längst nicht alle.
Welche Ziele werden Sie als Fraktionsvorsitzender verstärkt verfolgen? Gibt es ein Thema, für das Sie sich persönlich besonders einsetzen wollen?
Auch im kommenden Jahr werde ich mich stark für die Verteidigung der Religionsfreiheit und speziell den Schutz der Christen einsetzen. Die Christen sind die zurzeit weltweit am meisten verfolgte Religionsgruppe. Die Situation der Christen ist in den vergangenen Jahren immer schlechter geworden. Wir haben eine dramatische Lage der Christen in Syrien wie auch im Norden von Nigeria. Auch wie es in Ägypten weite geht, ist unsicher. Es geht um Religionsfreiheit für die dortigen Kopten. Das alles treibt mich stark um.
(hau/02.01.2013)