Frankreich, Jahreswirtschaftsbericht, Bankenunion

Bei den Plenarsitzungen am Mittwoch, 16. Januar, und Donnerstag, 17. Januar 2013, diskutiert der Bundestag unter anderem über artgerechte Tierhaltung, die Schulverpflegung und den Wehrbericht 2011. Am Mittwoch debattieren die Abgeordneten anlässlich des 50. Jahrestages des Elysée-Vertrages über die parlamentarische Zusammenarbeit mit der Französischen Nationalversammlung. Am Donnerstag wird Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) eine Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung für 2013 abgeben.

Mittwoch, 16. Januar

50 Jahre Elysée-Vertrag: Ab 11 Uhr debattiert der Bundestag über die Zusammenarbeit und die gemeinsame Verantwortung für die Zukunft Europas. Hintergrund dafür ist der vor 50 Jahren, am 22. Januar 1963, abgeschlossene Elysée-Vertrag. Der von Bundeskanzler Konrad Adenauer und dem französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle unterzeichnete Freundschaftsvertrag gilt als Basis der deutsch-französischen Zusammenarbeit.

Artgerechte Tierhaltung: Über artgerechte Tierhaltung diskutieren die Abgeordneten ab 12.25 Uhr. Dazu liegen ihnen mehrere Oppositionsanträge vor. So fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Planungs- und Immissionsrecht zu verschärfen, um Dörfer vor Agrarfabriken zu schützen (17/11879). Dazu sollen Kommunen unter anderem für neu beantragte Anlagen Bauverbote erlassen können, wenn eine Tierdichte von zwei Großvieheinheiten pro Hektar auf der landwirtschaftlich genutzten Fläche erreicht oder überschritten wird, verlangt die Fraktion. Ein ebenfalls in erster Lesung zu beratender Antrag der Grünen spricht sich für eine Abkehr von der Massentierhaltung aus (17/12056). Abgestimmt wird im Anschluss an die 75-minütige Beratung über einen weiteren Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Forderung nach einer Verbesserung der Haltungsbedingungen für Puten (17/11667, 17/12048). Auch über die Forderung der SPD-Fraktion nach einer Senkung des Antibiotika-Einsatzes in der Tierhaltung (17/8157) sowie einen Antrag der Linksfraktion (17/10694), der für eine tierschutzgerechte, soziale und ökologisch gestaltete landwirtschaftliche Nutztierhaltung plädiert, wird entschieden. Der zuständige Landwirtschaftsausschuss spricht sich in seinen Beschlussempfehlungen (17/8611, 17/11817) für die Ablehnung der Anträge aus.

Regierungsbefragung: Um 13.50 Uhr beginnt die halbstündige Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettssitzung sowie zu aktuellen Themen.

Fragestunde: Ab 14.25 Uhr folgt die zweistündige Fragestunde, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (17/8400) steht ab 17.30 Uhr auf der Tagesordnung. Hellmut Königshaus, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages, berichtet darin von schlechter Stimmung und tiefgreifender Verunsicherung in weiten Teilen der Bundeswehr. Dies stehe im engen Zusammenhang mit der Neuausrichtung der Streitkräfte und der damit verbundenen Ungewissheit vieler Soldaten über die eigene Zukunft, so Königshaus. Schwerpunkte des Berichts ist der Blick auf die mangelnde Ausbildung und Ausrüstung in den Auslandseinsätzen, den Personalmangel im Sanitätsdienst, Defizite in der Versorgung Verwundeter, Traumatisierter und Hinterbliebener. Im Anschluss an die einstündige Debatte soll eine Entschließung (17/11215) verabschiedet werden, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, die Empfehlungen des Berichts zur Kenntnis zu nehmen.

Aktuelle Stunde: Gegen 17.05 Uhr folgt eine von Bündnis 90/Die Grünen verlangte Aktuelle Stunde zur Antwort der Bundesregierung auf die Frage des Abgeordneten Stephan Kühn (Bündnis 90/Die Grünen) aus der Fragestunde, wann und mit welchem Ergebnis zwischen dem Bundesverkehrsministerium und dem Bundesfinanzministerium abgestimmt worden ist, ob der Bund die Kandidatur des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) für den Aufsichtsratsvorsitz der Flughafen Berlin Brandenburg (FBB) GmbH unterstützt oder ob der Bund gegebenenfalls einen alternativen Kandidaten vorschlägt.

Wehrbericht 2011: Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten für 2011 (17/8400) steht ab etwa 18.10 Uhr auf der Tagesordnung. Hellmut Königshaus, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages, berichtet darin von schlechter Stimmung und tiefgreifender Verunsicherung in weiten Teilen der Bundeswehr. Dies stehe im engen Zusammenhang mit der Neuausrichtung der Streitkräfte und der damit verbundenen Ungewissheit vieler Soldaten über die eigene Zukunft, so Königshaus. Schwerpunkte des Berichts ist der Blick auf die mangelnde Ausbildung und Ausrüstung in den Auslandseinsätzen, den Personalmangel im Sanitätsdienst, Defizite in der Versorgung Verwundeter, Traumatisierter und Hinterbliebener. Im Anschluss an die 45-minütige Debatte soll auf Empfehlung des Verteidigungsausschusses eine Entschließung (17/11215) verabschiedet werden, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, die Empfehlungen des Berichts zur Kenntnis zu nehmen.

Kurzarbeitergeld: Über die in einem Antrag der SPD-Fraktion (17/12055) erhobene Forderung, das Kurzarbeitergeld unter erleichterten Bedingungen wieder einzuführen, diskutieren die Abgeordneten ab 19.10 Uhr eine halbe Stunde lang. Aus Sicht der Sozialdemokraten ist dies notwendig, um auch künftige Wirtschaftskrisen erfolgreich zu meistern.

Nationale Nachhaltigkeitsstrategie: Die nationale Nachhaltigkeitsstrategie steht ab 19.50 Uhr im Mittelpunkt des Interesses. Den Parlamentariern liegt dazu der Fortschrittsbericht 2012 des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie  (17/11670) sowie der Fortschrittsbericht der Bundesregierung (17/8721) vor. Für die Debatte sind 30 Minuten eingeplant.

Private Krankenversicherung: Die Linksfraktion will die Private Krankenversicherung (PKV) als Vollversicherung abschaffen. Ein dahingehender Antrag (17/10119) steht ab 20.30 Uhr auf der Tagesordnung. Darin ist vorgesehen, dass alle Privatversicherten gleichzeitig in die gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen werden sollen. Die PKV solle dann künftig nur noch für Zusatzversicherungen für medizinisch nicht relevante Leistungen zuständig sein. Eine halbe Stunde ist für die erste Lesung der Vorlage vorgesehen.

Donnerstag, 17. Januar

Jahreswirtschaftsbericht 2013: Der Sitzungstag beginnt um 9 Uhr mit einer 20-minütigen Regierungserklärung des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie Dr. Philipp Rösler (FDP) zum Jahreswirtschaftsbericht 2013 der Bundesregierung (17/12070). Die Regierung rechnet für 2013 mit einem Wirtschaftswachstum 0,4 Prozent nach 0,7 Prozent im vergangenen Jahr. In der sich anschließenden anderthalbstündigen Aussprache wird auch über das Jahresgutachten 2012/2013 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (17/11440) diskutiert. Die Experten kommen darin zu der Einschätzung, dass 2013 kein höheres Wachstum als die für 2012 prognostizierten 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht wird. Auch die Inflationsrate soll nach Ansicht der Experten 2012 und 2013 mit jeweils zwei Prozent unverändert bleiben. Weiter heißt es in dem Bericht, dass die Arbeitslosenzahl unter drei Millionen bleiben soll.

Europäische Bankenunion: Ab 11 Uhr debattieren die Abgeordneten 90 Minuten lang über die Situation auf den Finanzmärkten. SPD- und Grünen-Fraktion haben dazu einen gemeinsamen Antrag (17/11878) vorgelegt, in dem sie sich für einen neuen Anlauf zur „Bändigung der Finanzmärkte“ aussprechen. Konkret wird die Schaffung einer starken europäischen Bankenunion verlangt. Die Bundesregierung soll sich nach Ansicht der Fraktionen dafür einsetzen, „dass ein einheitlicher europäischer Aufsichtsmechanismus entsteht, der einer parlamentarischen Kontrolle unterliegt und das Prinzip der Subsidiarität in der direkten Aufsicht der Finanzinstitute wahrt“. Bei einer Übernahme von Aufsichtsfunktionen durch die Europäische Zentralbank (EZB) müsse sichergestellt werden, „dass die strikte Trennung von Geldpolitik und Aufsichtsfunktion gewährleistet bleibt“, fordern SPD und Grüne, die in diesem Zusammenhang eine spätere Ausgliederung der Aufsichtseinheit in eine eigenständige europäische Aufsichtsbehörde anregen. Während dieser Antrag im Finanzausschuss weiterberaten werden soll, will der Bundestag über einen Antrag von Union und FDP (17/12060), die schärfere und effektivere Regulierung der Finanzmärkte forzusetzen, direkt abstimmen lassen.

Steuerpolitische Beschlüsse: Im Anschluss an Abstimmungen über Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat (17/11840, 17/11841, 17/11842, 17/11843, 17/11844) findet ab etwa 13.05 Uhr eine halbstündige vereinbarte Debatte zu steuerpolitischen Beschlüssen statt. Zuvor berichtet der Abgeordnete Dr. Michael Meister (CDU/CSU) ab etwa 12.45 Uhr über das Vermittlungsergebnis zum Gesetz zum Abbau der kalten Progression (17/11842). Der Abgeordnete Thomas Oppermann (SPD) berichtet über das Vermittlungsergebnis zum Jahressteuergesetz 2013 (17/11844). Über die Beschlussempfehlung zum Jahressteuergesetz 2013 wird namentlich abgestimmt.

Aktuelle Stunde: Um 14 Uhr beginnt eine von CDU/CSU und FDP verlangte Aktuelle Stunde zum Thema „Steuerbeschlüsse der SPD sowie Steuererhöhungspläne des SPD-Kanzlerkandidaten und ihre Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung“.

Berufsausbildung: Die Berufsausbildung steht ab 15.05 Uhr im Mittelpunkt der Beratungen. Sowohl die Koalitionsfraktionen (17/10986) als auch die Opposition (SPD: 17/10116, Die Linke: 17/10856, Bündnis 90/Die Grünen: 17/9586) haben dazu Anträge vorgelegt, über die im Anschluss an die einstündige Debatte abgestimmt wird. Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung vor (17/12089). Während Union und FDP in ihrer Vorlage das deutsche Berufsbildungssystem als „Versicherung gegen Jugendarbeitslosigkeit und Fachkräftemangel“ bezeichnen, fordern die Oppositionsfraktionen, dass es für alle Jugendlichen ein Recht auf Ausbildung geben müsse.

Verpflegung in Schulen: Ab 17 Uhr beraten die Abgeordneten einen Antrag der Fraktion Die Linke (17/11880) mit der an die Bundesregierung gerichteten Forderung, die Finanzierung der Verpflegung in Schulen und Kindertagesstätten zur Herstellung gleicher Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet zu übernehmen. Der Bund solle dafür pauschal mindestens vier Euro je Kind und Tag zur Verfügung stellen, verlangt die Linksfraktion. Für die erste Lesung der Vorlage sind 60 Minuten eingeplant.

Förderung von unter Dreijährigen: Um 18.05 Uhr beginnt die 45-minütige erste Beratung eines von CDU/CSU und FDP eingebrachten Gesetzentwurfs zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (17/12057). Der Entwurf regelt die Finanzierung von 30.000 zusätzlichen Betreuungsplätzen durch den Bund und soll federführend im Familienausschuss beraten werden.

Beziehungen zu Lateinamerika:Die Beziehungen der EU zu Lateinamerika thematisieren mehrere Oppositionsanträge, die ab 18.55 Uhr auf der Tagesordnung stehen. Für eine „Partnerschaft für eine sozial-ökologische Transformation“ spricht sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Antrag (17/11838, 17/12093) aus. Die Linksfraktion hat mehrere Anträge vorgelegt. Sie fordert zum einen, den Friedensdialog in Kolumbien aktiv zu unterstützen (17/11839, 17/12094). Ebenfalls unterstützt werden sollen der soziale Fortschritt und die regionale Integration in Lateinamerika (17/3214, 17/12087). Über diese Anträge stimmen die Abgeordneten im Anschluss an die halbstündige Debatte ab. Abgestimmt wird zudem ein weiterer Antrag der Linksfraktion (17/12061), der sich auf den CELAC-Gipfel in Santiago de Chile Ende Januar 2013 bezieht.

Betreuungsrechtliche Einwilligung: Im Anschluss an die um 19.35 Uhr beginnende 45-minütige Debatte stimmen die Parlamentarier über den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme (17/11513) ab. Mit der Neuregelung soll eine hinreichend bestimmte Regelung für die Einwilligung des Betreuers in eine Behandlung des Betreuten, die dieser ablehnt, geschaffen werden. Die Regelung soll ausschließlich für psychisch beeinträchtigte Menschen und nur in Einzelfällen gelten, schreiben die Fraktionen. Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (17/12086).

Finanzagentur Deutschland: Die Fortsetzung des Privatkundengeschäfts der Finanzagentur Deutschland GmbH fordert die SPD-Fraktion in einen Antrag (17/12062), der ab 20.25 Uhr beraten wird. Für die erste Lesung der Vorlage sind 30 Minuten vorgesehen.

Umsetzung des Fiskalvertrags: Im Anschluss berät der Bundestag ab 21.05 Uhr eine halbe Stunde lang über den von CDU/CSU und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags (17/12058). Der Bundestag hatte dem von 25 EU-Staaten unterzeichneten Fiskalvertrag Ende 2012 zugestimmt. Sein Ziel ist es, die Haushaltsdisziplin in den Unterzeichnerstaaten zu gewährleisten.

Legalisierung von Cannabis: Die Linksfraktion plädiert für eine Legalisierung von Cannabis. Ein dahingehender Antrag (17/7196, 17/11556) steht ab 21.50 Uhr auf der Tagesordnung. Er sieht vor, den Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabiserzeugnissen zum Eigengebrauch zu legalisieren. Während der Handel mit Cannabispflanzen und -produkten weiterhin untersagt bliebe, solle der Eigenanbau von Cannabispflanzen erlaubt werden, heißt es in dem Antrag. In dem dazu von der Bundesregierung geforderten Gesetz sollen Cannabis-Clubs explizit als Möglichkeit genannt werden, den Eigenanbau der Pflanze an Außenstehende zu übertragen. Die Möglichkeit eines Drugcheckings fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit könne Rechtssicherheit für die Substanzanalyse von Drogen geschaffen werden, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag (17/2050, 17/11911). 30 Minuten sind für die Debatte eingeplant. (hau/17.01.2013)