SPD und Grüne für starke europäische Bankenaufsicht

Um die europäische Bankenunion und die „Bändigung der Finanzmärkte“ geht es in einer 90-minütigen Debatte des Bundestages am Donnerstag, 17. Januar 2013. In einem gemeinsam vorgelegten Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (17/11878) wird  die Schaffung einer starken europäischen Bankenunion verlangt. Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, „dass ein einheitlicher europäischer Aufsichtsmechanismus entsteht, der einer parlamentarischen Kontrolle unterliegt und das Prinzip der Subsidiarität in der direkten Aufsicht der Finanzinstitute wahrt“. Zur Debatte steht auch ein Antrag von CDU/CSU und FDP zur schärferen und effektiveren Reguleirung der Finanzmärkte.

Die Debatte wird voraussichtlich ab 11 Uhr live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

„Trennung von Geldpolitik und Aufsichtsfunktion gewährleisten“

Bei einer Übernahme von Aufsichtsfunktionen durch die Europäische Zentralbank (EZB) muss nach Ansicht von SPD und Grünen sichergestellt werden, „dass die strikte Trennung von Geldpolitik und Aufsichtsfunktion gewährleistet bleibt“, fordern die Fraktionen, die in diesem Zusammenhang eine spätere Ausgliederung der Aufsichtseinheit in eine eigenständige europäische Aufsichtsbehörde anregen.

Außerdem fordern beide Fraktionen Regelungen zur Abwicklung maroder Banken. Bereits im Rahmen von Restrukturierungsverfahren vor einer Insolvenz sollen Gläubiger beteiligt, Boni zurückgefordert und Dividenden von Banken einbehalten werden können. Ein Bankenfonds solle eingerichtet und durch eine Bankenabgabe gespeist werden. Die Höhe der Bankenabgabe solle sich auch nach dem Systemrisiko des jeweiligen Instituts richten.

„ESM soll nicht auf Dauer Banken kapitalisieren“

Die Kosten für Abwicklungen und Restrukturierungen von Banken müssten in erster Linie von den Anteilseignern und in zweiter Linie von den Gläubigern getragen werden. Erst danach sollten die Mittel des Bankenfonds eingesetzt werden, um darüber hinausgehende Finanzierungsmittel bereitzustellen und die privaten Einlagen zu schützen.

SPD und Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich dagegen aus, dass der europäische Rettungsschirm ESM dauerhaft zur Kapitalisierung von Banken genutzt wird. Zur Verringerung der Schuldenproblematik in Europa wird vorgeschlagen, einen europäischen Schuldentilgungsfonds für Altschulden der Euro-Staaten zu schaffen. Die Einrichtung eines solchen Fonds hatte bereits der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vorgeschlagen.

„Krise der Banken und Finanzmärkte“

„Die Krise des Euro-Raums ist vor allem auf eine Krise der Banken und der Finanzmärkte zurückzuführen“, betonen SPD und Grüne. Um die Gesamtwirtschaft zu schützen, Einlagen der Kunden zu retten und weil es keine Regelungen zur Abwicklung und Insolvenz gegeben habe, seien Banken zulasten der Steuerzahler gerettet worden.

Der dadurch verursachte Anstieg der öffentlichen Verschuldung habe auf den Finanzmärkten zu einem Vertrauensverlust in die Zahlungsfähigkeit einzelner Länder und in den Zusammenhalt des Euroraums geführt. „Verbunden durch die gegenseitige finanzielle Abhängigkeit werden Banken und Staaten immer tiefer in eine Abwärtsspirale des Vertrauensverlustes gezogen“, stellen die beiden Fraktionen fest, die eine „Bändigung der Finanzmärkte“ zur Wiedergewinnung des Vertrauens für unausweichlich halten. Der Antrag soll im Anschluss in den Ausschüssen weiterberaten werden.

Koalitionsantrag zur Regulierung der Finanzmärkte

Zur Debatte haben inzwischen auch CDU/CSU und FDP einen Antrag (17/12060) vorgelegt, der darauf abzielt, die schärfere und effektivere Regulierung der Finanzmärkte fortzusetzen. Die Koalition will über diesen Antrag direkt abstimmen lassen.

Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, bei ihren Anstrengungen zur Reform der Finanzmärkte nicht nachzulassen und weiterhin für das Ziel einzutreten, dass kein Finanzmarkt, kein Finanzmarktakteur und
kein Finanzmarktprodukt ohne angemessene Regulierung und Aufsicht bleiben darf.

„Geldpolitik und Aufsichtsfunktionen trennen“

Im Hinblick auf die einheitliche europäische Aufsicht müsse Qualität vor Schnelligkeit gehen, Geldpolitik und Aufsichtsfunktionen müssten konsequent getrennt bleiben, die Aufsicht einer ausreichenden demokratischen Kontrolle unterliegen.

Zudem solle die Regierung am zügigen Abschluss der neuen Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften für Banken („CRD IV“) mitwirken und sich dafür einsezten, dass es nicht zu einer Vergemeinschaftung von Haftung auf europäischer Ebene kommt.

Sanierungs- und Abwicklungsplanung gefordert

Überdies verlangen die Fraktionen, dass die Regierung bald einen Gesetzgebungsvorschlag zur Sanierungs- und Abwicklungsplanung von Kreditinstituten vorlegt, der die Instrumente des Restrukturierungsgesetzes ergänzt.

Banken müssten vperlichtet werden, frühzeitig Sanierungsmaßnahmen zu planen, und die Bankenaufsicht müsse Abwicklungspläne für das Scheitern von Sanierungsbemühungen bereithalten, heißt es in dem Antrag. (hle/17.01.2013)