„Eine Chance für die deutsche Luftfahrtindustrie“
Die Bundesregierung möchte die Luftfahrtindustrie in Deutschland in ihrer Wettbewerbsfähigkeit stärken. Das ist das Ziel der im Bundeskabinett zuvor vereinbarten Luftfahrtstrategie, die im Zentrum der Regierungsbefragung am Mittwoch, 16. Januar 2013. „Die Weltluftfahrtindustrie wächst. Daraus ergeben sich große Chancen für die Hersteller, Zulieferer und Wartungsdienstleister in Deutschland“, sagte Peter Hintze (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, der im Plenum Einzelheiten der Strategie vorstellte und im Anschluss seiner Rede Fragen der Abgeordneten beantwortete.
Standortfaktor Luftfahrtindustrie
Die Luftfahrindustrie sei ein „wesentlicher Standortfaktor“. Ziel sei es, die Arbeitsplätze Hamburg, Niedersachsen, Bremen und Bayern zu sichern und auszubauen, so Hintze. Mit ihrer Luftfahrtstrategie reagiere die Bundesregierung auf den zunehmenden Wettbewerb, in dem sich die deutsche Luftfahrtindustrie europa- und weltweit befinde.
Deren Chance liege vor allem in dem Beitrag, den sie zu Klimaschutz und Energieeffizienz im Luftverkehr leisten könne, erklärte Hintze. Bereits 2009 habe sich die Branche selbst zum Ziel gesetzt, den Kohlendioxidausstoß bis 2050 im Vergleich zum Jahr 2005 zu halbieren. „Das sind mächtige Herausforderungen“, so der Parlamentarische Staatssekretär. Zudem befinde sich die Luftfahrtindustrie „mitten in der Entwicklung zum Leichtbau“. CFK-Kunststoffe würden zunehmend Metall ersetzen, erläuterte Hintze. „Daraus ergeben sich auch Spill-over-Effekte zum Beispiel auf die Automobilindustrie.“
Weltweit vergleichbare Wettbewerbsbedingungen
Dies seien Belege für die strategische Bedeutung der Luftfahrtindustrie und Gründe, um sie zu fördern – etwa mit der Neuauflage des Luftfahrtforschungsprogramms. Hintze betonte, dass sich die wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung an den langen Forschungs- und Produktzyklen der Luftfahrtindustrie orientierten. „Für Entwicklungen, die sich womöglich erst in 15 bis 20 Jahren in Umsatz- oder Arbeitsplatzzahlen niederschlagen, müssen jetzt schon die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt werden.“
Außerdem strebe die Bundesregierung mit ihrer Strategie auf internationaler Ebene vergleichbare Rahmenbedingungen für die Luftfahrtindustrie an, so der Hintze. Dafür solle mittelfristig ein neues internationales Handelsabkommen unter dem Dach der Welthandelsorganisation WTO angestoßen werden.
„Nur ein Lippenbekenntnis“
Als erste Fragestellerin erkundigte sich die SPD-Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter, welchen Stellenwert die Luftverkehrswirtschaft in der neuen Strategie habe. „Sie kommt mir hier zu kurz“, kritisierte sie. „Mir erscheint es auch insgesamt mehr Lippenbekenntnis denn eine Strategie zu sein.“ Hintze entgegnete, die Luftverkehrswirtschaft, zu der auch Flughäfen gehörten, sei gar nicht Gegenstand der Beschlussfassung.
Wolfgang Tiefensee (SPD) wollte daraufhin wissen, wie das Wirtschaftsministerium zur Luftverkehrsabgabe stehe: Der Flughafenverband ADV befürchte Wettbewerbsnachteile. „Was werden Sie dagegen tun?“, fragte der frühere Verkehrsminister. Hintze verwies hier auf die Zuständigkeit des Bundesverkehrsministeriums und des Bundesfinanzministeriums. „Wir beschäftigen uns in der Strategie nicht mit steuerlichen Fragen.“ Die Regierung sei aber der „Auffassung, dass alle gleiche Wettbewerbsbedingungen haben sollten“, erklärte der Staatssekretär.
Lärmreduktion als Verkaufsargument
Stephan Kühn (Bündnis 90/Die Grünen) fragte, ob denn die Entwicklung von lärmarmen Flugzeugen, die die Bundesregierung fördere, tatsächlich ein Wettbewerbsvorteil für die deutsche Luftfahrtindustrie sei. Dies bestätigte Hintze: Blicke man in die Vergangenheit, dann sei klar, dass die Unternehmen bereits „dramatisch erfolgreich“ im Hinblick auf die Lärmreduzierung der Flugzeuge gewesen seien.
„Das ist ein Verkaufsargument und ein Wert“, sagte er. Derzeit gebe es allerdings noch ein „Dilemma“, Antriebskonzepte zu entwickeln, die zugleich leise und sparsam seien. „Wir wollen diese Forschung unterstützen, sodass die Quadratur des Kreises gelingt. Denn das wäre das Hauptverkaufsargument“, unterstrich Hintze.
Eine Milliarde Euro für die Luftfahrtforschung
Dr. Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen) interessierte, welche finanziellen Mittel die Bundesregierung zur Förderung der Luftfahrtindustrie eingeplant habe. „Wir kennen ja den Einzelplan – wie viel Geld wollen sie bereitstellen?“ Hintze gab an, dass für den Bereich der Luftfahrtforschung von 2007 bis 2017 insgesamt eine Milliarde Euro zur Verfügung stehe.
Hier hakte noch Rita Schwarzelühr-Sutter nach: Sie konstatierte, dass die Forschungsförderung auf dem gleichen Niveau bleiben werde. „Wo sollen denn die Impulse herkommen, wenn sich das nicht auch finanziell abzeichnet?“ Hintze entgegnete: „Eine Palme wächst nicht schneller, wenn man an ihr zieht.“ Die Bundesregierung sei nicht der Meinung, dass man „mit mehr Geld auch mehr Leistung“ bekomme. „Unsere Mittel sind umfänglich und erfolgsträchtig“, sagte er. (sas/16.01.2013)