Steuerstreit zwischen Koalition und Opposition
Die SPD hat mit ihrem Konzept zum Kampf gegen Steuerkriminalität und für mehr Steuergerechtigkeit eine heftige Kontroverse im Parlament ausgelöst. Während einer Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag am Donnerstag, 17. Januar 2013, warfen sich Koalition und Opposition Inkompetenz sowie eine ungerechte Verteilungspolitik vor. CDU/CSU und FDP hatten die Aktuelle Stunde zu den Steuerbeschlüssen der SPD sowie zu Steuererhöhungsplänen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und ihre Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung verlangt.
SPD: Mehr Geld für Bildung, Sicherheit und Kultur
Auslöser der Debatte waren zum einen der von der SPD verabschiedete Fünf-Punkte-Plan gegen Steuerbetrug sowie die Ankündigung des SPD-Kanzlerkandidaten, im Falle einer Regierungsbeteiligung bestimmte Steuern für Besserverdienende und Vermögende zu erhöhen.
Mit den Zusatzeinnahmen hieraus will die SPD unter anderem die Bereiche Bildung, Sicherheit und Kultur fördern.
FDP: SPD schürt Neiddebatte
Dr. Volker Wissing (FDP) bezeichnete die Pläne der Sozialdemokraten gleich zu Anfang der Debatte als „eine geballte Ungerechtigkeit“ und warf der SPD vor, den Menschen „Unsinn zu erzählen“ und eine „Neiddebatte zu schüren“. Wissing betonte, dass lediglich maßvolle Steuersätze Wachstum erzeugten „und nicht, indem wir den Menschen in die Tasche greifen.“
Gleichzeitig kritisierte er die SPD für ihre Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz. „Damit haben Sie es zu verantworten, dass Steuerhinterzieher davon kommen. Das ist Ungerechtigkeit hoch zehn“, wetterte Wissing und warf der SPD vor, „heimlich den Mittelstand höher besteuern“ zu wollen.
CDU/CSU: Bußgeldkatalog für arbeitende Menschen
Unterstützung erhielt Wissing von Dr. Hans Michelbach (CDU/CSU), der die Pläne der SPD als „Bußgeldkatalog für arbeitende Menschen“ bezeichnete. „Sie bevormunden und enteignen die Menschen durch immer neue Steuern“, sagte er. Die geplanten Steuererhöhungen bedeuteten Stillstand und gefährdeten ein wettbewerbsfähiges Land.
Zudem kritisierte Michelbach den SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück, der den Schaden für die öffentlichen Kassen durch Steuerbetrug auf jährlich 150 Milliarden Euro beziffert hatte. „Diese Zahl ist durch nichts bewiesen.“
SPD: Starke Schultern müssen mehr tragen
„Das ist Maulheldentum und Sprechblasenpolitik“, wetterte Michelbach und forderte damit Joachim Poß (SPD) zu einem Gegenangriff heraus. „Ihnen geht es nur um Diffamierung und nicht um eine realistische Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Lage“, entgegnete Poß und riet der Koalition, in Fragen der Steuerpolitik „nicht die Backen aufzublasen“. Diese habe trotz guter Einnahmen „auf Pump gewirtschaftet“ und „die Infrastrukturen verkommen lassen“.
Der Bundesregierung bescheinigte Poß „eine erbärmliche Bilanz“. Gleichzeitig verteidigte er die Steuerpläne der Sozialdemokraten und hob den „Investitionsstau in den Kommunen“ hervor, den die Bürgerinnen und Bürger angesichts zu geringer Bildungs- und Sozialausgaben deutlich zu spüren bekämen. Da parallel die soziale Spaltung in Deutschland dramatisch zunehme, seien Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende gerechtfertigt. „Starke Schultern müssen mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen“, forderte er.
Grüne: Ungerechtigkeit im Steuersystem ist Fakt
Kerstin Andreae (Bündnis 90/Die Grünen) sprang Poß bei. „Die Ungerechtigkeit im Steuersystem ist Fakt“, sagte sie und betonte, dass gleichzeitig die gegenwärtig zur Verfügung stehenden Mittel für Wissen und Bildung nicht ausreichten. „Da dieses gesellschaftliche Kapital unterfinanziert ist, brauchen wir eine Erhöhung der Vermögen- und Erbschaftsteuer“, insistierte Andreae.
Zudem hob sie hervor, dass vor einer Einleitung von Steuererhöhungen zunächst die Streichung „unsinniger“ Leistungen stehen müsse, welche die Koalition auf den Weg gebracht habe. Als Beispiel nannte Andreae die steuerlichen Vergünstigungen für Hoteliers sowie das Betreuungsgeld.
Linke erinnert an Agenda 2010
Demgegenüber nahm Herbert Behrens von der Linksfraktion auch die Sozialdemokraten in die Kritik und erinnerte an die Maßnahmen aus der Agenda 2010 durch eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung. „Die Agenda 2010 hat dazu beigetragen, dass Grundannahmen einer solidarischen Gesellschaft aufgekündigt worden sind“, betonte Behrens.
Die damalige Bundesregierung unter Ex-Kanzler Gerhard Schröder habe im Zuge dieser Maßnahmen nicht nur den Spitzensteuersatz gesenkt, sondern auch die Körperschaftsteuer. Parallel habe sie Niedriglohn und Leiharbeit befördert. „Und nun sagt Peer Steinbrück, dass eine Gerechtigkeitslücke geschlossen werden soll“, kritisierte Behrens. (jmb/17.01.2013)