Bundestag will Afghanistan-Einsatz verlängern

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag, 31. Januar 2013, nach 45-minütiger Aussprache über eine weitere Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr bis zum 28. Februar 2014 soll sich Deutschland damit an der Nato-geführten internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (Isaf) mit bis zu 4.400 Soldatinnen und Soldaten beteiligen. Die Debatte beginnt um 9 Uhr, über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (17/12096) zum Antrag der Bundesregierung (17/11685) soll namentlich abgestimmt werden. Abgestimmt wird auch über Entschließungsanträge der Linksfraktion (17/12186) und von Bündnis 90/Die Grünen (17/12187). Die Linke fordert den sofortigen Abzug, die Grünen eine „realistische Abzugsplanung“.

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Isaf-Mandat soll Ende 2014 enden

Nach den Beschlüssen des Nato-Gipfels von Lissabon 2010 soll der Isaf-Einsatz (International Security Assistance Force) zum Jahresende 2014 enden. Er hat nach wie vor das Ziel, Afghanistan bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit zu unterstützen, wie es im Antrag der Regierung heißt.

Dabei stünden vor allem die Ausbildung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte im Mittelpunkt. Diese müssten so befähigt werden, dass sie spätestens Ende 2014 die vollständige Sicherheitsverantwortung in Afghanistan wahrnehmen können.

Landesweite Sicherheitsverantwortung Afghanistans

Der im Juli 2011 begonnene Übergang solle bis Ende nächsten Jahres abgeschlossen sein und die „verantwortungsvolle Reduzierung und schließlich die Beendigung des Isaf-Engagements ermöglichen“. Wenn der heute eingeschlagene Weg konsequent weiterbeschritten werde, werde Afghanistan Ende 2014 in der Lage sein, die Sicherheitsverantwortung landesweit und vollständig wahrzunehmen, schreibt die Bundesregierung.

Dadurch werde der Abschluss des militärischen Engagements der Nato und ihrer 22 Partnerstaaten in Afghanistan im Rahmen von Isaf markiert, heißt es weiter. 

Derzeitiges Kontingent umfasst 4.900 Soldaten

Gegenwärtig umfasst das deutsche Kontingent 4.900 Soldaten. Die Bundesregierung will deren Zahl bis zum Ende des Mandatszeitraums auf bis zu 3.300 Soldaten verringern, „soweit die Lage dies erlaubt und ohne dadurch unsere Truppen oder die Nachhaltigkeit des Übergabeprozesses zu gefährden“. Die Kosten des Einsatzes für die Zeit vom 1. Februar 2013 bis 28. Februar 2014 beziffert die Bundesregierung mit 1,07 Milliarden Euro.

Mit Blick auf die Sicherheitslage habe sich im Jahr 2012 der „leicht positive Trend“ des Vorjahres fortgesetzt. Landesweit gab es laut Bundesregierung – bei deutlichen regionalen Unterschieden – erneut weniger sicherheitsrelevante Zwischenfälle. Deutschland und die meisten anderen Isaf-Partner hätten ebenfalls mit der „verantwortungsvollen Verringerung“ ihrer Truppenstärkung in Afghanistan begonnen.

„Konsolidieren und verstetigen“

Mit dem vollständigen Abzug der Isaf-Truppen bis Ende 2014 würden sich die Rahmenbedingungen für die weitere Entwicklung des Landes grundlegend ändern, heißt es weiter. Afghanistan und die internationale Gemeinschaft müssten gemeinsam Vorsorge treffen, das „Erreichte zu konsolidieren und zu verstetigen“.

Im vergangenen Jahr seien deshalb auf internationaler Ebene Vereinbarungen getroffen worden, die der afghanischen Regierung Gewissheit über die langfristigen Hilfsleistungen ihrer Partner geben. (bob/30.01.2013)