Bundestag verlängert das Afghanistan-Mandat

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, 31. Januar 2013, eine Verlängerung des Afghanistan-Engagements der Bundeswehr im Rahmen des Isaf-Einsatzes bis zum 28. Februar 2014 beschlossen. In namentlicher Abstimmung sprachen sich 435 Abgeordnete für den dahingehenden Antrag der Bundesregierung (17/11685, 17/12096) aus. Es gab 111 Nein-Stimmen und 39 Enthaltungen.

Kritik von Linksfraktion und Grünen

Ebenfalls abgestimmt wurden Entschließungsanträge der Linksfraktion (17/12186) und von Bündnis 90/Die Grünen (17/12187), die beide keine Mehrheit fanden. Die Bundesregierung will laut Antrag das deutsche Kontingent von derzeit 4.900 Soldaten bis zum Ende des Mandatszeitraums auf bis zu 3.300 Soldaten verringern, „soweit die Lage dies erlaubt“. Ende 2014 soll der Isaf-Einsatz schließlich beendet sein.

Während Redner der Koalitionsfraktionen ebenso wie von der SPD-Fraktion die Mandatsverlängerung begrüßten und sich dafür aussprachen, auch nach 2014 an einem Engagement Deutschlands in Afghanistan festzuhalten, gab es Kritik von Grünen- und Linksfraktion. Paul Schäfer (Die Linke) forderte einen sofortigen Abzug der Bundeswehr. Dr. Frithjof Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte die „vielen Hintertürchen“ im Mandat, die es möglich machten, dass die Bundeswehr auch 2015 noch in einer „deutlich vierstelligen Zahl“ vor Ort sei.

FDP: Politische Lösung für Afghanistan finden

Man gehe nun in eines der schwierigsten Jahre des „längsten und anspruchsvollsten Einsatzes der Bundeswehr“, sagte Elke Hoff (FDP). Es müsse der Spagat gelingen, einerseits „unsere Soldaten heil zurück zu bringen“. Andererseits müsse auch der Isaf-Einsatz bis zum Ende ausgeführt werden.

Das wichtigste Ziel der Politik müsse in den kommenden Monaten darin bestehen, „eine politische Lösung für Afghanistan zu finden, die auch trägt“. Dabei, so Hoff, müssten die Nachbarstaaten eingebunden werden. Die Bundesregierung engagiere sich dabei stark, sagte die FDP-Verteidigungsexpertin. „Wir haben keinen Anlass, uns zu fühlen, als täten wir nicht genug“, sagte sie.

SPD: Sorge um viele der Errungenschaften

Von Rückschritten und Fortschritten gleichermaßen sprach Stefan Rebmann (SPD). Fortschritte habe es bei der Energie- und Wasserversorgung, bei der wirtschaftlichen Entwicklung und beim Zugang zu Gesundheitsversorgung gegeben, sagte der Entwicklungspolitiker. Auch beim Zugang zu Bildung habe es Verbesserungen gegeben. So gingen heute mehr als sieben Millionen Kinder zur Schule, davon 2,7 Millionen Mädchen. „Diese Fortschritte sollten wir nicht kleinreden“, verlangte Rebmann, der zugleich aber auch von gravierenden Defiziten sprach.

Gleichwohl gebe es die Sorge, dass mit dem Abzug der Truppen viele der Errungenschaften verloren gehen könnten. Nicht zuletzt deshalb sei ein weiteres Engagement Deutschlands auf der Ebene der Entwicklungszusammenarbeit über 2014 hinaus notwendig, sagte der SPD-Politiker.

CDU/CSU: Ausbildung der Sicherheitskräfte trägt Früchte

Die Reduzierung der Truppenstärke sei zu verantworten, weil selbsttragende afghanische Sicherheitsstrukturen Gestalt annehmen würden, sagte Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU). Schon jetzt würden auf 76 Prozent der Fläche des Landes afghanische Kräfte die Hauptverantwortung für die Sicherheitslage tragen. Dazu habe auch die von Deutschland „mit Nachdruck“ betriebene Ausbildung der Sicherheitskräfte beigetragen, sagte Schockenhoff. Gleichwohl benötigten die Sicherheitskräfte auch nach 2014 noch Unterstützung bei der Ausbildung. Zu diesem Zwecke plane die Nato auch eine Folgemission.

Der Außenexperte der Unionsfraktion verwies auf die besondere Herausforderung, die die Reduzierung der Truppenkontingente mit sich bringe. Im Interesse der Sicherheit der Soldaten müsse schließlich bis Ende 2014 auch die militärische Handlungsfähigkeit erhalten bleiben, sagte er.

Linke: Wirklicher Truppenabzug sieht anders aus

„Die Linksfraktion lehnt die Fortsetzung des Einsatzes ab“, machte deren Verteidigungsexperte Paul Schäfer deutlich. Der Regierung warf er vor, zwar andauernd von einem Abzug zu reden. Tatsächlich sei jedoch ein „zaudern und zögern“ zu verzeichnen. So sei im Mandat die Rede davon, dass der Abzug nur erfolgen solle, wenn die Bedingungen dies zuließen. Zugleich würden neue Kampfhubschrauber nach Afghanistan verlegt. „Ein wirklicher Truppenabzug sieht anders aus“, sagte Schäfer.

Der Linken-Abgeordnete kritisierte auch die Planungen für ein Folgemandat. „Bestenfalls im Kleingedruckten“ finde sich dort der Hinweis darauf, dass der Einsatz gegen Terroristen weitergehen werde und damit die Kampfeinsätze an der afghanisch-pakistanischen Grenze.

Grüne: Zu viele Hintertüren in dem Mandat

Für Frithjof Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) gibt es in dem Mandat „zu viele Hintertüren“. Selbst die für den Fall, dass die Umstände dies erlaubten, angestrebte Zahl von 3.300 Soldaten sei neun Monate vor der Beendigung des ISAF-Mandats viel zu hoch. Wolle man Ende 2014 tatsächlich aus dem Land heraus käme das einem fluchtartigen Verlassen gleich.

Offensichtlich, so Schmidt, habe aber die Bundesregierung gar nicht vor, die Bundeswehr vollständig abzuziehen. Die Zahlen im Mandat seien dafür ausgelegt, dass die Bundeswehr auch 2015 mit einer deutlich vierstelligen Zahl in Afghanistan im Einsatz bleiben soll. „Das verfestigt den Eindruck, dass sie sich vom Ziel eines vollständigen Abzuges der Kampftruppen schon verabschiedet haben“, sagte Schmidt an die Bundesregierung gewandt.

Roderich Kiesewetter (CDU/CSU) wies den Vorwurf zurück. Es sei wichtig, mit einer großen Zahl fähiger Soldaten in Afghanistan zu sein, da Deutschland „Leitnation im Norden“ sei und auch Verantwortung für den Rückzug von 18 Partnerstaaten übernehmen müsse, „die uns im Einsatz unterstützt haben“. (hau/31.01.2013)