Ein Ausschuss für 80 Millionen Verbraucher

Fahrgastrechte, Haftungsfragen bei abgesagten Urlaubsflügen oder mangelhafte Bankberatung: „Der Agrarausschuss hat ein sehr deutliches Gewicht im Bereich des Verbraucherschutzes“, sagt Hans-Michael Goldmann (FDP), Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages - von einem reinen Agrarausschuss könne eigentlich schon seit Langem nicht mehr die Rede sein.

Ob es um die Entscheidung Smiley oder Ampel oder die Frage nach der Veröffentlichung von Hygienekontrollen geht – irgendwie ist der Ausschuss immer beteiligt, „auch wenn wir vielfach gar nicht federführend sind“.

Bauern und Verbraucher im Blick

Auf der einen Seite hat Goldmann Verständnis für die neue Gewichtung. „Es gibt eben 80 Millionen Verbraucher und nur 150.000 Bauern“, sagt er. Blickt er jedoch auf den Arbeitsumfang des Ausschusses, kommt er schon mal ins Grübeln. „Wir beschäftigen uns jeden Mittwoch im Schnitt mit 15 bis 20 Tagesordnungspunkten“, betont der Vorsitzende. Darunter seien auch viele Berichte, die die Abgeordneten von der Bundesregierung einfordern.

Gemeinsam mit den Obleuten Alois Gering (CDU/CSU), Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD), Dr. Edmund Peter Geisen (FDP), Karin Binder (Die Linke) und Nicole Maisch (Bündnis 90/Die Grünen) habe man sich darauf geeinigt, dass pro Fraktion in jeder Sitzung zwei Berichte eingefordert werden können.

Goldmann befürchtet Überforderung seines Gremiums

Der Ausschussvorsitzende Goldmann sieht eine Überforderung seines Gremiums. Das Drei-Säulen-Modell – Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz – sei zwar richtig, aber: „Ich persönlich war in dieser Frage immer dafür, nur den Verbraucherschutz im Bereich der Lebensmittelbereitstellung mit einzubeziehen“, sagt er.

Daraus könne sich ein „kluger Strang“ entwickeln, der in der Ausschussarbeit eine substanzielle fachliche Vertiefung erfahren könne. „Wenn wir dann noch Themen der Welternährung und des Wasserverbrauches angehen würden, hätten wir weiß Gott genug zu tun“, macht der FDP-Politiker deutlich.

Europäisch geprägte Ausschussarbeit

Und in der Tat – die Palette klingt auch ohne Fahrgastrechte und Bankenhaftung riesig. Da ist die generelle Frage, wie mit Lebensmitteln umzugehen sei. „Haben wir die Vorfahrt für den Tank oder für die Lebensmittelproduktion?“ Dann ist da noch die künftige Struktur der Landwirtschaft. „Wir sind gerade dabei, uns für die Gemeinsame Agrarpolitik in den nächsten sieben Jahren zu positionieren.“

Dazu komme noch die Gemeinsame Fischereipolitik. „Das zeigt schon, dass viele Themen europäisch geprägt sind“, sagt der Vorsitzende.

Beratungen zum Tierschutzgesetz

Kürzlich standen im Ausschuss die letzten Beratungen zum Tierschutzgesetz an. Goldmann plädierte hier, wie in anderen Fällen, für die vielbesprochene Nachhaltigkeit in der Gesetzgebung. „Man sollte nicht heute ein schwarz-gelbes Gesetz machen, dem dann nach der Wahl eventuell ein rot-grünes Gesetz folgt. Das ist ein Verharren in historischen Strukturen“, findet er.

Die Fraktionssituation, so sein Fazit, dürfe nicht so entscheidend sein. Als Vorbild nennt er skandinavische Länder, wo für bestimmte Sachverhalte Mehrheiten über die Parteigrenzen hinweg gefunden werden. „Es wäre nicht schlecht, wenn man auch bei uns mehr in diese Richtung gehen würde.“

Novellierung des Jagdgesetzes

Ein breiter Konsens könne auch für eine bessere Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben sorgen. Etwa beim Jagdgesetz. Da gebe es nämlich ein europäisches Urteil, wonach ein Waldbesitzer festlegen könne, dass auf seiner Fläche nicht gejagt werden dürfe. Hier stehe das allgemeine Hegeinteresse dem individuellen Anspruch, keine Jagd zuzulassen gegenüber, erläutert Goldmann.

„Das ist für Jäger nicht unproblematisch“, betont er. Doch wie immer dass der Bund nun regle: „Sie bekommen das nur umgesetzt, wenn es auch in den Ländern, Kommunen und Landkreisen dafür eine Zustimmung gibt.“

Ethische Grenzen in der Tierhaltung setzen

Auch beim Thema Tierschutz kann sich der Ausschussvorsitzende Regelungen vorstellen, auf die sich die Bauern langfristig einstellen könnten. So seien sich alle einig, dass es in vielen Bereichen zu intensive Haltungsformen gibt. „Hier könnte man sich auf gewisse ethische Grenzen verständigen“, schlägt Goldmann vor. Voraussetzung dafür: „Jeder gibt ein kleines bisschen bei.“

Ist das lediglich Zukunftsmusik? Nein, sagt der FDP-Politiker und verweist auf gemeinsame gesetzliche Initiativen in Sachen Eurorettung. „Wir hätten Null-Bürgerakzeptanz, wenn es da jedes Mal eine Kampfabstimmung entlang der Linien von Koalition und Opposition gebe.“

Gemeinsam zum Schutz von Robbenbabys

Aber auch im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz habe es schon gemeinsame Anträge gegeben, etwa beim Thema Lebensmittelverschwendung oder dem Schutz von Robbenbabys, fügt er hinzu.

Ganz verabschieden will sich aber auch Hans-Michael Goldmann nicht vom parlamentarischen Wettbewerb. „Das Ringen um die beste politische Lösung ist natürlich auch wichtig“, sagt er. (hau/08.04.2013)