Interesse an der Entwicklung Algeriens und Marokkos
„Die Beziehungen zu Algerien sind gut, vertrauensvoll und ausbaufähig“, sagte Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert anlässlich seiner Begegnung mit dem algerischen Staatspräsidenten Abdelaziz Bouteflika während einer dreitägigen Reise in die Demokratische Volksrepublik Algerien und das Königreich Marokko vom 11. bis 13. Februar 2013. Lammert habe bei Gesprächen mit dem Präsidenten der Nationalen Volkskammer Algeriens, Mohamed Larbi Ould Khélifa, dem Präsidenten des algerischen Senats, Abdelkader Bensalah, Premierminister Abdelmalek Sellal und mit Bouteflika sowie Vertretern der in der Volkskammer vertretenen Fraktionen den Eindruck gewonnen, dass ein starkes Interesse an einem weiteren Ausbau und einer Intensivierung der Beziehungen bestehe.
Erschwerte Arbeitsbedingungen für Stiftungen
Lammert ließ sich in Algier über das neue Wahlgesetz, das Vereinsgesetz und geplante Verfassungsänderungen informieren. „Die Entwicklung wird in Deutschland mit Aufmerksamkeit und Interesse verfolgt“, sagte der Bundestagspräsident. Dies gelte nicht zuletzt für die Arbeitsbedingungen der politischen Stiftungen in Algerien, die durch die neue Gesetzgebung deutlich erschwert worden sei.
Bundestagspräsident Lammert traf in Algier auch mit Vertretern von Menschenrechtorganisationen und dem Schriftsteller Boualem Sansal zusammen, dem 2011 der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels verliehen worden war.
Chancen und Risiken
In Marokko traf Norbert Lammert seinen Amtskollegen Karim Ghellab. Neben der Zusammenarbeit auf Regierungsebene hätten sich in den letzten Jahren auch die Kontakte zwischen den Parlamenten entwickelt, so Lammert. Sein Besuch sei Ausdruck des Interesses Deutschlands an der politischen Entwicklung Marokkos und der gesamten Region, die sich mit dem „arabischen Frühling“ auf einen Weg mit großen Chancen und manchen Risiken gemacht habe.
Lammert wurde von dem Bundestagsabgeordneten Günter Gloser (SPD), Vorsitzender der deutsch-maghrebinischen Parlamentariergruppe, begleitet sowie dem Leiter der deutschen Delegation der Parlamentarischen Versammlung für den Mittelmeerraum, Roderich Kiesewetter (CDU/CSU).
Gespräche über die Entwicklung Marokkos
Darüber hinaus traf Lammert in Rabat mit Senatspräsident Mohamed Cheikh Biadillah sowie mit Vertretern aller in der marokkanischen Nationalversammlung vertretenen Fraktionen zusammen, und er führte Gespräche mit Premierminister Abdelilah Benkirane und Außenminister Saadeddin al-Othmani. Zudem informierte sich der Bundestagspräsident über die Arbeit des Nationalen Menschenrechtsrates, der in der jüngeren Vergangenheit mit neuen Aufgaben ausgestattet worden ist.
Im Mittelpunkt der Gespräche standen die demokratische Entwicklung Marokkos nach der umfassenden Verfassungsreform 2011, Fragen der Gleichberechtigung von Frauen, der Stand der angestrebten Verlagerung politischer Entscheidungsprozesse auf die regionale Ebene sowie die Westsahara-Problematik.
Einweihung einer restaurierten Synagoge
Zum Abschluss seines Aufenthaltes nahm Lammert gemeinsam mit Premierminister Benkirane an der feierlichen Einweihung der mit deutschen Mitteln restaurierten Synagoge Slat al Fassiyin aus dem 17. Jahrhundert in Fès teil.
„Ich empfinde es als schönes Zeichen, dass die restaurierte Synagoge in Fès heute von einem muslimischen Premierminister und einem christlichen Parlamentspräsidenten gemeinsam der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird“, sagte Lammert. (lm/13.02.2013)