Bundestag berät Einsatz der Bundeswehr in Mali
(© pa/abaca)
Der Bundestag berät am Mittwoch, 20. Februar 2013, in erster Beratung zwei Anträge der Bundesregierung zu einem bewaffneten Bundeswehreinsatz in Mali. Die einstündige Aussprache beginnt voraussichtlich um 16.45 Uhr. Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Ausbildung malischer Soldaten
Im ersten Antrag (17/12367) verlangt die Bundesregierung, dass der Bundestag der am 19. Februar von ihr beschlossenen Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der EU-geführten militärischen Ausbildungsmission EUTM Mali zustimmt. Grundlage sind ein Ersuchen der Regierung des westafrikanischen Staates sowie EU-Beschlüsse vom 17. Januar und 18. Februar 2013 in Verbindung mit den Resolutionen 2071 und 2085 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
Die Aufgaben der deutschen Soldaten bestehen in der Planung und fachlichen Aufsicht auf der Ebene der Führung dieser Ausbildungsmission, in der sanitätsdienstlichen Unterstützung der Mission und in einer Pionier- und Sanitätsausbildung für malische Soldaten.
Keine Kampfeinsätze
Die deutschen Soldaten sollen sich nicht an der Ausbildung der militärischen Kräfte der afrikanisch geführten internationalen Unterstützungsmission AFISMA beteiligen. Eine Begleitung der malischen Streitkräfte in Kampfeinsätzen und eine direkte Unterstützung der militärischen Operationen von AFISMA oder der malischen Streitkräfte seien nicht vorgesehen, heißt es in dem Antrag. Die deutsche Beteiligung soll bis Ende Februar 2014 befristet werden.
Das Einsatzgebiet liegt im Süden Malis südlich der Linie Kogoni, Gadari und Koro. Bis zu 180 Soldatinnen und Soldaten sollen im Rahmen dieser Mission zum Einsatz kommen. Die Kosten des Einsatzes werden mit rund 13,5 Millionen Euro beziffert, von denen 11,3 Millionen auf 2013 und 2,2 Millionen auf 2014 entfallen.
Lufttransporte und Luftbetankung
Im zweiten Antrag (17/12368) geht es um eine Zustimmung des Bundestages zu der von der Regierung am 19. Februar beschlossenen Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Internationalen Unterstützungsmission in Mali unter afrikanischer Führung (AFISMA). Grundlage ist die UN-Resolution 2085.
Dabei geht es um die Bereitstellung von Lufttransportkapazität für Transporte aus den Anrainerstaaten nach Mali und innerhalb Malis sowie um Lufttransport und Luftbetankung für die französischen Streitkräfte im Rahmen von Unterstützungsoperationen für die AFISMA-Mission. Bis zu 150 Soldatinnen und Soldaten sollen dafür eingesetzt werden können.
Die Kosten für diese Mission werden auf rund 42 Millionen Euro beziffert, von denen 35 Millionen auf 2013 und sieben Millionen auf 2014 entfallen. (vom/20.02.2013)