Merkel verteidigt Einigung auf EU-Finanzrahmen
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) hat die Einigung auf einen mittelfristigen Finanzrahmen (MFR) in der EU für die Jahre 2014 bis 2020 verteidigt und an das Europäische Parlament appelliert, dem Beschluss zuzustimmen. Die Bundesregierung habe beim Europäischen Rat am 7. und 8. Februar in Brüssel ein Ergebnis erzielt, „das den Realitäten von heute Rechnung trägt und den Anforderungen gerecht wird“, erklärte sie in ihrer Regierungserklärung am Donnerstag, 21. Februar 2013. Merkel sagte mit Blick auf das Europäische Parlament, das den Gipfelkompromiss bislang ablehnt, sie wisse, „dass es eine harte Diskussion mit dem Parlament geben wird“. Man sei jedoch gut beraten, „nicht das Trennende zu sehen, sondern sich auf das Verbindende zu konzentrieren“, erklärte die Kanzlerin.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten sich nach langen Verhandlungen darauf geeinigt, dass sich der Finanzrahmen in der EU für die kommenden sieben Jahre auf Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 960 Milliarden Euro belaufen soll. Erstmals wird sich der Finanzrahmen der Europäischen Union damit nicht erhöhen. Dazu sagte Merkel: „Es wäre niemandem vermittelbar, wenn alle in Europa sparen müssten, nur Europa nicht.“
SPD: Unheilige Kürzungsallianz
Peer Steinbrück (SPD) betonte hingegen: „Europa ist in keiner guten Verfassung.“ Mit dem vorgelegten Finanzrahmen werde nach der Lissabon-Strategie für mehr Wachstum in Europa auch die Strategie „Europa 2020“ scheitern, da die Strukturen und die Finanzmittel nicht mit den Zielen übereinstimmten. Der SPD-Kanzlerkandidat warnte, die ökonomische Krise stelle auch eine Gefahr für das demokratische System dar. Bei den Verhandlungen habe es eine „unheilige Kürzungsallianz“ gegeben, kritisierte er.
„Wer mehr Europa will, der braucht Partner, die ihre Zukunft in Europa sehen“, sagte Steinbrück in Anspielung auf den britischen Premierminister David Cameron. Die Ankündigung Merkels, in Europa sechs Milliarden Euro für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit anzusetzen, bezeichnete Steinbrück als „makabren Etikettenschwindel“ und sprach sich erneut für die rasche Einführung einer europäischen Transaktionssteuer aus. Seitens des Europäischen Parlaments erwarte er beim MFR „harte Widerstände“, erklärte Steinbrück.
CDU/CSU: Maßhalten und nicht Kaputtsparen
Für die CDU/CSU hielt Dr. Michael Meister Steinbrück entgegen, was er vertrete, sei für Nachhaltigkeit und für künftige Generationen unverantwortlich. Es geht um „Maßhalten und nicht um Kaputtsparen“. Die volkswirtschaftlichen Leistungskräfte in Europa müssten sich annähern. Man könne den Schwachen nicht dadurch stark machen, dass man den Starken schwäche. Erforderlich sei eine Lösung, die alle Volkswirtschaften in Europa stärkt, damit sie im wettbewerbsfähig werden.
Die Kanzlerin habe sich für den Euro-Plus-Pakt eingesetzt mit einem engen zeitlichen Monitoring-System, in dem überprüft werde, ob die eingegangenen Verpflichtungen auch eingehalten werden, betonte Meister. Die gemeinsame Solidarität greife erst „in letzter Stufe“, wenn ein einzelner Staat überfordert sei.
FDP: Geldwertstabilität ins Bewusstsein rücken
Die Entscheidung, das EU-Budget in den kommenden sieben Jahren zu kürzen, verteidigt FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle: „Das ist gut so, das ist richtig so, das unterstützen wir“, sagte er. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments täten sich „keine Gefallen, wenn sie den Kraftakt ablehnen“, sagte Brüderle.
Gleichzeitig forderte er, dass in Europa die Geldwertstabilität wieder stärker ins Bewusstsein rücken müsse. Eine Politik des schwachen Euro wäre der falsche Weg.
Linke: Wunderbare Märchenstunde
Sarah Wagenknecht (Die Linke) nannte die Regierungserklärung Merkels „eine wunderbare Märchenstunde“. Ihre Politik mache Europa und die Demokratie in Europa „kaputt“, warf sie der Kanzlerin vor.
Jeder zehnte Mittelständler in Deutschland kämpfe ums Überleben, während die großen Konzerne lediglich eine Steuerquote von fünf Prozent zu bezahlen hätten. Banken und Hedgefonds bräuchten in Deutschland keine Angst zu haben. Es sei der Steuerzahler, an dem „der Finanzmüll“ hängen bleibe, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Grüne: Falsche Antwort auf Europa
Die Grünen nannten den Haushalt eine „falsche Antwort auf Europa“ und sagten voraus, dass die Bundesregierung damit, „in Konflikt mit dem Europäischen Parlament“ kommen werde. Ein solcher Sparhaushalt sei in Zeiten einer anhaltenden Wirtschaftskrise ein falsches Signal. „Sie subventionieren anstatt zu investieren“, sagte der Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Trittin, an die Adresse der Kanzlerin.
2008 habe die Kanzlerin in Deutschland gegen die Krise investiert, rief er in Erinnerung. Der Finanzrahmen in der EU werde jetzt hingegen gekürzt: „Das ist nicht mehr, das ist weniger Europa. Das ist unverantwortlich.“ (as/21.02.2013)