Kontroverse um Politik in rot-grün regierten Ländern

In der Aktuellen Stunde zum Thema „Umstrittene Weichenstellungen – rot-grüne Politik in den Bundesländern“am Donnerstag, 21. Februar 2013, lieferten sich die Fraktionen eine intensive Debatte. Während SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Politik der rot-grün geführten Landesregierungen verteidigten, warnten FDP und CSU vor den rot-grünen Plänen, insbesondere in der Steuerpolitik. Die Linke stellte sich hingegen als „einzig echte politische Alternative“ zu den vier anderen Parteien dar.

CDU/CSU: Steuerpolitischer Amoklauf

Der CDU-Abgeordnete Dr. Frank Steffel eröffnete die Debatte mit einem Angriff auf die Steuerpläne der rot-grün geführten Landesregierungen. Durch Medien und Fachwelt sei ein Aufschrei gegangen, als bekannt geworden sei, dass in den rot-grün regierten Ländern der Steuersatz dramatisch angehoben werden solle.

Steffel charakterisierte die Pläne als „steuerpolitischen Amoklauf“. Dessen wesentliche Stationen seien eine Erhöhung der Erbschaftsteuer, von Grundsteuern und Grunderwerbsteuern sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Die Folgen würden von Rot-Grün völlig falsch dargestellt: „Sie täuschen die Menschen, wenn Sie behaupten, die Steuerhöhungen träfen nur die Reichen“, sagte Steffel.

Wenn man die Steuern für Handwerksbetriebe erhöhe, treffe man am Ende die Verbraucher. Die Konsequenz sei, dass die Arbeitslosigkeit steige. Dies kann man nach Steffels Ansicht auch am Ergebnis rot-grüner Politik im Bund ab 1998 ablesen. „Deutschland war nach wenigen Jahren rot-grüner Politik das Schlusslicht in Europa“, sagte Steffel. Demgegenüber sei Deutschland während der Kanzlerschaft von Dr. Angela Merkel (CDU) an die Spitze in Europa bei Wachstum und Steuereinnahmen zurückgekehrt.

FDP: Rot-grün ist nicht bereit zu sparen

Auch der FDP-AbgeordnetePatrick Döring verwies zunächst auf die vermeintlich negative Leistungsbilanz der rot-grünen Koalition im Bund. „FDP und Union haben das Land übernommen, als es in Europa bei Verschuldung und Wachstum auf einem Abstiegsplatz stand“, sagte Döring. Heute sei die Neuverschuldung im Bund dagegen so niedrig wie nie zuvor.

Von den Koalitionsverträgen der rot-grünen Koalitionen in den Ländern gehe ein fatales Signal aus. Überall würden Steuererhöhungen angekündigt: „Sie sind nicht bereit zu sparen“, meinte Döring. Am Ende müssten die versprochenen Wohltaten dann durch Steuererhöhungen im Bund finanziert werden.

Auch in anderen Politikbereichen werden Döring zufolge die Weichen in die falsche Richtung gestellt. So solle es in Baden-Württemberg und Niedersachsen weniger Lehrer geben, und die Studiengebühren würden abgeschafft, ohne dass es eine Kompensation dafür gebe. Zudem habe Rot-Grün in Niedersachsen „alle sinnvollen verkehrspolitischen Projekte auf Eis gelegt“, sagte Döring. Auf Investitionen im Verkehr sei Niedersachen als Wachstumsregion jedoch angewiesen.

SPD: Mehr Bildung, Forschung und öffentliche Infrastruktur

Der SPD-AbgeordneteHubertus Heilerinnerte zunächst an die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen. Er bezeichnete sie als „dramatische Serie von Wahlniederlagen für die schwarz-gelb geführten Landesregierungen“. Für Heil sind diese „auch eine Niederlage für Angela Merkel“. Es sei daher unfair, wenn die Koalitionsparteien die niedersächsische Landesregierung schon nach wenigen Tagen im Amt mit Vorwürfen überziehen würden: „Sie sind schlechte Verlierer“, sagte Heil.

Die Bürger in Niedersachsen hätten sich bewusst für einen Wechsel entschieden, weil sie die Politik der bisherigen Länderregierung für verfehlt hielten. So hätten die Regierungen unter den Ministerpräsidenten Wulff und McAllister im Landeshaushalt einen Schuldenberg in Höhe von 60 Milliarden Euro hinterlassen. Dies werde sich unter Rot-Grün ändern: „Wir werden die Schuldengrenze durch eine sparsame Haushaltspolitik einhalten“, ist sich Heil sicher.

Zugleich sei es gerecht, wenn Spitzenverdiener künftig ein Stück mehr dazu beitrügen, die Haushalte zu konsolidieren. Zudem müsse der bauliche Niedergang der öffentlichen Einrichtungen gestoppt werden. „Wir wollen mehr in Bildung, Forschung und in die öffentliche Infrastruktur investieren“, betonte Heil.

Grüne: Die Koalition ließ die Kommunen ausbluten

Die AbgeordneteEkin Delingözvon Bündnis 90/Die Grünen begründete zunächst, weshalb die rot-grünen Landesregierungen zum Mittel der Steuererhöhung greifen müssten. Sie warf den Koalitionsparteien vor, dass die von ihnen geführten Regierungen „die Kommunen haben ausbluten lassen“. Zudem seien die Länder gezwungen, trotz widrigster Bedingungen die Schuldenbremse einzuhalten.

Außerdem ignorierten FDP und CDU/CSU, dass es gravierende soziale Probleme wie die Mietpreisexplosion gebe. „Das interessiert Sie einfach nicht“, behauptete Delingöz. Im Übrigen halte sie es für grotesk, dass CDU/CSU und FDP „das Ende des Abendlandes“ heraufdämmern sähen, wenn die rot-grün geführten Landesregierungen sich entschließen würden, das Sitzenbleiben in der Schule abzuschaffen. „Wir wollen, dass Kinder eine Chance bekommen, Sie wollen Kinder hingegen zurücklassen und ausgrenzen“, sagte Delingöz.

Linke: Alle vier proklamieren neoliberale Glaubenssätze

Die AbgeordneteJohanna Voßvon der Fraktion Die Linkewarf den Koalitionsparteien vor, ihre Strategie der Polarisierung der politischen Lager stelle „nur ein billiges politisches Manöver“ dar. Von der Wahl der Bürger zwischen einem schwarz-gelben und einem rot-grünen Lager könne keine Rede sein. Dafür seien die Unterschiede zwischen Union, FDP, SPD und Grünen viel zu gering.

„Alle vier Parteien proklamieren dieselben neoliberalen Glaubenssätze“, sagte Voß. Dies zeigten nicht nur die Bekenntnisse des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zur Agenda 2010. Auch dem Koalitionsvertrag in Niedersachsen sei zu entnehmen, dass die rot-grüne Landesregierung die neoliberale Politik fortsetzen wolle. „Der Koalitionsvertrag enttäuscht alle, die auf einen wirklichen Politikwechsel gehofft haben“, bilanzierte Voß. Zu dem neoliberalen Programm sage nur Die Linke nein. Sie stehe für Standhaftigkeit bei der Absage an den Standort Gorleben als Atommülllager, aber auch für bezahlbare Mietpreise. (tvw/21.02.2013)