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Deutscher Bundestag - Archiv

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„Die Stoßrichtung des Liikanen-Reports ist richtig“

finnischer Zentralbankchef und früherer EU-Kommissar Erkki Liikanen

© dpa

Der europäische „Schlussbericht der hoch­rangigen Expertengruppe für Strukturreformen im EU-Banken­sektor“ ist bei einem öffentlichen Fachgespräch des Finanz­ausschusses unter Vorsitz von Dr. Birgit Reinemund (FDP) am Mittwoch, 27. Februar 2013, als wichtiger Beitrag zur Debatte be­zeichnet worden. So erklärte Dr. Andreas Dombret, Vorstands­mitglied der Bundesbank, zu dem nach dem Vorsitzenden der Expertengruppe, dem finnischen Zentralbankchef und früheren EU-Kommissar Erkki Liikanen auch „Liikanen-Report“ benann­ten Bericht, dessen Stoßrichtung sei richtig. Der Liikanen-Report spreche sich für ein Festhalten am Universalbankensystem im Kern aus, wolle aber die Abwicklungsfähigkeit von Banken erhöhen. Um die Einführung eines echten Trennbankensystems gehe es dabei nicht. Vielmehr sollten besonders risikointensive Geschäftsfelder rechtlich wirtschaftlich und organisatorisch abge­trennt werden. Universalbanken hätten sich in Deutschland be­währt. Aber das „Too-big-to-fail“-Problem (zu groß, um zu scheitern) müsse gelöst werden.

„Implizierte Staatsgarantie“

Dombret ergänzte, es sei aber schwierig, die abzutrennenden Geschäfte genau abzugrenzen. Fraglich sei zudem, ob die Stabili­tätsgewinne durch diese funktionale Trennung so hoch seien, wie die Liikanen-Gruppe angenommen habe. Eine funktionale Trennung könne nur ein Element in einem ganzen Maßnahmen­bündel sein, das zur Sicherung der Finanzstabilität notwendig sei. „Entscheidend sind eine angemessene Kapital- und Liquidi­tätsausstattung sowie ein glaubwürdiges Abwicklungsregime, das eine Haftung für Gläubiger einschließt und letztlich ein frei­williges Ausscheiden aus dem Markt zu einem realistischen Szenario und damit einer glaubwürdigen Drohung macht“, so Dombret in seiner Stellungnahme.

Dr. Elke König von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht pflichtete Dombret bei. Sie ergänzte, im System der Universal­banken gebe es immer eine „implizierte Staatsgarantie“, wodurch die Risiken für diese Banken reduziert würden.

„Abwicklungsfähigkeit von Banken verbessern“

Prof. Dr. Jan Pieter Krahne von der Goethe-Universität Frankfurt am Main, deutscher Vertreter in der Liikanen-Gruppe, trat für eine verbesserte Abwicklungsfähigkeit von Banken ein. In kritischen Tagen gelinge eine Restrukturierung andernfalls im Regelfall nicht, weil man nicht so schnell Trennlinien ziehen könne. Das Heranziehen von Gläubigern sei oft auch deshalb schwierig, weil es sich dabei selbst um Banken handele.

Prof. Dr. Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln sagte, systemische Risiken würden sich erst unter Stress zeigen. Die „implizierten Staatsgarantien“ werde man nicht auf­heben können. Er habe außerdem keinen Beweis, dass eine Tren­nung der Bankbereiche wirklich helfe. Auch im klassischen Kreditbereich gebe es Risiken, sagte Hüther.

Liste der geladenen Sachverständigen
  • Dr. Andreas Dombret, Deutsche Bundesbank
  • Dr. Elke König, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
  • Prof. Dr. Jan Pieter Krahnen, Goethe-Universität Frankfurt am Main
  • Prof. Dr. Michael Hüther, Institut der deutschen Wirtschaft, Köln

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