Hochfrequenzhandel, Wohnen, Gleichstellungspolitik

In den Plenarsitzungen von Mittwoch, 27. Februar, bis Freitag, 1. März 2013, entscheidet der Bundestag unter anderem über Einschränkungen beim Hochfrequenzhandel, den Einsatz der Bundeswehr in Mali und die schnelle Rückholung von Atomabfällen aus der Schachtanlage Asse II. Am Donnerstag wird zudem über die Wohnungspolitik debattiert. Anträge zum Rentenrecht und die Gleichstellungspolitik werden am Freitag beraten. Die Tagesordnung ist vorläufig und kann noch geändert werden.

Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Mittwoch, 27. Februar

Regierungsbefragung: Um 13 Uhr beginnt die halbstündige Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettssitzung sowie zu aktuellen Themen.

Fragestunde: Ab 13.35 Uhr folgt die zweistündige Fragestunde (17/12439), in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.

Aktuelle Stunde: Im Anschluss findet ab etwa 15.40 auf Verlangen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine Aktuelle Stunde zum Thema „Haltung der Bundesregierung zur vollständigen Gleichstellung vonf Lebenspartnerschaften und Ehe als Konsequenz aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“.

Donnerstag, 28. Februar

Hochfrequenzhandel: Um 9 Uhr beginnt die abschließende 90-minütige Beratung des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs zu Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel (17/11631). Laut Entwurf sollen Hochfrequenzhändler der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterstellt werden. Zudem werden strengere Anforderungen an den Handel gestellt. Im Hochfrequenzhandel tätige Unternehmen müssen in Zukunft sicherstellen, dass ihre Handelssysteme den Markt nicht stören. Zudem werden „bestimmte Handelspraktiken, welche ohne Handelsabsicht getätigt werden, um das Funktionieren der Handelssysteme zu stören oder zu verzögern oder andere Handelsteilnehmer zu täuschen“, als Marktmanipulationen angesehen. Die Börsen sollen verpflichtet werden, bei exzessiver Nutzung der Handelssysteme höhere Gebühren zu verlangen.

Wohnungspolitik: Die Wohnungspolitik steht ab 10.40 Uhr im Mittelpunkt des Interesses. Die SPD (17/12485, 17/12486) und Die Linke (17/12481) haben dazu Anträge mit der Forderung nach bezahlbarem Wohnraum vorgelegt, die in erster Lesung beraten werden. Ebenfalls zur Diskussion steht der Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland (17/11200). Darin ist die Rede davon, dass das Immobilienvermögen in Deutschland zurzeit 9,5 Billionen Euro beträgt. Außerdem wird darauf verwiesen, dass etwa die Hälfte des Vermögens der privaten Haushalte in Immobilien investiert wird. Von der Verwendung des Bruttoinlandsprodukts seien 2011 rund 560 Milliarden Euro oder 22 Prozent auf Immobilien entfallen, heißt es weiter. Das seien zum einen Hochbauinvestitionen und zum anderen Konsumausgaben der privaten Haushalte für das Wohnen. Im Anschluss an die anderthalbstündige Debatte stimmen die Parlamentarier über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/7983, 17/12472) ab, in dem sich die Fraktion für ein sozial gerechtes und klimafreundliches Mietrecht stark macht.

Aktuelle Stunde: Ab etwa 12.35 Uhr folgt eine von der Linksfraktion verlangte Aktuelle Stunde zum Thema „Position der Bundesregierung zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns“.

Bundeswehreinsatz in Mali: Nach einstündiger Aussprache, die etwa um 14 Uhr beginnt, will der Bundestag über zwei Anträge der Bundesregierung für bewaffnete Einsätze in Mali (17/12367, 17/12368) namentlich abstimmen.  In beiden Mandaten ist die Entsendung von bis zu 330 Soldaten in das westafrikanische Land vorgesehen. Diese sollen für Transportleistungen und die Luftbetankung der französischen Streitkräfte sowie für die militärische Ausbildung der malischen Soldaten eingesetzt werden. Der Auswärtige Ausschuss hat eine Beschlussempfehlung vorgelegt (17/12523).

Privatisierung der Wasserversorgung:Gegen die Privatisierung der Wasserversorgung richten sich Anträge von Bündnis 90/Die Grünen (17/12394) und der Linksfraktion (17/12482), die ab 15.30 Uhr diskutiert werden. Die SPD hat einen Antrag (17/12519) vorgelegt, die kommunale Wasserversorgung zu stärken und eine Ausschreibungspflicht bei Dienstleistungskonzessionen für den Bereich Wasser abzulehnen. Eine halbe Stunde ist für die erste Beratung der Vorlagen eingeplant. Alle drei Anträge werden direkt abgestimmt, die der Grünen und der Linken namentlich.

„Lex Asse“: Im Anschluss an die um 16.30 Uhr beginnende 45-minütige Debatte entscheiden die Parlamentarier über den gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur schnelleren Rückholung radioaktiver Abfälle und der Stilllegung der Schachtanlage Asse II bei Wolfenbüttel in Niedersachsen (17/11822). Ein gleichlautender Gesetzentwurf liegt auch von der Bundesregierung vor (17/12298). Ziel der Vorlagen ist es, bei der Stilllegung der Schachtanlage Asse II als Vorzugsoption alle radioaktiven Abfälle zurückzuholen und die dafür notwendigen Arbeiten zu beschleunigen. Der Umweltausschuss hat eine Beschlussempfehlung vorgelegt (17/12537).

Staatsleistungen an Religionsgemeinschaften: Die Linksfraktion will die Staatsleistungen an Religionsgemeinschaften abschaffen. Einen dahingehenden Antrag (17/8791) berät der Bundestag ab 17.20 Uhr. Kirchen genössen nach wie vor Mittel in erheblichem Umfang, heißt es in dem Antrag. Eine solche Bevorzugung der Kirchen gegenüber anderen Bekenntnisgemeinschaften und nichtreligiösen wie gesellschaftlichen Gruppen verstoße grundsätzlich gegen das Prinzip der Trennung von Staat und Kirche und die Verpflichtung des Staates zur Wahrung der religiös-weltanschaulichen Neutralität, führt die Fraktion zur Begründung an. Für die erste Lesung der Vorlage sind 45 Minuten eingeplant.

Änderung steuerlicher Vorschriften: Über das von den Koalitionsfraktion vorgelegte Steuerpaket, zu dem auch Änderungen bei der Kirchensteuer gehören, entscheidet der Bundestag im Anschluss an die um 18.10 Uhr beginnende 30-minütige Debatte. Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (17/12375) greife „notwendige, vornehmlich rechtstechnische Maßnahmen“, die in dem im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gescheiterten Jahressteuergesetz 2013 enthalten gewesen seien, heißt es zur Begründung. Abgestimmt wird auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (17/12532).

Energiewende: Die Energiewende steht ab 18.50 Uhr im Mittelpunkt der Beratungen. Den Abgeordneten liegt dazu die Antwort der Bundesregierung (17/12246) auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion (17/10366) vor. Darin heißt es, die Zahl der Beschäftigten im Bereich der erneuerbaren Energien habe sich seit 2004 mehr als verdoppelt. Die Bundesregierung weist in diesem Zusammenhang aber darauf hin, dass bei der Bewertung energiepolitischer Maßnahmen für die Beschäftigung auch mögliche negative Wirkungen wie etwa Mehrkosten durch den Ausbau erneuerbarer Energien berücksichtigt werden müssten. „Gesamtwirtschaftliche Arbeitsplatz- und Wachstumseffekte lassen sich nur mittels komplexer gesamtwirtschaftlicher Modelle ermitteln“, heißt es in der Antwort weiter. Im Anschluss an die halbstündige Debatte stimmen die Abgeordneten über Anträge der Oppositionsfraktionen ab (SPD: 17/8159; Die Linke: 17/8457; Bündnis 90/Die Grünen: 17/7462). Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussvorlage (17/10106) die Ablehnung der Vorlagen. Abgestimmt wird auch über einen Entschließungsantrag der SPD (17/12538). Die SPD empfiehlt, zur kurzfristigen Dämpfung der Kosten der Energiewende eine Verständigung mit den Ländern und der politischen Opposition auf Bundesebene.

Arzneimittel in der Tierhaltung:In der Tierhaltung sollen nach dem Willen der Bundesregierung weniger Antibiotika eingesetzt werden. Ab 19.30 Uhr diskutieren die Abgeordneten einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (17/11293, 17/11873). Auf der Tagesordnung stehen außerdem zwei Anträge von SPD (17/12385) und Bündnis 90/Die Grünen (17/9068, 17/10662), die ein „effizienteres Tierarzneimittelgesetz“  sowie die Bekämpfung eines  „systematischen Antibiotikamissbrauch“ fordern. Nach 30-minütiger Debatte wird über die Beschlussempfehlung des Agrarausschusses (17/12526) zu den Vorlagen abgestimmt. Zur Abstimmung liegen auch Entschließungsanträge der Linksfraktion 17/12544) und der Grünen (17/12545) vor.

Rechte älterer Menschen:Die Rechte älterer Menschen will die SPD-Fraktion stärken. Sie hat dazu einen Antrag (17/12399) vorgelegt, der ab 20.10 Uhr auf der Tagesordnung steht. 30 Minuten werden die Abgeordneten in erster Lesung unter anderem darüber beraten, ob sich Deutschland im UN-Menschenrechtsrat dafür einsetzen soll, dass eine UN-Konvention für die Rechte älterer Menschen erarbeitet wird.

Bekämpfung von Tierseuchen:Um 20.50 Uhr beginnt die Debatte über einen Gesetzentwurf zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (17/12032), den die Bundesregierung eingebracht hat. Im Anschluss an die zweite und dritte Lesung des Entwurfs, der nach Ansicht der Regierung aufgrund des stetig wachsenden Tierhandels notwendig ist, wird über die Vorlage auf der Basis einer Empfehlung des Agrarausschusses (17/12478) abgestimmt. Ebenfalls abgestimmt wird über einen Antrag der Linksfraktion (17/9580) mit der Forderung, Notfonds für tierhaltende Betriebe einzurichten. Der Agrarausschuss hat empfohlen, die Oppositionsvorlage abzulehnen (17/10663).

Schutz von Flusslandschaften:Den Schutz von Flusslandschaften und insbesondere der Elbe fordert die Fraktion Die Linke. In ihren ab 21.30 Uhr zu beratenden Anträgen schreiben die Abgeordneten, dass die Flusslandschaften besser geschützt und ein entsprechendes „nationales Rahmenkonzept“ dazu erstellt werden soll (17/9192). Neben dem Schutz der Elbe fordert die Fraktion außerdem, die Auswirkungen des Klimawandels auf den Fluss zu untersuchen (17/9160). Der Umweltausschuss empfiehlt in seiner Beschlussvorlage (17/11063) die Ablehnung der Anträge. 30 Minuten sind für die Debatte eingeplant.

Freitag, 1. März

Leistungsschutzrecht für Presseverlage: Ab 9 Uhr soll zunächst 25 Minuten lang auf Antrag der Grünen in einer Geschäftsordnungsdebatte über die Aufsetzung des Tagesordnungspunkts der abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur siebten Änderung des Urheberrechtsgesetzes (17/11470) debattiert und anschließend abgestimmt werden. Falls der Tagesordnungspunkt aufgesetzt wird, wird er anschließend eine Stunde lang abschließend beraten. Hinter dem Gesetzentwurf verbirgt sich die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage. Die Neuregelung gilrt als Schutz vor „systematischen Zugriffen auf die verlegerische Leistung“ durch Anbieter von Suchmaschinen und Diensten im Internet, die Inhalte wie eine Suchmaschine aufbereiten. Deren Geschäftsmodell, argumentiert die Regierung, sei darauf ausgerichtet, für die eigene Wertschöpfung auch auf die verlegerische Leistung zuzugreifen. Dazu zählen sogenannte Newsaggregatoren, die Medieninhalte anderer  Anbieter aufbereiten. Über die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (17/12534) wird namentlich abgestimmt. Abgestimmt werden auch Entschließungsanträge der SPD (17/12546), der Linken (17/12547) und der Grünen (17/12548).

Rentenrecht:Um das Thema Rente geht es in insgesamt neun Anträgen, die die Linksfraktion vorgelegt hat. Zunächst wird ab 10.40 Uhr erstmalig ein Antrag (17/12436) beraten, in dem die Fraktion fordert, die Riester-Förderung in die gesetzliche Rente zu überführen. Außerdem hat die Linksfraktion weitere acht Anträge vorgelegt, in denen sie im Einzelnen fordern, ein Rentenniveau von mindestens 53 Prozent sicherzustellen (17/10990), das bisherige Renteneintrittsalter beizubehalten und die Rente ab 67 zurückzunehmen (17/10991), das Risiko der Erwerbsminderungsrente besser abzusichern (17/10992), die Rentenbeiträge für Langzeiterwerbslose wieder einzuführen (17/10993), die Kindererziehung in der Rentenberechnung besser zu berücksichtigen (17/10994) und die Rente nach Mindestentgeltpunkten zu entfristen (17/10995). Außerdem fordern die Abgeordneten, dass bis zum Jahresende 2016 die Renten in Ost und West sukzessive angeglichen werden sollen (17/10996) und die gesetzliche Rente „zukunftsfest“  gemacht wird (17/10997). Dies kann nach Vorstellung der Linksfraktion unter anderem dadurch sichergestellt werden, dass alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Insgesamt sind für die Beratung der Anträge Rente 90 Minuten vorgesehen. Über die Anträge zur Rücknahme der Rente mit 67 (17/10991) und zur besseren Berücksichtigung der Kindererziehung (17/10994) wird namentlich abgestimmt.

Gleichstellung von Frauen und Männern: Ab 12.30 Uhr steht das Thema Gleichstellung auf der Tagesordnung. Dazu werden drei Anträge der Fraktionen von CDU/CSU und FDP (17/12483), SPD (17/12487) und Bündnis 90/Die Grünen (17/12497) beraten, in denen die Abgeordneten unter anderem die Entgeltgleichheit von Frauen und Männern fordern. Für die erste Beratung sind anderthalb Stunden eingeplant.

Energie- und Klimafonds:Ab 14.10 Uhr werden die Abgeordneten sich mit der Kritik der Sozialdemokraten an den Kürzungen beim Energie- und Klimafonds beschäftigen. In einem Antrag hat die SPD-Fraktion die Bundesregierung aufgefordert, die Kürzungen bei diesem Fonds zurückzunehmen (17/10088) und damit auf die Einnahmeausfälle angesichts sinkender Zertifikatepreise im Kohlendioxid-Emissionshandel zu reagieren. Nach 45-minütiger Debatte wird das Plenum über den Antrag aus dem vergangenen Jahr abstimmen. Der Haushaltsausschuss empfiehlt die Ablehnung (17/10815) der Forderungen, die sich teilweise auf den Etat 2012 beziehen.

Reform des Betreuungsrechts:Zum Abschluss der Sitzungswoche berät der Bundestag ab 15 Uhr über die Antwort der Bundesregierung (17/5323) auf eine Große Anfrage der Grünen-Fraktion zum Thema Betreuungsrecht (17/2376). Auf die Forderung nach einer „ganzheitlichen Reform“ der Grünen antwortet die Regierung, dass das deutsche Betreuungsrecht bereits „als eines der modernsten Rechtsinstrumente dieser Art in Europa“ gelte. Für die Aussprache sind 30 Minuten vorgesehen. Abgestimmt werden soll über einen Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/12539).

(hau/01.03.2013)