Regierung zieht positive Bilanz ihrer Abrüstungspolitik
Die Bundesregierung zieht in ihrem aktuellen Jahresabrüstungsbericht 2012 eine positive Bilanz ihrer Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik. „Die Ergebnisse können sich sehen lassen“, sagte Michael Georg Link (FDP), Staatsminister im Auswärtigen Amt, der den zuvor vom Bundeskabinett verabschiedeten Bericht in der 40-minütigen Regierungsbefragung am Mittwoch, 27. Februar 2013, vorstellte. Zu den Erfolgen zählte der FDP-Politiker insbesondere den von der Bundesregierung initiierten Nato-Gipfel im Mai 2012. Dieser habe das Profil des Atlantischen Bündnisses auch in Abrüstungs- und Rüstungskontrollfragen gestärkt, so Link.
„Bohren dicker Bretter“
Wichtig sei vor allem das Angebot an Russland zur Aufnahme eines Dialogs über mehr Transparenz bei substrategischen Nuklearwaffen gewesen. Trotz solcher Fortschritte – die Bundesregierung wäre „gern noch weitergegangen“, räumte Link ein. Doch: „Abrüstungspolitik ist das Bohren dicker Bretter.“ Sie gelinge nur im Konsens. Dies gelte auch für die konventionelle Rüstungskontrolle.
Hier setze sich Deutschland mit seinen Partnern USA und Russland für weitere Abrüstungsschritte ein. Link betonte insbesondere die Bedeutung Russlands: „Mehr Sicherheit werden wir nur mit Russland erreichen, nicht gegen Russland.“
„Sorge über Politik Irans und Nordkoreas“
Als weiterhin größte Herausforderungen für die internationale Sicherheit nannte der Staatssekretär die Risiken, die von Iran und Nordkorea ausgehen. Deren Politik bereite der Bundesregierung „große Sorgen“, so Link. Ebenso wie die Chemiewaffenbestände Syriens. Die Eindämmung der sogenannten „Proliferation“, der Weitergabe von Massenvernichtungswaffen und Trägersystemen, bleibe eine wichtige Aufgabe der Staatengemeinschaft.
Fortschritte sah Link hingegen in Libyen. Hier habe die Bundesregierung durch die Sicherstellung und Vernichtung von Waffen zur Sicherheit beigetragen, sagte der Politiker, bevor er die Fragen der Abgeordneten zum Jahresrüstungsbericht beantwortete.
„Immer mehr Rüstungsexporte in die Golfregion “
So wollte als erster Fragesteller Dr. Rolf Mützenich (SPD), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, wissen, wie denn die Bundesregierung glaubhaft vertreten könne, dass sie sich für Abrüstung und Rüstungskontrolle einsetze, wenn sie gleichzeitig immer mehr Rüstungsexporte, wie zuletzt Grenzsicherungsysteme, in die Golfregion genehmige.
Link versicherte, dass das Auswärtige Amt, für das er nur sprechen könne, „eine verantwortungsvolle Ausfuhrkontrolle“ betreibe. „Entscheidungen würden nach einer Gesamtabwägung“ getroffen, so der FDP-Politiker. Die Golfregion werde meist sehr „summarisch“ betrachtet. Es gelte aber „jedes Land detailliert“ zu betrachten.
„Etat für Abrüstung sinkt“
Auch Jan van Aken (Die Linke) kritisierte die Lieferungen an den Golf. Zudem bemängelte er, dass die Bundesregierung den Etat für Abrüstung gekürzt habe. „Sie geben heute mehr Geld für Hermes-Kreditgarantien aus als für Abrüstung“, sagte der Abgeordnete. Er wollte zudem wissen, wie viele Waffen in Libyen tatsächlich vernichtet worden seien. Die Realität in anderen Krisengebieten wie etwa dem Südsudan habe gezeigt, dass Waffen oftmals nur „von Milizen zur Armee umgeschichtet“ würden, so van Aken.
Link empfahl dem Linkspolitiker, den Bericht genau zu lesen, er gehe auf die Frage nach den deutschen Aktivitäten in Libyen detailliert ein. So unterstütze die Bundesregierung unter anderem ein mehrjähriges Programm, das darauf ziele, ehemalige Gefechtsfelder und Überreste aus bewaffneten Auseinandersetzungen wie Munition und Gefechtsköpfe zu räumen.
„Investitionen in Landminen verbieten“
Agnes Brugger, abrüstungspolitische Sprecherin von Bündnis/Die Grünen, erkundigte sich nach der Haltung der Bundesregierung zu einem gesetzlichen Investitionsverbot in Streumunition und Landminen. Bislang sei es nicht verboten, in solche Waffen zu investieren. „Das ist kein guter Zustand“, kritisierte Brugger. „Stimmen Sie mir nicht zu, dass solche Investitionen verboten werden sollten?“
Link entgegnete, dies sei ein „eleganter Versuch“, vom Abrüstungsbericht abzulenken. Doch dazu könne er sich nicht äußern, die Frage betreffe nicht den Bericht.
„Signale für weitere Abrüstungsschritte“
Dr. Rainer Stinner, außenpolitischer Sprecher der FDP, wollte wissen, ob es Hinweise gebe, dass die „neuen Administration“ in den USA ihre Abrüstungsbemühungen im Dialog mit Russland wieder verstärken werde. „Welche Erfolgsaussichten sehen Sie nach dem Besuch des neuen Außenministers Kerry in Berlin“, fragte der Abgeordnete. Und: „Was tut die Bundesregierung, um das zu unterstützen?“
Link zeigte sich vorsichtig optimistisch: „Es gibt klare Signale für weitere Abrüstungsschritte.“ Die Bundesregierung werbe dafür, dass auch die substrategischen nuklearen Waffen dabei mit einbezogen würden. (sas/27.02.2013)