Nur die Union hält an der Ehe-Privilegierung fest
Opposition und FDP waren sich im Grundsatz einig darin, dass gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften der Ehe gleichgestellt werden sollen. Abgeordnete der Liberalen verwiesen in der von SPD und Bündnis 90/Die Grünen geforderten Aktuellen Stunde am Mittwoch, 27. Februar 2013, auf die Koalitionspartner von CDU und CSU. Deren Redner verteidigten die besondere Stellung der Ehe und bezweifelten, dass eine Gleichstellung beim Adoptionsrecht dem Wohl der betroffenen Kinder entspreche. 74 Prozent der Deutschen fänden einer neuen Umfrage zufolge die vollständige Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe sinnvoll, sagte Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen). Nur 23 Prozent seien dagegen und drei Prozent unentschieden. Das sei ein deutliches Ergebnis.
Grüne: Diskriminierung muss aufhören
Sie warf der Regierung vor, politische Entscheidungen würden an Gerichte „outgesourced“. Es handele sich bei den eingetragenen Lebenspartnerschaften um Menschen, die sich liebten und die Verantwortung füreinander übernähmen. „Sie behindern diese Liebe“, warf sie der Union vor. Das Argument, das Kindeswohl sei bei der Adoption durch gleichgeschlechtliche Partner gefährdet, ließ sie nicht gelten.
Die „Süddeutsche Zeitung“ habe jüngst in einem Artikel Kinder homosexueller Paare befragt. Die hätten zu Protokoll gegeben, dass Probleme ausschließlich von Eltern anderer Kinder gemacht wurden. Sie selbst hätten sich nicht als gefährdet gesehen. „Die Diskriminierung muss aufhören“, forderte Göring-Eckardt.
SPD: Privilegierung der Ehe nicht mehr zu halten
„Die Würfel sind gefallen“, sagte Thomas Oppermann (SPD). Die Privilegierung der Ehe sei nicht mehr zu halten, das habe auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Adoption bestätigt. „Gleiche Rechte für alle heißt die Parole.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich erst vor wenigen Monaten dafür feiern lassen, dass sie eine Mehrheit in der Union gegen die Gleichstellung der Lebenspartnerschaften hinter sich versammelt habe. „Frau Merkel kann auch konservativ“, habe es anerkennend geheißen. Das sei aber nicht mehr zeitgemäß.
FDP für steuerrechtliche Gleichbehandlung
„Wer gleiche Pflichten hat, verdient auch gleiche Rechte“, sagte Stephan Thomae (FDP). Seine Fraktion und seine Partei würden sowohl eine Gleichstellung bei der Sukzessiv- als auch der Volladoption begrüßen. Einen Nachteil für die Kinder durch gleichgeschlechtliche Eltern sah er nicht. Leider gebe es für diese Position keine Mehrheit in der Regierung, auch wenn er „seismische Bewegungen“ in der Union registriere.
Thomae forderte außerdem eine gleiche steuerrechtliche Behandlung eingetragener Lebenspartnerschaften und der Ehe. Vermutlich werde das im Sommer anstehende Gerichtsurteil zum Steuerrecht erneut gegen die Bevorzugung der Ehe ausfallen. Das sei nur gerecht, schließlich übernähmen auch gleichgeschlechtliche Partner füreinander finanziell Verantwortung in einer Lebenspartnerschaft.
Linke: Ehegattensplitting komplett abschaffen
Dr. Barbara Höll (Die Linke) forderte eine komplette Abschaffung des Ehegattensplittings. Ziel des Splittings sei die Förderung von Familien mit Kindern gewesen. Das aber funktioniere heute auch bei heterosexuellen Paaren nicht immer. „Individualbesteuerung für alle“ sei eine bessere Lösung.
Sie erinnerte daran, dass die Koalition in ihrem Vertrag 2009 beschlossen habe, sich für die Gleichstellung von Homosexuellen einzusetzen. Davon sei aber nichts zu merken, kritisierte Höll.
CDU/CSU: Verfassungsgericht auf dem Irrweg
„Wir halten fest daran, dass die Ehe privilegiert ist“, rief dagegen Norbert Geis (CDU/CSU) energisch. Das Verfassungsgericht sei mit seinen Urteilen zur Gleichstellung „auf dem Irrweg“. Befürworter dieses Weges veränderten die Verfassung, ohne es sich eingestehen zu wollen. Er warf den Befürwortern eines vollen Adoptionsrechtes für homosexuelle Paare vor, sich nicht um das Wohl der Kinder zu kümmern, sondern nur das der Erwachsenen im Blick zu haben. „Für das Kind ist es nun mal am Besten, mit Mama und Papa aufzuwachsen“, sagte Geis. „Das ist nun mal von Natur so gegeben.“
Auch Dr. Günter Krings (CDU/CSU) hob den Wert heterosexueller Eltern hervor: „Zu Recht wird im Scheidungsverfahren immer wieder die Bedeutung von Vater und Mutter betont.“ (ske/27.02.2013)