Kontroverse um die Rolle des Energie- und Klimafonds
Die Opposition übt heftige Kritik an dem von der Bundesregierung aufgelegten Energie- und Klimafonds (EKF). Ziel des Sondervermögens, das sich über Einnahmen aus dem Verkauf von Kohlendioxidzertifikaten speist, ist die Unterstützung von Maßnahmen der Energiewende. Angesichts der fallende Preise für die Schadstoffemissionen stehen jedoch erheblich weniger Mittel als geplant zur Verfügung. Während der abschließenden Beratung eines Antrags der SPD-Fraktion (17/10088) am Freitag, 1. März 2013, machte Uwe Beckmeyer (SPD) deutlich, von Anfang an sei klar gewesen, dass der EKF eben nicht zu einer „zuverlässigen und bedarfsgerechten“ Finanzierung von Umweltprojekten geeignet ist. Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen) nannte während der Debatte den EKF eine Mogelpackung, bei der mit viel zu hohen Preisen gerechnet worden sei.
CDU/CSU: Weniger Schadstoffe ein Erfolg der Klimapolitik
Gegen die grundsätzliche Kritik am Energie- und Klimafonds wehrte sich Volkmar Klein (CDU/CSU). Zwar seien die derzeitigen Sorgen angesichts der niedrigen Preise berechtigt, doch könne man auch daraus etwas Positives ableiten. „Wenn weniger Schadstoffe ausgestoßen werden, ist das ein Erfolg unserer Klimapolitik“, sagte Klein.
Gleichzeitig räumte er ein, dass ein weiterer Punkt für die geringere Nachfrage von Zertifikaten, die von der Industrie für deren Ausstoß von Treibhausgasen erworben werden müssen, die Wirtschaftskrise in vielen Ländern sei. Daraus, so Klein, könne man auch die Hoffnung ableiten, dass im Falle eines wirtschaftlichen Aufschwungs die Preise wieder steigen. Es sei daher nicht korrekt, heute abschließend über den EKF zu urteilen, befand er.
SPD: Ihre Politik ist nicht finanziert
Das Herzstück der Klimapolitik der Bundesregierung sei unzuverlässig, bemängelte Uwe Beckmeyer. Für 2013 seien eigentlich zwei Milliarden Euro in dem Fonds eingeplant gewesen. Selbst die Bundesregierung rechne lediglich mit der Hälfte, sagte der SPD-Abgeordnete.
„Ihre Politik ist nicht finanziert“, sagte Beckmeyer in Richtung Regierung. Folge davon sei, dass wichtige Projekte, wie etwa im Bereich der Elektromobilität nicht mehr angegangen werden könnten. „Bei der Energie- und Klimapolitik sind wir im Tal der Tränen angekommen“, urteilte Beckmeyer.
FDP gegen eine Verknappung der Zertifikate
Von einer „Katastrophenrhetorik“ sprach daraufhin Dr. Florian Toncar (FDP). Die Bürger seien diese totalen Übertreibungen leid, sagte er. Toncar benannte die Opposition als das eigentliche Problem bei der Energie- und Klimapolitik. So habe die rot-grüne Bundesratsmehrheit steuerliche Erleichterungen im Bereich der energetischen Gebäudesanierung verhindert, sagte Toncar. „Damit haben sie ein sinnvolles Programm kaputtgemacht.“
Dass der EKF ein Einnahmeproblem habe, räumte er ein. Eine Verknappung der Zertifikate, im Interesse steigender Preise, lehnte er dennoch ab. Damit würde man jenen Unternehmen in den Rücken fallen, die in Klimaschutzmaßnahmen investiert hätten und so ihren Kohlendioxidausstoß gesenkt hätten.
Linke: Von Anfang an eine Fehlkonstruktion
Der Energie- und Klimafonds sei von Anfang an eine Fehlkonstruktion gewesen, sagte Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke). Seine Konstrukteure seien ideologisch verblendet gewesen und hätten ausschließlich auf die Kräfte des Marktes vertraut. Zudem enthalte der Fonds überhaupt keine soziale Komponente. Dies wäre aber nötig gewesen, damit Menschen, die ohnehin schon wenig Geld hben, nicht angesichts steigender Strompreise „unter die Räder kommen“.
Lötzsch forderte angesichts einer Verdopplung der Preise innerhalb kurzer Zeit eine staatliche Strompreisaufsicht.
Grüne: Koalition wollte die Energiewende nie wirklich
Wenn statt der geplanten zwei Milliarden Euro nur noch die Hälfte im EKF zur Verfügung stehe und dieser Betrag schon für Vorhaben aus den Vorjahren festgelegt sei, bedeute dies den faktischen Förderstopp für 2013, sagte Sven-Christian Kindler. Damit werde die Energiewende durch die Bundesregierung bewusst an die Wand gefahren, betonte er. „Das Hauptproblem ist, das Sie die Energiewende nie wirklich wollten“, sagte Kindler an die Koalition gewandt. Viele Abgeordnete von Union und FDP hätten dem Atomausstieg „nur mit der Faust in der Tasche“ zugestimmt.
Im Anschluss an die Debatte stimmte der Bundestag über die Anträge der SPD-Fraktion ab. Entsprechend der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (17/10815) lehnten Unions- und FDP-Fraktion die Vorlage ab. Während SPD- und Grünen-Fraktion für den Antrag stimmten, enthielt sich die Linksfraktion. (hau/01.03.2013)