Opposition will Verbraucherrechte stärken
Der Bundestag debattiert über Verbraucherschutzpolitik. (dpa)
Die Bundesregierung soll Konsequenzen aus den jüngsten Lebensmittelskandalen zum Schutz der Verbraucher ziehen. Das fordert die SPD-Fraktion in einem zur ersten Lesung am Freitag, 15. März 2013, vorgelegten Antrag zur Lage der Verbraucher (17/12689). Ebenfalls debattiert wird ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/12694). Die Debatte beginnt voraussichtlich um 13.10 Uhr und dauert eine Dreiviertelstunde.
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
SPD: Verbraucher brauchen mehr Informationen
Aus Sicht der Sozialdemokraten herrsche derzeit ein ungleiches Kräfteverhältnis zwischen Verbrauchern und Anbietern. Abhilfe soll unter anderem geschaffen werden, indem eine Änderung des Verbraucherinformationsrechts zu einer grundsätzlichen Veröffentlichung amtlicher Kontrollergebnisse verpflichtet, die mehr Transparenz schafft.
Ein weiterer Vorschlag lautet, Marktwächter bei den Verbraucherzentralen und ihrem Bundesverband einzurichten. Diese Wächter sollen in den Bereichen Finanzmarkt, Energie, Gesundheit und Internet die Verbraucher in die Lage versetzen, auf Augenhöhe mit Anbietern zu verhandeln und die Aufsichtsbehörden unterstützen.
Weiter will die SPD mit ihrem Antrag eine strengere Regulierung von Inkassounternehmen erreichen, unerwünschte Telefonwerbung eindämmen, Patientenrechte stärken, eine Begrenzung der Kostensteigerungen bei der sogenannten zweiten Miete erwirken und auf EU-Ebene für die Einführung einer Nährwert-Kennzeichnung mit Ampelfarben auf Fertiggerichten durchsetzen.
Grüne fordern moderne und nachhaltige Verbraucherpolitik
Für eine moderne und nachhaltige Verbraucherpolitik tritt die Grünen-Fraktion mit ihrem Antrag ein, der für mehr Verbraucherschutz am Finanzmarkt, für den Schutz vor unseriösen Geschäftspraktiken, für die Verbesserung des digitalen Verbraucher- und Datenschutzes und für eine verbrauchergerechte Energiewende plädiert.
Weiter fordern die Grünen, dass die Bundesregierung sich dem Thema Sicherheit und Täuschungsschutz bei Lebensmitteln annehmen muss. Ebenso solle der Weg für eine gesunde und nachhaltige Ernährung, für nachhaltigen Konsum sowie mehr Produktsicherheit und für wirkungsvolle Verbraucherrechte, Verbraucherbildung und -forschung frei gemacht werden. (eis/13.03.2013)