Fragen an die Bundesregierung zum Familiensplitting

Schengen-Vollbeitritt Rumäniens und Bulgariens, Donauausbau, Förderstopp für sogenannte Mini-Kraft-Wärme-Kopplung – nur drei von vielen unterschiedlichen Themen, zu denen die Abgeordneten insgesamt 44 Fragen für die Fragestunde des Bundestages (17/12647) am Mittwoch, 13. März 2013, ab 13 Uhr eingereicht haben. Wie Ekin Deligöz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, im Interview mitteilt, will sie dann erfahren, was die Bundesregierung dazu bewegt hat, das bisherige Ehegattensplitting reformieren und dafür ein Familiensplitting einführen zu wollen. Dies hatte Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder (CDU) Anfang März erklärt und zugleich angekündigt, noch vor der Bundestagswahl das neue Modell zur steuerlichen Veranlagung von Ehepartnern vorzulegen. Das Interview im Wortlaut:

Frau Deligöz, die Debatte schwelt seit Monaten in der CDU. Jetzt hat Ministerin Schröder angekündigt, dass das Familiensplitting kommen soll – wenngleich auch nicht mehr in dieser Legislaturperiode. Wird das ein Thema im kommenden Bundestagswahlkampf?  

Familienpolitik ist immer ein Thema im Bundestagswahlkampf, weil es dabei um Geschlechterrollen, Gerechtigkeit und um die Situation der Familien geht. Das Familiensplitting zum Wahlkampfthema zu machen, wäre aber falsch, weil es kompliziert ist und zudem sehr, sehr unwahrscheinlich – wer auch immer regiert –, dass es überhaupt kommt. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung würde das Familiensplitting jährlich bis zu 15 Milliarden Euro kosten. Vor allem aber ist es die falsche Antwort auf die familienpolitischen Herausforderungen.

Sie erkundigen sich, ob die Ankündigung der Regierung mit der aktuellen Überprüfung der familienpolitischen Leistungen zusammenhängt. Warum spielt das eine Rolle?

Bekannt gewordene, zentrale Untersuchungsergebnisse beklagen die extreme Steuerlastigkeit der deutschen Familienförderung. Die ungerechte Folge ist: Je höher das Einkommen ist, desto mehr Förderung gibt es. Auch werden erhebliche Fehlanreize festgestellt. Wenn man die Auswertungen der Wissenschaftler ernst nimmt, dann muss dieses System umgebaut werden. Gefördert werden sollte besser direkt über eine familienfreundliche Infrastruktur, also den Ausbau von Kinderbetreuungsmöglichkeiten, und zum anderen über Transferleistungen – wie etwa eine Erhöhung der Zahl der Kindergeldempfänger oder eine eigene Grundsicherung für Kinder. Damit könnte man der Familienarmut in Deutschland entgegenwirken. Das will die Bundesfamilienministerin aber nicht und versteckt sich hinter der offiziell noch laufenden Evaluation. Gleichzeitig fordert sie teure steuerliche Entlastungen, mit denen man nur die Gut- und Besserverdienenden erreicht.

Erste Ergebnisse der von der Regierung in Auftrag gegebenen Überprüfung zeigen offenbar auch, dass die Instrumente der Familienförderung nicht greifen und sogar kontraproduktiv wirken. Wäre das Familiensplitting eine Ausnahme?

Nein, das Familiensplitting setzt eigentlich nur fort, was das Ehegattensplitting schon macht: Es begünstigt ein Modell, in dem eine Person arbeitet, die andere zu Hause bleibt. Je höher das Einkommen, desto höher die Steuerentlastungen. Aber: Dazu muss man erst einmal dieses Einkommen haben und steuerpflichtig sein. Die Realität sieht anders aus: In 50 Prozent der Familien ist das Einkommen so gering, dass sie keine Steuern zahlen. Auch alle anderen Familien können nur bedingt über Steuerentlastungen gefördert werden. Was die Eltern wirklich brauchen – das zeigen uns auch die Ergebnisse der Evaluation – ist eine gute Infrastruktur: Kinderkrippen, Ganztagskindergärten und Ganztagsschulen. Da müssen wir noch einiges investieren, um überhaupt dem Bedarf entsprechende Angebote machen zu können.

Ihre Fraktion ist gegen das jetzige Ehegattensplitting und gegen das Familiensplitting – wofür plädieren Sie stattdessen?

Wir wollen nicht die Ehe an sich fördern, sondern das Leben mit Kindern, das aktive Kindererziehen.

Das sagen aber auch die Befürworter des Familiensplittings...

Sie meinen es aber anders! Auch das Familiensplitting hat den höchsten ökonomischen Anreiz, wenn zwei Menschen eine Partnerschaftsbeziehung eingehen, in der die eine Person arbeitet und die andere zu Hause bleibt und die Kinder erzieht. So würde weiterhin ein überholtes Rollenmodell unterstützt. Wofür wir uns stattdessen einsetzen, ist eine aktive Erziehungsförderung. Wir wollen eine gute Infrastruktur und eine Kindergrundsicherung, die unabhängig vom Einkommen der Eltern alle Kinder gleich behandelt. Das ist eine völlig andere Intention.

Was bedeutet das für die Familien in steuerlicher Hinsicht?

Unser Ziel ist, das Ehegattensplitting in eine Individualbesteuerung mit einem übertragbaren Freibetrag umzuwandeln. Die Einnahmen, die entstehen, wollen wir den Familien in Form einer zielgenaueren, einkommensunabhängigen Förderung zurückgegeben.

(sas/12.03.2013)