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Deutscher Bundestag - Archiv

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Zahl der Anträge auf Akteneinsicht wieder gestiegen

Norbert Lammert, Roland Jahn

Norbert Lammert, Roland Jahn

© DBT/Melde

Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert hat am Dienstag, 12. März 2013,  den elften Tätigkeitsbericht der Stasi-Unterlagenbehörde für die Jahre 2011 und 2012 entgegengenommen. Die Übergabe des Berichts durch den Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, falle mit dem 12. März auf ein einschlägiges Datum, erklärte Lammert. Denn am 12. März 1990 habe der in der DDR nicht zuletzt zur Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit eingerichtete „Runde Tisch“ zum letzten Mal getagt. Das Gremium hatte auf dieser Sitzung feststellen können, dass der Apparat der Staatssicherheit zwischenzeitlich beinahe vollständig aufgelöst war. Die Aufarbeitung der Unrechtstaten dieses Apparats dauert gleichwohl noch an.

„Die junge Generation stellt Fragen“

Wie Roland Jahn erklärte, ist die Anzahl der Bürgeranträge auf Einsicht in die Unterlagen der Staatssicherheit 2012 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum erstmals wieder gestiegen: „Die junge Generation stellt ihren Eltern Fragen“, sagte Jahn, der das Amt des Bundesbeauftragten seit zwei Jahren innehat.

Nach 87.514 im Jahr 2010 und 80.611 im Jahr 2011 seien im vergangenen Jahr 88.231 Bürgeranträge auf Akteneinsicht bei der Stasi-Unterlagenbehörde eingegangen, heißt es in dem Bericht (17/12600). Damit sei die Zahl der Bürgeranträge seit Gründung der Behörde im Oktober 1990 auf rund 2,918 Millionen gestiegen. „Die Aufarbeitung der SED-Diktatur ist alles andere als beendet“, schreibt Jahn in seinem Bericht. Dieser zeige, wie „aktuell die Aufarbeitung des Wirkens der Staatssicherheit immer noch ist und wie hilfreich dabei die Dienstleistungen der Behörde des Bundesbeauftragten sind“.

Jahn warnt vor weiterem Personalabbau

Jahn warnt zugleich vor einem weiteren Personalabbau in seiner Behörde. So sei der Personalbestand der Abteilung Auskunft in den vergangenen zwei Jahren um elf Prozent gesunken. Dies und das ungebrochen hohe Aufkommen an Anträgen auf Akteneinsicht habe zu längeren Wartezeiten bei der Bearbeitung geführt.

So sei die maximale Wartezeit für aufwendige Anträge mit Unterlagen zur Person auf mehr als zweieinhalb Jahre gestiegen. Die Zahl der Anträge pro Mitarbeiter sei seit 2010 um 13 Prozent gestiegen. „Ohne eine Nachbesetzung von frei werdenden Stellen ist deshalb mit einer weiteren Verlängerung der Wartezeiten zu rechnen“, schreibt Jahn in seinem Bericht.

Weniger Anträge auf Stasi-Überprüfung

Dem Bericht zufolge ist die Zahl der Anträge auf Überprüfung auf eine frühere Tätigkeit für die Staatssicherheit der DDR weiter rückläufig. Sie sank von 22.409 im Jahr 2010 und 17.981 im Jahr 2011 auf 17.060 im vergangenen Jahr. Ebenso rückläufig sei die Zahl der Ersuchen wegen Rehabilitierung, Widergutmachung und Strafverfolgung. Sie sank von 9.510 im Jahr 2010 auf 6.482 im Jahr 2011 und 5.547 im Jahr 2012.

Weitgehend unverändert habe sich sich die Zahl der Anträge von Medien und Forschung auf Akteneinsicht entwickelt. Nach 1.486 im Jahr 2010 seien es in den vergangenen zwei Jahren 1.501 beziehungsweise 1.430 gewesen. Zusammen mit den Bürgeranträgen seien im Jahr 2012 insgesamt 112.268 Anträge eingegangen. Im Jahr 2010 waren es 120.919 und im Jahr 2011 106.575 Anträge, wie aus dem Bericht weiter hervorgeht. Damit sei die Gesamtzahl aller Anträge seit 1990 auf 6,793 Millionen gestiegen. (lm/aw/12.03.2013).

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