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Deutscher Bundestag - Archiv

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Neue Stiftung Datenschutz erhitzt die Gemüter

Eine Stiftung stiftet Unruhe: Die im Januar 2013 neu gegründete Stiftung Datenschutz mit Sitz in Leipzig sorgt für erhitzte Gemüter. Im Unterausschuss Neue Medien wurde am Montag, 18. März 2013, unter Vorsitz von Sebastian Blumenthal (FDP) heftig über das Gremium und dessen Unabhängigkeit gestritten.

34 Mitglieder fasst der Beirat der Stiftung Datenschutz. 14 davon kommen aus der Wirtschaft. Zu viel für den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, der deshalb Zweifel an der Unabhängigkeit der Stiftungsarbeit hat. Die drei Plätze, die die Datenbeauftragten der Länder und des Bundes im Beirat einnehmen sollten, bleiben aus diesem Grund leer. Dies machte Schaar bei der öffentlichen Sitzung des Unterausschusses deutlich. Das Übergewicht der Wirtschaft und die geringe Sitzzuteilung für Daten- und Verbraucherschützer könne man nicht akzeptieren.

„Das Vertrauen der Bürger ist gefährdet“

Die Stiftung Datenschutz möchte das Verständnis im Umgang mit Daten verbessern, sagte der Präsident Frederick Richter. Wichtig sei Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern zu schaffen. „Daten sind eine Währung, eine Art Tauschmittel im Internet“, so Richter und fügte hinzu: „Das Vertrauen der Bürger ist gefährdet, wenn sie nicht genau wissen, was mit den Daten passiert.“ Deshalb sei es Aufgabe der Stiftung, das Wissen zu mehren und die Sensibilität zu erhöhen.

Dazu solle eine Plattform der Koordinierung, Bündelung und Abstimmung eingerichtet werden, sagte Präsident Richter. Zudem werde die Stiftung ein einheitliches Datenschutz-Gütesiegel entwickeln. Investieren wolle die Stiftung Datenschutz auch in Bildungsarbeit und möchte dazu die Zielgruppe gezielt abholen. Richter denkt dabei an Aufklärungsarbeit direkt in Schulen.

Rund 400.000 Euro stehen dem Gremium jährlich zur Verfügung, was in den Augen des  Datenschutzbeauftragten Schaar „recht bedenklich“ ist. Denn dieses geringe Budget stelle die Frage nach der Arbeitsfähigkeit der Stiftung im Allgemeinen.

Eine Frage der Unabhängigkeit

Auch Präsident Frederick Richter hofft, dass hinsichtlich der finanziellen Ausstattung noch nicht das letzte Wort gesprochen ist und plädiert für einen Kompromiss in Richtung der Datenschutzbehörden. „Ich setze auf Kooperation und nicht auf Konfrontation. Ohne eine frühe Einbindung kann kein Gleichschritt erfolgen“, so der jetzige Präsident der Stiftung, der vorher für die FDP-Bundestagsfraktion tätig war.

Auch deshalb musste Frederick Richter am Montag allerhand Kritik einstecken. Er versprach jedoch eine „unabhängige und staatsferne“ Arbeitsweise. „Ich möchte keinen Vertrauensvorschuss, aber auch keinen Misstrauensvorschuss“, sagte Richter. Deshalb hofft er noch immer, dass die Datenschutzbehörden ihre Protesthaltung aufgeben werden. Peter Schaar stellte dazu zum Schluss fest: „Ich möchte keine Tür für immer zuschlagen.“ Es könne durchaus sein, dass sich die Haltung der Datenschützer ändere, wenn erste Ergebnisse der Stiftung vorliegen. Derzeit nicht im Beirat mitzuarbeiten, sei eine Momentaufnahme. (ldi/18.03.2013)

Liste der geladenen Sachverständigen
  • Frederick Richter, Präsident der Stiftung Datenschutz
  • Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

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