„Geste der Verständigung und Versöhnung“
Bundestagspräsident Norbert Lammert im ungarischen Parlament (© dpa)
Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert hat am Montag, 11. März 2013, den Beschluss der ungarischen Nationalversammlung über den nationalen Gedenktag zur Vertreibung der Ungarndeutschen als „eindrucksvolle Geste der Verständigung und Versöhnung“ gewürdigt, die – früher als anderswo in Mittel- und Osteuropa – mit der Aufarbeitung der Nachkriegsgeschichte begonnen und Maßstäbe gesetzt habe.
„Minderheitenrechte als Reifegrad der Demokratie“
In einer Gedenkveranstaltung im ungarischen Parlament in Anwesenheit zahlreicher Repräsentanten der ungarischen Nationalversammlung und der Regierung unterstrich Lammert die Bedeutung von Minderheitenrechten, die den Reifegrad der Demokratie deutlicher zum Ausdruck brächten als die Geltung von Mehrheitsentscheidungen.
In diesem Zusammenhang wies Lammert auch ausdrücklich auf die Besorgnisse in Deutschland und der Europäischen Union zu den weiteren Änderungen und Ergänzungen der ungarischen Verfassung hin, die am gleichen Nachmittag zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des ungarischen Parlaments standen. (eh/11.03.2013)