SPD dringt auf Investitionen in die Infrastruktur
Wenige Tage, nachdem die SPD-Parteiführung den Entwurf ihres Programms für die Bundestagswahl präsentiert hatte, stand eines ihrer Kernthemen auf der Tagesordnung des Bundestages. „Deutschland 2020 – Zukunftsinvestitionen für eine starke Wirtschaft: Infrastruktur modernisieren, Energiewende gestalten, Innovationen fördern“ ist der Antrag der SPD-Fraktion (17/12682) überschrieben, den das Parlament am Donnerstag, 14. März 2013, in erster Lesung beriet. Als Ziel nennt der Antrag, dass soziale Gerechtigkeit und nachhaltiges Wachstum und Wohlstand in Deutschland gleichermaßen erreicht werden sollen.
„Regierungschaos als Standortrisiko“
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil wies als Auftaktredner darauf hin, dass Deutschland besser als andere durch die Krise gekommen sei, weil es Industrienation geblieben sei. Er erinnere sich noch gut, dass die FDP vor zehn Jahren geglaubt habe, die Zukunft liege allein bei Dienstleistungen. „Herr Westerwelle hat uns damals empfohlen, den Irrweg Irlands zu gehen, stärker auf Finanzzockereien zu setzen.“
Heute versäume es die Regierung, die großen Herausforderungen der Zukunft anzupacken, kritisierte Heil. „Das Chaos dieser Regierung, das Zuwarten im Bereich der Wirtschafts- und Industriepolitik, im Bereich der Energiepolitik, ist das eigentliche Standortrisiko für Deutschland.“ Heil forderte als Maßnahmen zur Zukunftssicherung unter anderem einen gesetzlichen Mindestlohn, mehr Ganztagsschulen und frühkindliche Förderung sowie eine steuerliche Forschungsförderung für mittelständische Unternehmen.
CDU/CSU begrüßt Wachstumsziel im SPD-Antrag
Birgit Homburger (FDP) warf Heil vor, eine Standardrede „heruntergeleiert“ zu haben. „Nichts von dem, was Sie hier erzählt haben, steht in Ihrem Antrag.“ Sowohl Homburger als auch Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU) lobten den SPD-Antrag, in dem viel Richtiges stehe.
„Sie fordern Dinge, die wir sehr wohl umsetzen und bearbeiten“, sagte Nüßlein. Er begrüßte insbesondere, dass in dem Antrag mehrfach Wachstum als Ziel genannt werde. Das höre man aus der SPD nicht immer so.
Linke: Binnenwirtschaft mit sozialer Gerechtigkeit helfen
Für Dr. Gregor Gysi (Die Linke) müsste „die erste Zukunftsinvestition sein, die Binnenwirtschaft zu stärken“. Das schon alleine deshalb, weil die Politik aller anderen Fraktionen gegenüber Südeuropa zu einem Einbruch der Exporte dorthin führe.
Erforderlich sei es insbesondere, die sozial Schwächeren besserzutellen, die mit ihrem Geld nicht spekulierten, sondern es ausgäben. „Der Binnenwirtschaft können Sie mit mehr Reichtum nicht helfen, sondern nur mit mehr sozialer Gerechtigkeit“, stellte der Fraktionsvorsitzende der Linken fest.
Grüne bedauern fehlenden Mut zu Veränderungen
Kerstin Andreae (Bündnis 90/Die Grünen) warf den Regierungsfraktionen vor, sie hätten keinen Mut zu Veränderungen. Sie ruhten sich auf den Erfolgen der Vorgängerregierungen aus, „leben nur von der Hand in den Mund“ und dächten „nicht mehr langfristig in die Zukunft“.
Daraufhin bedauerte Ernst Hinsken (CDU/CSU), dass „manche das Rednerpult hier mit der Parteitagsbühne verwechselt“ hätten statt sich ernsthaft mit wichtigen Zukunftsthemen zu befassen.
SPD: Mehr Geld für Erhalt der Infrastruktur bereitstellen
Erst im weiteren Verlauf der Debatte ging Sören Bartol (SPD) auf einen zentralen Punkt des SPD-Antrags ein: „Deutschland ist ein Land mit einer hervorragenden Infrastruktur. Die Frage ist nur: Wie lange noch?“ Der Nord-Ostsee-Kanal sei derzeit für große Schiffe gesperrt, weil Verkehrsminister Ramsauer die Mittel für neue Schleusen gekürzt habe. Viele Autobahnbrücken seien baufällig.
Bartol forderte, wesentlich mehr Geld für den Erhalt der Infrastruktur bereitzustellen. Er löste damit eine Reihe von Zwischenfragen aus, in denen es darum ging, ob die amtierende oder frühere Regierungen zu wenig auf diesem Gebiet getan hätten und ob die Mittel gerecht auf die Bundesländer verteilt würden.
„Energiewende kosteneffizient umsetzen“
In dem zur Debatte stehenden Antrag fordert die SPD-Fraktion, im Bundeshaushalt 2014 und in der mittelfristigen Finanzplanung drei Milliarden Euro jährlich mehr für die Modernisierung der Infrastruktur sowie für die Energiewende einzustellen. Zwei Milliarden davon sollen in die Verkehrsinfrastruktur gehen. Die Bundesregierung solle die Voraussetzungen schaffen, dass die Lkw-Maut in der kommenden Legislaturperiode auf alle Bundesstraßen sowie mittelfristig auf Landes- und Kommunalstraßen ausgeweitet werden kann.
Die Mehreinnahmen sollen „ohne Abstriche“ in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden. Zur Energiewende heißt es, diese müsse möglichst kosteneffizient umgesetzt werden, „damit Strom auch künftig für den industriellen Mittelstand, industrieorientierte Dienstleistungen, den Handel und das Bauhaupt- und Ausbaugewerbe des Handwerks bezahlbar bleibt“. Über die Internationale Konkurrenzfähigkeit der Produktion würden künftig in noch stärkerem Maße die Kosten für Energie, Rohstoffe und Materialien entscheiden. Der Antrag wurde nach der Debatte zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. (pst/14.03.2013)