Erregte Debatte um die Kosten des Atomausstiegs
Die Opposition hat Koalition und Bundesregierung vorgeworfen, die Energiewende ausbremsen zu wollen. Während der Debatte am Freitag, 15. März 2013, sagte Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) an Koalition und Regierung gewandt: „Sie können die Energiewende nicht, weil Sie sie nicht wollen.“ Von Wahlkampfgetöse sprach hingegen die Koalition. Unter der schwarz-gelben Bundesregierung sei der Ausbau der erneuerbaren Energie so stark „wie nie zuvor“ vorangekommen, sagte Michael Kauch (FDP).
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) verwies auf die Kosten der Energiewende und warb für seine Stromkostenbremse. Allein durch die Einspeisevergütungen müssten die Bürger in Deutschland im Jahr 2013 20 Milliarden Euro zahlen.
Grüne: Die Welt muss aus der Atomtechnik aussteigen
Die Nuklearkatastrophe von Fukushima vor genau zwei Jahren habe gezeigt, dass die Risiken der Atomtechnik nicht zu beherrschen seien, sagte Jürgen Trittin. Folge davon muss seiner Ansicht nach sein: „Die Welt muss aus der Atomtechnik aussteigen.“ Die Bundesregierung, so kritisierte Trittin, unterstütze jedoch durch Bürgschaften nach wie vor den Bau von Atomkraftwerken in anderen Ländern.
Was den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland angeht, so herrsche zumindest hier eine Einigkeit zwischen dem Umweltminister und Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler (FDP), dass man diesen ausbremsen wolle.
CDU/CSU: Fukushima wird instrumentalisiert
Die Grünen würden versuchen, die Tragödie von Fukushima „billig zu instrumentalisieren“, warf Christian Hirte (CDU/CSU) Trittin vor. „Das hilft uns aber nicht weiter“, sagte er. Es sei das Verdienst der Koalition, so Hirte weiter, dass der Ausstieg aus der Atomenergie, der im Übrigen auch schon vor Fukushima festgestanden habe, mit dem Einstieg in die erneuerbaren Energien verbunden werde.
Wer von einem Abwürgen des Ausbaus spreche, verkenne, dass allein zwischen 2010 und 2013 der Anteil der erneuerbaren Energien von 17 auf 25 Prozent gestiegen sei. Allerdings müsse es auch Vertrauen und Akzeptanz in der Wirtschaft und bei der Bevölkerung geben, machte Hirte deutlich. Es sei also richtig, wenn die Bundesregierung versuche, den Anstieg der Strompreise zu mindern.
SPD: Koalition hat kein Interesse an der Energiewende
Marco Bülow (SPD) entgegnete seinem Vorredner, dass es Union und FDP gewesen seien, die kurz vor Fukushima die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert hätten. „Sie betreiben Geschichtsklitterung“, sagte er an Hirte gewandt. Bülow vertrat die Ansicht, dass Union und FDP kein Interesse an der Energiewende hätten. „Sie wollen zurück zur Atomtechnik“, sagte er.
Zugleich kritisierte er, dass Deutschland noch immer Bürgschaften für den Bau von Atomkraftwerken gebe. Er unterstützte die Forderung, die Bundesregierung solle mit der französischen Regierung über die Situation in den grenznahen Kernkraftwerken sprechen. Ein darauf abzielender Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/11206) fand bei der namentlichen Abstimmung im Anschluss an die Debatte keine Mehrheit. 225 Abgeordnete unterstützten den Antrag, 280 lehnten ihn ab.
FDP: Die Preise im Blick behalten
Beim Ausbau der erneuerbaren Energie seien Union und FDP „besser als Sie je zuvor“, sagte Michael Kauch (FDP). Während unter Umweltminister Trittin der Anteil der erneuerbaren Energien um 2,3 Prozent und unter Minister Sigmar Gabriel (SPD) um 6,5 Prozent gestiegen sei, habe Schwarz-Gelb acht Prozent erreicht.
Kauch verlangte jedoch auch, die Preise im Blick zu halten. Die Vergütungssätze für die Einspeisung müssten abgesenkt werden, so Kauch. Ziel müsse die Direktvermarktung sein. Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energien müssten sich demnach selbst Kunden für ihren Strom suchen statt wie bisher von festgelegten Vergütungen zu profitieren.
Linke: Deutschland ist noch immer im Atomgeschäft
Als ein „globales Problem“ bezeichnete Dorothee Menzner (Die Linke) die Atomtechnik. „Strahlen machen vor Ländergrenzen nicht halt“, fügte sie hinzu. Deutschland sei Teil des Problems, weil man noch immer ein Global Player im Atomgeschäft sei und in anderen Ländern in die Atomtechnik investiere.
Im eigenen Land steige man zwar aus der Atomtechnik aus. Doch geschehe das „nicht so schnell, wie es möglich gewesen wäre“, sagte Menzner. Zudem seien die gefassten Beschlüsse auch nicht „unrevidierbar“, kritisierte sie.
Bundesumweltminister will die Energiewende
Fukushima sei eine Zeitenwende gewesen, sagte Umweltminister Peter Altmaier (CDU). Damit verbunden sei „ganz sicher“ das Ende der Kernenergie in Deutschland. Dadurch sei man in eine Vorbildrolle gerückt. „Viele Staaten schauen auf Deutschland, um zu lernen, wie es gelingen kann, die Energieversorgung schrittweise auf erneuerbare Energien umzustellen“, sagte der Minister.
Auch er wolle die Energiewende, machte er deutlich. Sie sei aber nicht dann vollzogen, „wenn das letzte Kohlekraftwerk geschlossen und durch Windräder und Solardächer ersetzt ist, sondern dann, wenn Deutschland eine kohlendioxidneutrale und umweltfreundliche Energieversorgung hat und trotzdem eine der wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften der Welt“.
Mehrere Oppositionsanträge abgelehnt
Im Anschluss an die Debatte lehnte der Bundestag Vorlagen von SPD (17/8927), Grünen (17/7670) und Linksfraktion (17/6151), die sich mit der Zukunft der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) beschäftigen, ab (17/11713, 17/11723). Gleiches galt auch für die Forderungen von SPD (17/9578) und Grünen (17/9579), für den Bau des Atomkraftwerkes Angra 3 in Brasilien keine Hermes-Exportkreditbürgschaften zu übernehmen (17/12653).
Auch der Antrag der Grünen, für eine atomwaffenfreie Welt konsequent voranzugehen (17/9983) fand keine Mehrheit (17/12733). Zur weiteren Beratung in die Ausschüsse wurden Vorlagen von SPD (17/12688) und Grünen (17/12509) überwiesen. Hier geht es darum, aus dem Atomunfall in Fukushima vor zwei Jahren Lehren zu ziehen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich international dafür einzusetzen, die Atomkraftnutzung weltweit zu beenden. (hau/15.03.2013)