Abrüstungsbilanz der Regierung kontrovers bewertet
„Der Jahresabrüstungsbericht 2012 ist eine Erfolgsgeschichte.“ Zu dieser Einschätzung gelangte Außenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP) am Freitag, 15. März 2013, vor dem Plenum des Bundestages. Die Bundesregierung werde sich jedoch auf dem Erreichten nicht ausruhen, sondern mit großem Nachdruck „im Interesse des Friedens in der Welt“ weiter auf Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung hinarbeiten, sagte der Minister. Eine andere Bewertung erfuhr der Bericht durch Inge Höger (Die Linke). Insbesondere das darin enthaltene Lob für den Nato-Gipfel in Chicago im Mai des vergangenen Jahres sei ein Hohn, sagte Höger. Das Bündnis habe dort seine Nuklearstrategie erneut bekräftigt, kritisierte sie.
Minister: Deutschland unterstützt Obama
Aus Sicht des Außenministers ist bei dem Gipfel hingegen deutlich geworden, dass es in der Nato „noch nie ein so großes Abrüstungsbekenntnis gegeben hat wie jetzt“. Für weitere Schritte gebe es zudem ermutigende Zeichen, sagte Westerwelle. US-Präsident Barack Obama treibe die Abrüstungsagenda voran, so der Minister. Deutschland werde ihn dabei unterstützen.
Ein wichtiges Thema in der Abrüstungsfrage sei die Raketenabwehr, sagte Westerwelle. Hier habe man eine „glasklare“ Haltung: Wolle man Sicherheit und Stabilität in Europa, gehe das nicht gegen sondern, nur mit Russland, machte er deutlich. Daher müssten die Russen auch in den Dialog über die Raketenabwehr einbezogen werden.
SPD mahnt Dialog mit Russland an
Uta Zapf (SPD) kritisierte, dass der ebenfalls benötigte Dialog mit Russland über taktische Nuklearwaffen noch nicht angefangen habe. „Es ist höchste Zeit, dies in Angriff zu nehmen“, sagte sie. Die Bundesregierung habe versprochen, die taktischen Atomwaffen von deutschem Boden zu entfernen. „Darauf haben wir derzeit keinerlei Aussicht.“
Stattdessen stehe die Modernisierung amerikanischer Atomwaffen ins Haus, sagte Zapf. Anders als von der Bundesregierung behauptet, sei dies aber eben keine nationale Angelegenheit der USA. „Das berührt auch uns ganz sehr“, betonte sie.
CDU/CSU: Bessere Kooperation mit Russland entscheidend
Lob für den Außenminister gab es von Roderich Kiesewetter (CDU/CSU). Dass die Nato Abrüstung und Rüstungskontrolle zum Thema gemacht habe, sei ein Verdienst der Bundesregierung, befand er. Ebenfalls große Verdienste habe sich Deutschland beim Einsammeln von Kleinwaffen in Nordafrika gemacht, setzte er hinzu. Damit erreiche man mehr regionale Sicherheit.
Als „ganz entscheidend“ bezeichnete Kiesewetter eine verbesserte Kooperation mit Russland in der Frage der strategischen Atomwaffen ebenso wie bei den konventionellen Waffen.
Grüne werfen Westerwelle mutlose Politik vor
Seitenweise schöne Worte - wie im Abrüstungsbericht der Bundesregierung - könnten nicht darüber hinweg täuschen, dass es der schwarz-gelben Abrüstungspolitik an Substanz fehle, sagte Agnes Brugger (Bündnis 90/Die Grünen).
Beleg dafür sei, dass die Kanzlerin Waffenexporte unter dem Motto „Ertüchtigung statt Einmischung“ für ein wesentliches Instrument deutscher Außenpolitik halte. „Dieser Kurs ist falsch und gefährlich“, sagte Brugger. Dem Außenminister warf sie eine mutlose Politik vor. „Sie warten immer nur auf den amerikanischen Taktgeber“, kritisierte sie.
Linke kritisiert Pläne für eine Raketenabwehr
Allein im letzten Jahr habe die deutsche Rüstungsindustrie ihre Exporte in die Golfstaaten verdoppelt, sagte Inge Höger (Die Linke). Deutschland sei inzwischen der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt. „Wie passt das damit zusammen, dass die Regierung sich rühmt, 2012 etwas gegen die Verbreitung von Kleinwaffen unternommen zu haben?“, fragte sie.
Zugleich kritisierte Höger auch die Planungen für eine Raketenabwehr. Dies würde zu einer weiteren Aufrüstung führen und werde von ihrer Fraktion abgelehnt, machte sie deutlich.
Oppositionsanträge abgelehnt
Im Anschluss an die Debatte lehnte der Bundestag Anträge der SPD (17/11323) , der Linksfraktion (17/11225) und von Bündnis 90/Die Grünen (17/9983) ab. Die Sozialdemokraten hatten in ihrer Vorlage die Bundesregierung aufgefordert, sich innerhalb der Nato und gegenüber bilateralen Partnern für eine Reihe von Maßnahmen zur nuklearen Abrüstung einzusetzen. Bisher sei sie ihren selbst gesetzten Zielen zur weltweiten Verringerung von Atomwaffen nicht gerecht geworden und habe beim Nato-Gipfel in Chicago am 31. Mai 2012 sogar dem neuen Strategischen Konzept der Allianz zugestimmt, das keine Reduzierung der Rolle von Nuklearwaffen vorsieht.
Die Linksfraktion hatte verlangt, den Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland mit der Regierung der USA zu vereinbaren und „umgehend einzuleiten“. Die Grünen hatten gefordert, die Bereitstellung von Bundeswehrpiloten und Trägersystemen zum Nukleareinsatz unverzüglich einzustellen. Neben den drei Anträgen fand auch ein Entschließungsantrag der SPD-Fraktion (17/12703) zum Jahresabrüstungsbericht 2012 (17/12570) keine Mehrheit. (hau/15.03.2013)